Beihilfe: Rechtsprechung zu beihilferechtlichen Erstattungsausschlüssen

Thema: Gerichtliche Bestätigung von Ausschlussregelungen in der Implantologie

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Rechtsprechung

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VG Oldenburg: Beschränkung auf zwei Implantate je Kiefer ist kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Der in § 15 Abs.1 BBhV erfolgte Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg mit Urteil vom 02.04.2014 (Az.: 6 A 6199/13) entschieden.

Der Fall:

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