Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen

Thema: Beihiferechliche Anfoderungen an Begründungen

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VG München: Begründungen für Faktorsteigerungen nicht ausreichend/erfüllen formale Bedingungen nicht

Urteil vom 06.04.2020

Die Beihilfe hat schon immer besondere Bedingungen an die Begründung des Steigerungsfaktors gestellt. Grundlage hierfür sind die Beihilferichtlinien der jeweiligen Beihilfeträger (Bund, Land, Kommune), sozusagen die Einschränkungen des „Tarifs“, auch wenn sie nicht dem Wortlaut der Gebührenord...

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