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AG Köln: PKV hat Anspruch auf Rückzahlung der erstatteten Beträge für GOZ-Nr. 2197 neben GOZ-Nrn. 2060 ff. – Urteil vom 26.11.2018 Das Amtsgericht (AG) Köln hat mit Urteil vom 26.11.2018 (Az.: 142 C 328/15) entschieden, dass die Berechnung der GOZ-Nr. 2197 neben den GOZ-Nrn. 2060 ff. gegen § 4 Abs. 2 GOZ verstößt. Deshalb hat die private Krankenversicherung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Anspruch auf Rückzahlung der an den Versicherten erstatteten Beträge gegen den Zahnarzt. Sachlag... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2197: GOZ-Nr. 2197 neben den Ziffern 2060, 2080, 2100, 2120 GOZ
Juradent-ID: 4030 erstellt am: 18.03.2019 letzte Aktualisierung: 01.04.2019 100%
SG München: Prüfungsgremien müssen sich im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit Praxisbesonderheiten und Einsparungen auseinanderzusetzen – Urteil vom 24.10.2018 Mit Endurteil vom 24.10.2018 (Az.: S 38 KA 5022/18) hat das Sozialgericht (SG) München einen Kürzungsbescheid über einen Regress im Falle einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit der Begründung aufgehoben, dass das Prüfungsgremium weder seiner Begründungspflicht ausreichend nachgekommen sei noch von ihrem Beurteilungsspielraum Gebrauch gemacht hätte. Je aussagekräftiger und präziser d... GKV: Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen in der vertragszahnärztlichen Versorgung: Wirtschaftlichkeitsprüfung:
Juradent-ID: 4031 erstellt am: 21.03.2019 letzte Aktualisierung: 21.03.2019 100%
PKV: Die GOZ-Nr. 9100 kann nicht neben einer Osteotomie (GOZ-Nr. 3030) erbracht werden Die PKV lehnt die Erstattung der GOZ-Nr. 9100 neben der GOZ-Nr. 3030 mit dem Hinweis ab, dass die GOZ-Nr. 9100 nicht neben Extraktionen erbracht werden kann. Sie erstattet stattdessen die GOZ-Nrn. 4110 und 4138, was jedoch nicht zutrifft, wenn eine Augmentation und keine Socket Preservation durchgeführt wurde. Wir empfehlen, dem betroffenen Patienten folgende Textpassage an die Hand zu gebe... GOZ 2012: K. Implantologische Leistungen: 9100: Aufbau des Alveolarfortsatzes durch Augmentation ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen:
Juradent-ID: 4032 erstellt am: 26.03.2019 letzte Aktualisierung: 26.03.2019 100%
VG Kassel: Die unterstützende Parodontitistherapie (UPT) ist „analog“ nach den Ziffern des Abschnitts B der GOZ beihilfefähig – Urteil vom 19.02.2019 Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 1 K 1035/17.KS) entschieden, dass es sich bei dem subgingivalen Biofilm-Management (UPT) nach abgeschlossener systematischer Parodontalbehandlung um eine selbstständige Leistung handelt, die gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnen ist. Beihilfefähig sind allerdings nur Gebührenziffern, die dem Abschnitt B der GOZ (Ziffern 1... Beihilfe: Analogie: Unterstützende Parodontitistherapie (UPT):
Juradent-ID: 4033 erstellt am: 20.04.2019 letzte Aktualisierung: 10.03.2020 100%
VG Hannover: Analgosedierung bei der operativen Entfernung von schwer zugänglichen Weisheitszähnen kann beihilfefähig sein – Urteil vom 13.11.2018 Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover, Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 13 A 305/18), kann bei der operativen Entfernung von schwer zugänglichen Weisheitszähnen unter Umständen auch eine Analgosedierung beihilfefähig sein. Desgleichen ist eine Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt, wenn der Patient an extremem Brech- und Würgereiz in Kombination mit übermäßigem Speichelf... Analogie: Allgemeine zahnärztliche Leistungen: Analgosedierung:
Juradent-ID: 4034 erstellt am: 21.04.2019 letzte Aktualisierung: 25.04.2019 100%
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Leistungspflicht der GKV für private Wurzelkanalbehandlungen – Urteil vom 27.09.2018 Mit Urteil vom 27.09.2018 (Az.: L 1 KR 5/17) hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass GKV-Patienten keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer Wurzelkanalbehandlung haben, wenn diese nicht den Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) entspricht. Hintergrund: Eine Patientin stritt mit ihrer Krankenkasse um die Erstattung der Koste... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: GKV-Endodontiebehandlung als Sachleistung
Juradent-ID: 4036 erstellt am: 27.05.2019 letzte Aktualisierung: 27.05.2019 100%
OVG NRW: Laut Runderlass ist für die Entfernung eines Kfo-Bogens lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog beihilfefähig – Urteil vom 23.11.2018 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gelangte mit Urteil vom 23.11.2018 (Az.: 1 A 2596/16) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Überzeugung, dass für die Entfernung eines Bogens oder Teilbogens die GOZ-Nr. 2290 nicht beihilfefähig ist - angemessen sei lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog. Hintergrund: ... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2290: Entfernung (Ausgliederung) eines Kfo-Bogens
Juradent-ID: 4037 erstellt am: 29.05.2019 letzte Aktualisierung: 04.06.2019 100%
OLG Köln: Es reicht für eine Begründung nicht aus, eine Fülle von Umständen aufzulisten – Urteil vom 13.03.2015 Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 13.03.2015 (Az.: 5 U 110/14) reicht es für eine Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 GOZ nicht aus, eine Fülle von Umständen aufzulisten, die vom theoretischen Ansatz her im Allgemeinen einen höheren Gebührensatz rechtfertigen könnten und die möglicherweise die Behandlung des jeweils betroffenen Patienten in ihrer Gesamt... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Pauschale Begründung:
Juradent-ID: 4038 erstellt am: 30.05.2019 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%
Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung – Urteil vom 14.05.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18), dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete tägliche effektive Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden kann. Ohne ein zuverlässiges Erfassungssystem sei es Arbeitnehmern p... Praxis: Arbeitsrecht: Arbeitszeiten
Juradent-ID: 4039 erstellt am: 31.05.2019 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%
Anspruch einer zahnmedizinischen Fachangestellten auf Vergütung von Überstunden Mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: 14 Sa 29/11) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass einer zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Zahlung von restlichen Überstunden in Höhe von EUR 3751,31 zusteht. Hintergrund Die klagende ZFA war beim beklagten Zahnarzt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stu... Praxis: Arbeitsrecht: Arbeitszeiten
Juradent-ID: 4040 erstellt am: 23.10.2013 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%