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AG Erlangen: Bogenwechsel ist mit der GOZ-Nr. 2290 analog zu berechnen – Urteil vom 05.10.2020 Im Rahmen eines Rechtsstreits hat sich das Amtsgericht (AG) Erlangen unter anderem mit dem Wechsel eines Bogens befasst und mit Urteil vom 05.10.2020 (Az.: 5 C 1350/18) festgestellt, dass der vorgenommene Bogenwechsel ordnungsgemäß über die GOZ-Nr. 2290 analog als selbstständige Leistung abgerechnet wird. Hintergrund: Die private Versicherung hatte die Erstattung verweigert und darauf h... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6140: Entfernung eines Bogens oder Teilbogens (Ausligieren):
Juradent-ID: 4276 erstellt am: 31.12.2020 letzte Aktualisierung: 31.12.2020 100%
OLG Dresden: PKVen, die Kunden zu einem „Gesundheitspartner“ vermitteln wollen, verhalten sich wettbewerbswidrig – Urteil vom 09.10.2020 Bereits seit vielen Jahren versuchen private Krankenversicherungen (PKVen) Patienten nach Vorlage eines Heil- und Kostenplans ungefragt zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem "Qualitätsnetzwerk" verbundenen Zahnärzten (sogenannte „Gesundheitspartner“) zu bewegen, indem sie ihnen finanzielle Vorteile in Aussicht stellen. Dazu hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urt... PKV: Empfehlungen von PKVn: Wettbewerbswidriges Verhalten von Krankenversicherungen
Juradent-ID: 4277 erstellt am: 18.01.2021 letzte Aktualisierung: 21.01.2021 100%
Musterschreiben: Höhere Kostenerstattung bei Behandlung in einer Arztpraxis aus dem Netzwerk der PKV Vielen Dank für die Vorlage des Anschreibens Ihrer Versicherung, mit dem Ihnen anlässlich Ihrer Versorgung mit Zahnersatz ein anderer Zahnarzt eines Qualitätsnetzwerks empfohlen wird. Gestatten Sie mir zu diesem Schreiben einige Anmerkungen, das rechtlich sehr kritisch zu bewerten ist: Private Krankenversicherungen dürfen in Erfüllung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten ihren Ve... PKV: Empfehlungen von PKVn: Wettbewerbswidriges Verhalten von Krankenversicherungen
Juradent-ID: 4278 erstellt am: 18.01.2021 letzte Aktualisierung: 18.01.2021 100%
OLG Köln definiert Kriterien, wann eine „Nutzung“ eines unbrauchbaren Zahnersatzes vorliegt – Urteile vom 12.02.2020 und 10.06.2020 In Haftungsprozessen gegen Zahnärzte geht es häufig um die Frage, ob der Zahnarzt trotz einer unbrauchbaren prothetischen Versorgung seinen Vergütungsanspruch behält, weil der Patient den Zahnersatz getragen und damit genutzt hat. Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Pati... PKV: Haftung: Probleme mit neuem Zahnersatz
Juradent-ID: 4279 erstellt am: 21.01.2021 letzte Aktualisierung: 21.01.2021 100%
SG München: Recht des ehemaligen Vertragszahnarztes auf Nachbesserung und Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen – Urteil vom 04.06.2019 Das Sozialgericht (SG) München bestimmt mit Urteil vom 04.06.2019 (Az.: S 38 KA 5001/17), dass der Vertragszahnarzt auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen verpflichtet ist. Dies ergebe sich aus seiner allgemeinen und besonderen Mitwirkungspflicht (vgl. allgemeine Mitwirkungspflicht des Vertragszahnarztes, aber auch § 295 Abs. 1a SGB... GKV: Haftung: Pflichten nach der Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit:
Juradent-ID: 4280 erstellt am: 08.02.2021 letzte Aktualisierung: 08.02.2021 100%
BSG: Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte – Urteil vom 20.01.2021 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 20.01.2021 (Az.: B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20 R) entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) von ihren Krankenkassen verlangen können. Nach Auffassung des BSG müssen Versicherte ihre Berechtigung auf grundsätzlich mit der eGK nachweisen, um Leistungen der GKV in Anspruch nehm... GKV: Elektronische Gesundheitskarte: Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab dem 01.01.2015
Juradent-ID: 4281 erstellt am: 09.02.2021 letzte Aktualisierung: 17.06.2021 100%
LG Frankfurt: Honorarvereinbarungen gehören zur Systematik der GOZ, auch der 7-fache Gebührensatz ist nicht unangemessen – Urteil vom 15.05.2019 Die Grundsätze der allgemeinen Wirtschaftlichkeit halten den Zahnarzt an, den Steigerungssatz sinnvoll einzusetzen und das Honorar für aufwendige Behandlungen dem jeweiligen Aufwand und der Qualität mittels Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 u. 2 GOZ anzupassen. Dazu führt das Landgericht (LG) Frankfurt/Main mit Urteil vom 15.05.2019 (Az.: 2-15 S 7/19) aus, dass die Vereinbarung eines Stei... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012:
Juradent-ID: 4282 erstellt am: 10.02.2021 letzte Aktualisierung: 24.02.2021 100%
LSG Niedersachsen-Bremen: Im Rahmen der funktionsanalytischen Diagnostik wird der Leistungsinhalt der GOÄ-Nr. 2181 nicht erbracht – Urteil vom 30.09.2020 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 30.09.2020 (Az.: L 3 KA 39/17) entschieden, dass im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung eine Deprogrammierung der Kiefergelenkkapseln durch Lockerung und Streckung der Kiefergelenke und Muskelspindel nicht nach der GOÄ-Nr. 2181 abgerechnet werden kann, weil der Leistungsinhalt nicht erfüllt wird. Der Leistungsinhalt ... GOÄ: L.III. Gelenkchirurgie (Ä2101-Ä2181): Ä2181: Berechnung im Rahmen der Manuellen Strukturanalyse:
Juradent-ID: 4283 erstellt am: 11.02.2021 letzte Aktualisierung: 11.02.2021 100%
BSG: Kein Ansatz der GOÄ-Nr. 2255 für die Knochendeckelmethode im Rahmen einer WSR – Beschluss vom 30.09.2020 Für die Knochendeckelmethode im Zusammenhang mit einer Wurzelspitzenresektion (WSR) kann nicht die GOÄ-Nr. 2255 zur Abrechnung gebracht werden, wenn die Methode allein dem Zugang zur Wurzelspitze oder zur Kieferhöhle dient. Zu diesem Ergebnis gelangt das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 30.09.2020 (Az.: B 6 KA 9/20 B) und stellt klar, dass in diesen Fällen die Präparation des Kn... MKG: WSR / Zysten: Knochendeckelmethode im Zusammenhang mit einer Wurzelspitzenresektion
Juradent-ID: 4284 erstellt am: 22.02.2021 letzte Aktualisierung: 29.04.2021 100%
Aufbaufüllung: Erstattungsprozentsatz für Zahnersatz oder Zahnbehandlung? Für den Versicherten ist die Frage, wie die private Krankenversicherung den Bereich „Zahnersatz“ kategorisiert, von besonderer Bedeutung. Im Gegensatz zur „Zahnbehandlung“, die in der Regel bis zu 100% übernommen wird, ist für den Bereich Zahnersatz in der Regel nur ein prozentualer Anteil tariflich vereinbart (40-80%). Daraus ergibt sich immer wieder Ärger um die reduzierte Erstattung bei Einl... Analogie: Konservierende Leistungen: Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik:
Juradent-ID: 4286 erstellt am: 24.02.2021 letzte Aktualisierung: 24.02.2021 100%