Aktuelles

19.04.2017

Heilmittelverordnungen durch Zahnärzte erstmals in eigener Richtlinie geregelt

Angelika Enderle

Ab dem 1. Juli 2017 können Zahnärzte erstmals Heilmittel für die vertragszahnärztliche Versorgung verordnen.  Dann treten die Heilmittel-Richtlinie und der Heilmittel-Katalog für Zahnärzte des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Kraft.

Bei krankheitsbedingten strukturellen oder funktionellen Schädigungen des Mund-, Kiefer oder Gesichtsbereichs dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte bestimmte Maßnahmen der Physiotherapie, der Physikalischen Therapie oder der Sprech- und Sprachtherapie verordnen. Heilmittelverordnungen können im zahnärztlichen Bereich dann notwendig sein, wenn es im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu Heilungs- oder Funktionsstörungen kommt.

Solche Einsatzgebiete sind zum Beispiel Lymphdrainagen zur Ableitung gestauter Gewebeflüssigkeit, Physiotherapie bei Bewegungsstörungen (und auch bei neurologischen Erkrankungen, die Auswirkungen auf den Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich haben), manuelle Therapie bei Gelenkblockaden und Sprech- oder Sprachtherapie bei Lautbildungsstörungen nach operativen zahnmedizinischen Eingriffen. Falls dies erforderlich ist, können mit zahnärztlich verordneten Heilmitteln nicht nur der Mund- und Kieferbereich selbst, sondern auch die anatomisch direkt angrenzenden oder funktionell unmittelbar mit der Kau- und Kiefermuskulatur in Zusammenhang stehenden Strukturen (Craniomandibuläres System) mitbehandelt werden.

Die Indikation für die Verordnung von Heilmitteln ergibt sich dabei nicht aus der Diagnose allein, sondern nur dann, wenn unter Gesamtbetrachtung der strukturellen/funktionellen Schädigungen, der Beeinträchtigung der Aktivitäten (Fähigkeitsstörungen) und unter Berücksichtigung der individuellen Kontextfaktoren in Bezug auf Person und Umwelt eine Heilmittelanwendung notwendig ist.

Die neue Richtlinie gliedert sich in zwei Teile:

Ein allgemeiner Teil regelt die grundlegenden Voraussetzungen zur Verordnung von Heilmitteln durch Vertragszahnärzte.

Der zweite Teil umfasst den Heilmittelkatalog Zahnärzte. Er ordnet einzelnen medizinischen Indikationen das jeweilige verordnungsfähige Heilmittel zu, beschreibt das Ziel der jeweiligen Therapie und legt die Verordnungsmengen im Regelfall fest.

Die neue Richtlinie muss jetzt noch durch das Bundesgesundheitsministerium geprüft werden – zum 1. Juli 2017 soll sie dann voraussichtlich in Kraft treten.

Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

02.02.2017

Aktualisierter GOZ-Kommentar der Bundeszahnärztekammer (BZÄK)

Angelika Enderle

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im Januar 2017 erneut eine Aktualisierung ihres Kommentars zur GOZ veröffentlicht.

In der neuen Version wurden hauptsächlich Ergänzungen bei den zusätzlich berechnungsfähigen Leistungen (GOZ-Nrn. 7030, 7040, 9130) und Präzisierungen in den Kommentierungstexten zu § 10 GOZ und den GOZ-Leistungen 5080, 5090, 5150 bis 5160, 7080, 7090 und 9060 vorgenommen.

Auch der aktualisierte Katalog der gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog zu berechnenden Leistungen wurde zusammen mit der aktualisierten Fassung des GOZ-Kommentars veröffentlicht. Diese Liste ist nicht abschließend ist und unterliegt ggf. wie auch der GOZ-Kommentar der steten Weiterentwicklung.

Der Kommentar der BZÄK und die sogenannten „Analogliste“ steht allen Zahnärzten als pdf-Dokument zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung.

Quelle: https://www.bzaek.de/fuer-zahnaerzte/gebuehrenordnung-fuer-zahnaerzte-goz/goz-kommentar.html

13.12.2016

Kompromiss bei neuer EU-Quecksilberverordnung - Amalgam bleibt mit Einschränkungen bis Ende 2022 zulässig

Angelika Enderle

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) informierte am 9. Dezember 2016 über einen Kompromiss bei der neuen EU-Quecksilberverordnung, auf den sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission zur Reduzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs geeinigt haben.

Dementsprechend wird es kein Phase-out, d.h. ein allgemeines Verbot von Amalgam in der EU bis Ende 2022, geben. Die im Rat versammelten EU-Mitgliedstaaten setzten sich mit der Forderung durch, Amalgam aus Gründen der Versorgungssicherheit vorerst als Füllmaterial beizubehalten. Als Kompromiss kam man überein, dass von Seiten der Europäischen Kommission bis 2020 die Nutzung von Amalgam erneut überprüft wird. Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob auf Amalgam bis 2030 gänzlich verzichtet werden kann oder nicht.

Verwendungsverbot bei bestimmten Patientengruppen

Amalgam soll zur Vorsicht ab Juli 2018 nicht mehr bei Schwangeren, Stillenden und Kindern unter 15 Jahren verwendet werden.

Abfallmanagement in der zahnärztlichen Praxis

Alle europäischen Zahnarztpraxen, die Amalgam verwenden, müssen mit hocheffizienten Amalgamabscheidern bis 2019 bzw. 2021 ausgerüstet sein. Zudem darf ab 2019 nur noch Amalgam in verkapselter Form verwendet werden.

Schließlich wird in dem Kompromiss klargestellt, dass der einzelne Zahnarzt für das Abfallmanagement von Amalgam verantwortlich ist und die Sammlung der Abfälle nur durch zertifizierte Einrichtungen erfolgen darf.

Planung zur „Phase out“

Neu ist, dass die Mitgliedstaaten bis 2019 einen nationalen Aktionsplan für ein Phase-out von Amalgam ausarbeiten sollen. Ebenfalls neu ist, dass die Europäische Kommission einen Bericht darüber ausarbeiten muss, inwiefern es einen Bedarf gibt, den Ausstoß von Quecksilberemissionen in Folge von Feuerbestattungen europaweit gesetzlich zu regeln.

Gegenwärtig befindet sich der Kompromisstext in der finalen Abstimmung auf Ebene des Rates. Es ist geplant, dass das Plenum des Europäischen Parlaments am 15. Dezember 2016 über den Kompromiss abstimmen soll. Damit könnte die neue EU-Quecksilberverordnung bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Quelle: www.bzaek.de/fuer-medien/presseinformationen/presseinformation/bzaek/2016/12/09/kompromiss-bei-neuer-eu-quecksilberverordnung-vorerst-kein-phase-out-von-amalgam.html

21.10.2016

Offener Brief: ERGO Direkt Krankenversicherung diskreditiert Arzt-Patienten-Verhältnis

Angelika Enderle

In einem offenen Brief wendet sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) an die ERGO Direkt Versicherung, die Informationen aus Heil- und Kostenplänen ihrer Versicherten ungefragt auf der Internetseite www.2te-zahnarztmeinung.de einstellt. Die Bundeszahnärztekammer hält dieses Vorgehen für bedenklich und rechtlich grenzwertig.

Der Versicherte wende sich mit der Frage nach Übernahme der Behandlungskosten an seine Versicherung, die ungefragt die Informationen im Internet einstelle. Damit der Patient die Angebote auch wirklich prüft, werden ihm von der Versicherung 50,- Euro für die Teilnahme an einem Beratungsgespräch mit einem Bieter offeriert. 

Die BZÄK kritisiert diese Geschäftspraktiken. Denn zahnärztliche Therapieentscheidungen sind komplex. „Ferndiagnosen“ werden der Individualität eines Patienten nicht gerecht. Wünsche und Erwartungshaltung des Patienten, Mundgesundheitszustand, medizinische Prognosen sowie geeignete Materialien und damit zu erwartende Kosten bestimmen die Therapiealternativen beim Zahnarzt. Ein anonymes Bewertungsportal ist hierfür zwingend ungeeignet. 
Sogenannte Auktionsportale für Zahnersatz reduzieren zahnmedizinische Versorgung allein auf den Preis und sind nicht geeignet, den Patienten Hilfestellung zu geben. Die ERGO Direkt Krankenversicherung negiert diese Risiken auf Grund eigener betriebswirtschaftlicher Kalkulation. 
Durch die ungefragte Weitergabe der Informationen sowie das Setzen eines finanziellen Anreizes für die Kontaktaufnahme schränkt die Versicherung die freie Arztwahl der Versicherungsnehmer zudem unzulässig ein.

Die BZÄK fordert in ihrem offenen Brief die Versicherung auf, diese Herangehensweise kritisch zu hinterfragen und im Ergebnis einzustellen.

Zum offenen Brief:

www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/ERGO_Zahnersatz_Versteigerung.pdf

31.08.2016

Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS V)

Angelika Enderle

Wie gesund sind unsere Zähne wirklich? Werden wir immer zahnloser, je älter wir werden? Wie entwickeln sich die zahnmedizinischen Haupterkrankungen Karies und Parodontitis? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS V).

Die in Größe und Umfang einzigartige Untersuchung wurde am 16. August 2016 durch das Institut der Deutschen Zahnärzte (IDZ), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vorgestellt.

In der mittlerweile 5. Auflage der DMS-Studien hat das IDZ von Oktober 2013 bis Juni 2014 in insgesamt 90 Untersuchungsgemeinden etwa 4600 Menschen aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen in einer repräsentativen Erhebung befragt und zahnmedizinisch-klinisch untersucht. Die Fünfte Deutsche Mundgesundheitsstudie (DMS V) ist damit die größte systematische Erhebung ihrer Art in Deutschland.

Erfreulich ist, dass sich die Zahn- und Mundgesundheit der Bevölkerung in allen Bereichen und über alle sozialen Schichten hinweg noch einmal verbessert hat, was für die zahnärztliche Prävention spricht. Auch im internationalen Vergleich ist die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland vorbildlich: Kinder freuen sich hierzulande über die gesündesten Zähne, und deutsche Senioren leiden nur noch selten unter völliger Zahnlosigkeit – ein Ergebnis von verstetigter Prophylaxe, Aufklärung und verbesserter Mundhygiene. Die Prävalenz schwerer Parodontalerkrankungen hat sich zwischen der DMS IV und der DMS V praktisch halbiert. Prognostisch ist jedoch auf Grund des demografischen Wandels zu vermuten, dass der Behandlungsbedarf künftig steigt.

Mit diesen und anderen Ergebnissen geht aber auch eine wichtige Erkenntnis einher: Aufgrund der demografischen Entwicklung verlagern sich Zahnkrankheiten ins hohe Alter und dabei hauptsächlich auf Menschen mit Pflegebedarf. Diese Verlagerung bringt unweigerlich neue Herausforderungen für zahnärztliche Therapie- und Versorgungskonzepte mit sich.

Quelle: http://www.kzbv.de/dms-v.8.de.html

23.08.2016

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig, aber Behörden dürfen nicht beliebig viele Daten sammeln

Angelika Enderle

Am 21.06.2016 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 2510/15) in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“. Dieses Recht verlangt aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.

Ein IT-Ingenieur wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betreffen, sind verfassungsgemäß, so die Stuttgarter Richter. Für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe von sensiblen Daten ist die Einwilligung der Versicherten erforderlich; dies wird durch verschiedene Regelungen zum Datenschutz und zu Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung flankiert. Damit wird insgesamt sichergestellt, dass der „gläserne Patient“ nicht Wirklichkeit wird.

Soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen jedoch in einer technischen Vereinbarung geregelt haben, dass zukünftig zusätzlich zum „Versichertenstatus“ (Mitglied, Rentner oder Familienversicherter) weitere „statusergänzende Merkmale“ (Teilnahme an bestimmten Programmen, Angaben über spezialfachärztliche Versorgung u.a.) auf der Karte gespeichert werden sollen, dürfte dies nicht von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und unzulässig sein. Im vorliegenden Fall war der Versicherte jedoch von keinem dieser zusätzlichen Merkmale betroffen, weshalb er nicht in seinen Rechten verletzt war.

Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

15.05.2016

Landgericht Hannover verbietet Werbung für Botox-Party bei Zahnärzten

Angelika Enderle

„Tuppern war gestern…“ – unter diesem Motto luden zwei Zahnärzte ihre Patienten zu einer Botox-Party ein. Bei Botox handelt es sich um ein verschreibungspflichtiges Medikament mit erheblichen Nebenwirkungen, das in den letzten Jahren allerdings vermehrt zur Faltenbehandlung eingesetzt wird.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Anzeige unter mehreren Gesichtspunkten: Werbung dieser Art vermittelt nach ihrer Auffassung den Eindruck einer geselligen Veranstaltung ähnlich einer „Tupper-Party.“ Die Wirkung von Botox wird verharmlost, obwohl allein in der sogenannten Roten Liste, dem Arzneimittelverzeichnis, die Gegenanzeigen, Anwendungsbeschränkungen, Nebenwirkungen und Warnhinweise mehr als zwei Spalten einnehmen.

Darüber hinaus stellt die Werbung nach Ansicht der Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen zahnärztliches Berufsrecht dar, das übermäßig anpreisende Werbung verbietet. Und schließlich fand die Veranstaltung an einem Sonntag statt, was einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes begründet und somit zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG alter Fassung bzw. gegen § 3a UWG neuer Fassung verstößt,

Die an der Werbung beteiligte Zahnärztin gab eine Unterlassungserklärung ab, gegen den Zahnarzt erging ein Versäumnisurteil (Landgericht Hannover, Versäumnisurteil vom 13.10.2015, Az. 18 O 252/15). Das Urteil ist jetzt durch Rücknahme des Einspruchs rechtskräftig geworden.

Zahnärzten ist Werbung grundsätzlich erlaubt. Allerdings unterliegen sie wie jeder Gewerbetreibende den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Zusätzlich sind zahlreiche Spezialregelungen zu beachten wie etwa das Heilmittelwerbegesetz oder die jeweilige Berufsordnung. Es empfiehlt sich daher, vor der Planung von Werbemaßnahmen rechtlichen Rat einzuholen.

Quelle: Wettbewerbszentrale

01.03.2016

Urteil des BGH: Bewertungsportale müssen abgegebene Bewertungen strenger prüfen

Angelika Enderle

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) ist eine Bewertung eines Zahnarztes beim Internetportal Jameda durch einen anonymen Nutzer, er könne ihn nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note "6" für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis". Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 49/16 vom 1.3.2016

10.02.2016

Sie finden uns übrigens auch auf Facebook

Anke Boelmann

Egal ob Sie Fragen, Feedback oder sogar Geschichten aus Ihrem Arbeitsalltag mit Juradent haben. Ihre Beiträge sind uns willkommen.

Besuchen Sie uns auf unserer Juradent Facebook Seite! Ihre Meinung ist uns sehr wichtig. Wir freuen uns über Ihre aktive Beteiligung und auch gerne über Kommentare :-)

Sonnige Grüße aus der Juradent-Redaktion

03.02.2016

Alaaf, ihr Jecken!!!

Anke Boelmann

Das Rheinland steht ab morgen Kopf und wir wünschen Ihnen eine bunte und schöne Karnevalszeit.

Viel Spaß beim Bützen, Schunkeln und Feiern!

11.12.2015

E-Health-Gesetz vom Bundestag gebilligt: Grünes Licht für digitale Patientendaten - 04.12.2015

Angelika Enderle

Nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll jetzt auch die digitale Speicherung von Patientendaten vorangetrieben werden. Dieses Ziel verfolgt das sogenannte E-Health-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Dieses Ziel verfolgt das sogenannte E-Health-Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Unter anderem sollen Ärzte bei einem Notfall künftig Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte des Patienten abrufen können.

Um die digitale Nutzung und den Austausch solcher Daten zu fördern, sieht das Gesetz ein Bündel von Fristen, Anreizen und Sanktionen vor. So erhalten Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung, wenn sie elektronische Notfall-Datensätze oder Entlassungsbriefe erstellen. Ob die angepeilten Fristen bei der Einführung eingehalten werden können, ist allerdings offen. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» gibt es Schwierigkeiten mit den erforderlichen Geräten. Der Start der elektronischen Vernetzung müsse deshalb voraussichtlich von Mitte 2016 auf Frühjahr 2017 verschoben werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versicherte hingegen, das sogenannte Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

Bei Verzögerungen drohen finanzielle Kürzungen bei der Betreibergesellschaft Gematik, in der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker zusammengeschlossen sind. Der GKV-Spitzenverband warnte deshalb schon davor, die Kassen für die Lieferprobleme der Industrie zu bestrafen. Verbandschefin Doris Pfeiffer betonte: «Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen.»

Auch im Bundestag gab es Kritik an Gröhes Gesetzentwurf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, lobte zwar die Vernetzung und den daraus folgenden Nutzen für die Patienten - die Regelungen zum Datenschutz seien allerdings nicht ausreichend. Auch Kathrin Vogler von der Linken bezeichnete es als fraglich, ob eine derartige «Mega-Datensammlung» ausreichend gesichert werden könne.

Quelle: dpa/DAZ.online

01.12.2015

Achtung: Serverumzug am 2./3.12.2015

Stefan Maus

In der Nacht vom 2. auf den 3.12.2015 zieht Juradent auf einen neuen Server um. Die Arbeiten beginnen am 2.12. um ca. 19 Uhr und sollen am 3.12. um 7 Uhr abgeschlossen sein. Während dieser Zeit wird Juradent zeitweise nicht erreichbar sein. Wir bemühen uns, die Ausfallzeit so gering wie möglich zu halten.

28.10.2015

Zahnärzte wollen GOÄ-Pläne bekämpfen

Stefan Maus

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) droht, die Pläne der Bundesärztekammer für eine neue GOÄ zu bekämpfen. Wie der Ärztliche Nachrichtendienst (änd) berichtet, geht dies aus einem Brief des BZÄK-Präsidenten Dr. Peter Engel an den Chef der Bundesärztekammer Montgomery hervor.

Demnach bedauert die BZÄK, dass die Zahnärzte bislang bei den Verhandlungen über die neue GOÄ weder eingebunden war, noch die Gelegenheit hatten, den zahnärztlichen Anliegen hinreichend Gehör zu verschaffen.

Die neue GOÄ – so die BZÄK – habe für die Zahnärzte eine „immense Bedeutung“. Sie werde als die Blaupause der Politik für die Weiterentwicklung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) gesehen – mit allen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die BZÄK sei zwar beim letzten Treffen der GOÄ-Arbeitsgruppe im Bundesgesundheitsministerium erstmals eingeladen gewesen. Die Teilnahme der Zahnärzte an diesem Treffen sei aber keinesfalls als Zustimmung zu den Ergebnissen der Beratung zu werten, so der Bericht. Kritisiert wird unter anderem, dass die Pläne der BÄK und PKV eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten zur freien Honorarvereinbarung vorsehen.

Quelle: änd Ärztenachrichtendienst Verlags-AG

04.11.2015

Besuchen Sie uns auf der id Mitte in Frankfurt!

Anke Boelmann

Am Freitag ist es wieder soweit – id mitte 2015!
Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Juradent-Stand B33.

Treffen Sie unsere Juradent-Expertin Angelika Enderle – Live und in Farbe! Natürlich ist auch Angelika Enderle wieder mit von der Partie und steht Ihnen am Samstag von 10:00 - 17:00 Uhr für Fragen „Rund um Juradent“ gerne am Stand B33 zur Verfügung.

Kleiner Tipp: Wartezeiten am Messeeingang vermeiden und schon vorab das kostenlose Ticket ausdrucken: http://www.idmitte.de/besucher.php?sp=be_tick

 

id mitte, Messe Frankfurt, Halle 5.0+5.1 
Fr., 06.11.2015 - 12:00-19:00 Uhr
Sa., 07.11.2015 – 09:00-17:00 Uhr

25.08.2015

Krankenkassen machen knapp 500 Millionen Verlust

Stefan Maus

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von fast 500 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Ausgabe vom 25.8. Grundlage ist eine eigene Umfrage unter den Kassen.

Bei den Innungskrankenkassen hat sich der Umfrage zufolge das Minus innerhalb eines Jahres fast verdoppelt: Mit rund 118 Millionen Euro schlägt das Defizit zu Buche. Nicht viel besser sieht es bei den Betriebskrankenkassen aus, deren Verluste bei rund 100 Millionen Euro liegen sollen. Bei den Ersatzkassen soll der Fehlbetrag zwar stark geschrumpft sein, nach Angaben des „Handelsblatts“ betrage er aber immer noch rund 191 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund rücken höhere Krankenkassenbeiträge für die gesetzlich Versicherten wieder in den Bereich des Möglichen.

Quelle: Handelsblatt vom 25.8.2015

08.07.2015

Bundestag verabschiedet Präventionsgesetz - Frühkindliche Karies im Fokus

Angelika Enderle

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) endlich verabschiedet.

Kurz vor Toresschluss gab es noch einige Erfolge und sinnvolle Klärungen – auch für den zahnärztlichen Bereich:

So wurde der Änderungsantrag 11 der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf bzgl. einer Neuregelung im § 26 SGB V, Satz 5, angenommen. Der G-BA wird dort verpflichtet, „das Nähere zur Ausgestaltung der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen (FU) zur Vermeidung frühkindlicher Karies zu regeln.“
Damit sollen über die bisherige FU-Richtlinie hinaus, welche die erste zahnärztliche FU im dritten Lebensjahr vorsieht, schon früher im Kleinkindalter Untersuchungen eingeführt werden, um eine Reduktion frühkindlicher Karies (Early Childhood Caries, ECC) zu erreichen. Auch eine stärkere Vernetzung von Kinder- und Zahnärzten soll erreicht werden.

Damit ist die jahrelange Forderung der Zahnärzteschaft – zusammengefasst im ECC-Konzept von BZÄK und KZBV Anfang des Jahres 2014 – für eine bessere zahnärztliche Versorgung von Kleinkindern von 0 bis 3 Jahren auf den Weg gebracht. Dies ist auch ein Erfolg der gesundheitspolitischen Diskussionen, welche die BZÄK mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages u.a. im Forum Mundgesundheit geführt hat, um für die ECC-Problematik zu sensibilisieren.

Am 10. Juli 2015 ist der zustimmungsfreie Durchgang des Präventionsgesetzes im Bundesrat angesetzt.

Quelle: Presseinformation der BZÄK vom 22.06.2015

30.04.2015

Ergänzung der eGK-Vereinbarung zum 27.03.2015

Angelika Enderle

Die Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde am am 27. März 2015 inhaltliche ergänzt.

Es ist eine ausdrückliche Bestimmung für Fälle aufgenommen worden, in denen die Krankenkasse dem Versicherten anstelle der eGK einen schriftlichen Anspruchsnachweis ausstellt.

Mit den vorgenommenen Änderungen wird nun ausdrücklich klargestellt, dass ersatzweise ausgegebene schriftliche Anspruchsnachweise in der Zahnarztpraxis als Versicherungsnachweis zu akzeptieren sind.

Ein solcher Nachweis wird zum Beispiel übergangsweise ausgegeben, wenn der Versicherte bei Neueintritt in die gesetzliche Krankenversicherung oder bei einem Krankenkassenwechsel noch nicht im Besitz einer (neuen) eGK ist.

Ferner ist die Klarstellung aufgenommen worden, dass die Krankenkassen verpflichtet sind, ungültige elektronische Gesundheitskarten einzuziehen.

Quelle: KZV Berlin

30.03.2015

BZÄK: Professionelle Zahnreinigung (PZR) ist regelmäßige Prophylaxe und nicht als IGeL-Leistung einstufbar

Angelika Enderle

Die Zahnmedizin hat durch eine gesetzlich geregelte Zuzahlungsregelung einen besonderen Status, darauf verweist die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Die Professionelle Zahnreinigung (PZR) ist, weil sie Bestandteil medizinisch notweniger Präventions- und Therapiemaßnahmen ist, nicht als IGeL-Leistung einstufbar.

Der medizinische Nutzen einer PZR ist gut belegt“, erklärt der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Dietmar Oesterreich, „vor allem für Patienten mit Parodontitis und einem hohen Kariesrisiko ist die PZR eine wichtige prophylaktische und therapeutische Behandlung. Sie unterstützt die Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung aller bakteriellen Beläge. Bakterienbeläge lösen Karies und Parodontitis aus. Viele Kassen bezuschussen die PZR deshalb auf freiwilliger Basis.

In Deutschland leiden etwa 50 bis 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung an parodontalen Erkrankungen, die auch in Wechselwirkung mit medizinischen Erkrankungen wie z.B. Diabetes stehen. „Daher ist Vorsicht bei Aussagen zur Notwendigkeit einer PZR geboten“, so Oesterreich.

Die Bundeszahnärztekammer informiert gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) in einer wissenschaftlich abgesicherten Patienteninformation umfangreich zum Thema PZR: http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/pati/bzaekdgzmk/2_03_pzr.pdf

Hintergrund
Die Professionelle Zahnreinigung wurde Anfang 2012 im Rahmen der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) als medizinisch notwendige Maßnahme aufgenommen. Gesetzliche Krankenversicherungen finanzieren die PZR teilweise im Rahmen von freiwilligen Leistungen.

Quelle: Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Presseinformation vom 24.03.2015

http://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/pati/bzaekdgzmk/2_03_pzr.pdf

02.02.2015

Urteil des BGH: Klinik als Arbeitgeber muss Privatanschrift des behandelnden Arztes nicht herausgeben

Angelika Enderle

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI ZR 137/14) entschieden, dass ein Patienten gegen den Klinikträger als Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes hat.

Zur Sache:
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes, was die Klinikträgerin ablehnte.
Das AG Weißwasse hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht Görlitz hat die Beklagte zur Auskunft verurteilt, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage.

Entscheidung des BGH:
Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Zwar hat der Patient gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen (Medikation, Operation etc.) betreffen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Der Kläger brauchte aber zur Führung des Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes, weil die Klageschrift unter der Klinikanschrift zugestellt werden konnte.
Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift.

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs/PM Nr. 9/2015 vom 20.01.2014

23.09.2014

Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte Ärzte strafbar?

Angelika Enderle

Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt, denn die Identität der Versicherten wurde nicht geprüft. Jeder kann ein falsches Foto einsenden, auch die Unterschrift wird nicht überprüft. Und das hat Konsequenzen hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht: „Ärzte, die mit dieser unsicheren eGK künftig wie geplant Sozial- oder Medizindaten übers Internet weiterleiten, könnten sich strafbar machen“, kommentierte heute Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, in Hamburg das Ergebnis dieses Gutachtens. „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Betreiberorganisation gematik, die gesetzlichen Krankenkassen, das Bundesgesundheitsministerium und alle ärztlichen Körperschaften, die das eGK-Projekt weiter durchziehen wollen.“
Der Datenschutz ist eng mit der Schweigepflicht verknüpft, die im Strafgesetzbuch geregelt ist. In ihrem Gutachten „Versichertenstammdatendienst (VSD) in der Arztpraxis und Strafbarkeitsrisiken für Ärzte nach § 203 StGB“ schreiben Dr. André Zilch, Managing Partner der LSc LifeScience Consult GmbH sowie Sachverständiger bei CertEuropA, und Rechtsanwältin Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth: „Um als Arzt nicht Gefahr zu laufen, selbst gegen die Regelungen des §203 StGB zu verstoßen, kann der Arzt nur durch die Nichtbeteiligung am VSD wegen der immanenten rechtlichen Mängel seine eigene Strafbarkeit – sei es als Täter oder Teilnehmer – sicher vermeiden.“ Im Klartext: Nicht mitmachen – nur das schützt vor Strafe.

Lüder, selbst Allgemeinärztin in Hamburg, betont: „Wir wissen nicht, ob Patient, Karte und Daten wirklich zusammengehören, und würden eventuell Unbefugten einen Zugriff auf die Daten anderer erlauben.“ Die elektronische Gesundheitskarte biete also keine sichere digitale Identität, diese sei aber zwingend notwendig.
Aufgrund des fehlenden Identitätsnachweises sei die gesamte Telematik-Infrastruktur als „datenschutzrechtlich unsicher zum Zugriff auf Sozialdaten“ einzustufen, urteilen die Experten in ihrem Gutachten. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Ärzte in der Pflicht, die Identität der Patienten zu überprüfen. Lüder betont: „Ärzte können und dürfen das aber nicht. Zudem sind wir keine Hilfssheriffs der Kassen.“

Das Gutachten untermauert diese Position: „Ärzte haben rechtlich keinerlei Grundlage, sich von Versicherten Ausweispapiere zeigen zu lassen.“ Auch der Bundesgerichtshof stellte bereits in einem Urteil klar, dass Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind (Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11).

Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

17.09.2014, Pressemitteilung/presse@freie-aerzteschaft.de

Quelle: http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=150061&topid=1021&nosum=1

19.08.2014

Ab 2015 gilt nur noch die neue eGK

Angelika Enderle

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ausschließlich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) als Berechtigungsnachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt.

Die „alte“ Krankenversichertenkarte (KVK) kann noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden. Danach verliert sie definitiv ihre Gültigkeit – unabhängig von dem aufgedruckten Datum.

Die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte können ihre Leistungen noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres im Rahmen einer Übergangsregelung über die alte Karte abrechnen.

Die Vereinbarung zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag) finden Sie auf den Internetseiten der KBV in der Rubrik „Rechtsquellen“: www.kbv.de.

17.07.2014

Und die Gewinnerin ist ...

Anke Boelmann

das Los hat entschieden – unsere Gewinnerin des Seminarpakets „Dental Power Weekend“ im Herbst 2014 für zwei Personen heißt: Andrea Morgenstern

Wir gratulieren von Herzen und danken allen fürs Mitmachen.

*Gewonnen haben wir alle, denn wir sind Weltmeister!!! *

10.07.2014

Gewinnen Sie noch bis 16.7. ein Seminarpaket „Dental Power Weekend“ im Herbst 2014 für zwei Personen, Wert 1.260 Euro.

Anke Boelmann

Wir sind im FINALE !!!

So viel Freude muss raus, und darum – EINFACH SO –
gibt es ab heute bei Juradent etwas zu gewinnen:

unter allen Juradent-Facebook-Fans, die diesen Beitrag auf der
Facebook Fanseite (www.facebook.com/juradent) LIKEN

verlosen wir ein Seminarpaket „Dental Power Weekend“ im
Herbst 2014 für zwei Personen, Wert 1.260 Euro.

Der Gewinner oder die Gewinnerin wird am nächsten Mittwoch (16.7.)
auf Facebook öffentlich bekannt gegeben! Viel Glück!

Jetzt mitmachen: www.facebook.com/juradent

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Dental Power Weekend im Herbst 2014

Zwei Tage – zwei Seminare: "ZE-Abrechnung ohne Honorarverluste" und
"Zahnersatz mit der korrekten Berechnung von Chairside-Leistungen" mit
der beliebten Referentin Kerstin Salhoff.

Seminartermine im Herbst/Winter 2014
Freitag, 19.09.2014 – Samstag, 20.09.2014 in Frankfurt a.M.
Freitag, 17.10.2014 – Samstag, 18.10.2014 in München
Freitag, 24.10.2014 – Samstag, 25.10.2014 in Düsseldorf

Dauer des Seminars: täglich von 9:30-17.30 Uhr
Preis: 630,00 EUR pro Person inkl. MwSt

Weitere Informationen zum
„Dental Power Weekend“ unter:
www.juradent.de/seminare

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Pflichtangaben: Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Dieses Gewinnspiel
steht in keiner Verbindung zu Facebook und wird in keiner Weise von
Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.

01.07.2014

Sozialgericht Dortmund bestätigt Wahltarife der AOK

Angelika Enderle

Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der Continentale Krankenversicherung AG aus Dortmund.

Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) wandte sich gegen Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) u.a. zur Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, für Krankenhauszuzahlung, für Ein- und Zweibettzimmer, bei Zahnersatz, bei Vorsorge zur Zahngesundheit und bei Brillen.

Das Sozialgericht Dortmund hat die in der Satzung der AOK enthaltenen Wahltarife für rechtmäßig gehalten. Die von der Continentale Krankenversicherung AG gerügte Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit liege nicht vor. Zwar werde durch die Angebote der GKV der Wettbewerbsdruck für die PKV erhöht, eine Monopolstellung oder ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Klägerin entstehe jedoch nicht. Quersubventionen innerhalb der GKV seien gesetzlich ausgeschlossen und fänden bei der AOK nicht statt. Da die Wahltarife nur eigenen Versicherten offen stünden, entfalteten sie eine begrenzte Breitenwirkung.

Das Sozialgericht führt aus, der Klägerin gehe es um das Fernhalten der GKV von dem Markt der Zusatzversicherungen und damit um bloße Umsatz- und Gewinnchancen. Diese seien jedoch grundrechtlich nicht geschützt.
Schließlich bestehen nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund keine wettbewerbs- oder europarechtlichen Bedenken gegen das Angebot von Wahltarifen durch die GKV.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.02.2014, A.: S 40 KR 234/08

Quelle: Justizportal Nordrhein-Westfalen

02.04.2014

Mehr Qualität und Transparenz im zahnärztlichen Gutachterwesen

Angelika Enderle

Ab 1. April deckungsgleiche Regelungen für alle Kassen

Für das Gutachterwesen in der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland gelten ab dem 1. April 2014 für alle Kassenarten die gleichen Regelungen. Dazu werden die bislang nach Primär- und Ersatzkassen getrennten Vereinbarungen zur zahnmedizinischen Begutachtung zusammengeführt. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt.

Für Patienten bedeutet die Neuordnung deutlich mehr Transparenz und Sicherheit bei zahnmedizinischen Gutachten. Infolge des Patientenrechtegesetzes haben Patienten spätestens nach vier Wochen Klarheit über die Ansprüche, die ihnen im Rahmen der GKV zustehen.

Mit der jetzt vereinbarten Angleichung wird die Qualität der Begutachtung weiter ausgebaut. Unter anderem können nun auch Krankenkassen Vertragszahnärzte als Gutachter vorschlagen. Die Berufung erfolgt, wie bisher, einvernehmlich von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Kassen. Zum Zeitpunkt der Bestellung müssen die Gutachter mindestens vier Jahre ununterbrochen als Vertragszahnärzte zugelassen sein sowie entsprechende Berufserfahrung und Fortbildungen nachweisen. Jeder neu bestellte Gutachter wird zudem im ersten Jahr fachlich von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen begleitet. Da die rechtlichen Grundlagen in einer klar strukturierten Vereinbarung zusammengefasst sind, ist das neue Regelwerk für die Gutachter einfacher zu handhaben.

"Bisher gab es im vertragszahnärztlichen Gutachterwesen je nach Kassenart unterschiedliche Regelungen. Mit der Angleichung haben wir nun eine flächendeckende und rechtssichere Systematik im gesamten GKV-System. Jeder Patient, egal bei welcher Kasse er versichert ist, hat den gleichen verbrieften Anspruch. Die Angleichung trägt dazu bei, dass die Qualität, die Transparenz und die Akzeptanz des im Gesundheitswesen einzigartigen vertragszahnärztlichen Gutachterverfahrens weiter erhöht werden. Unser nächstes Ziel ist daher, die restlichen, noch unterschiedlichen Regelungen in den Bundesmantelverträgen anzugleichen", erläutert Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV, die zentralen Vorteile der Harmonisierung.


Die geänderten Bundesmantelverträge sind ab dem 1. April 2014 auf der Internetseite der KZBV unter www.kzbv.de/vertraege abzurufen.

Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Pressemitteilung

18.02.2014

Bayern: Neue Vorsorgeuntersuchung schließt Präventionslücke bei Kleinkindern

Angelika Enderle

Presseinfo der KZVB vom 07.02.2014:

Karies ist die häufigste Erkrankung von Kleinkindern im Vorschulalter. Seit Jahresbeginn können bayerische Eltern, die bei der BARMER GEK versichert sind, mit ihren Kindern deutlich früher zur Vorsorge zum Zahnarzt gehen. Möglich wird dies durch eine Vereinbarung zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der BARMER GEK. Demnach können Kleinkinder bereits zwischen dem sechsten und dreißigsten Lebensmonat kostenfrei zwei Früherkennungsuntersuchungen nutzen, bei denen unter anderem das Kariesrisiko eingeschätzt wird.

„Wir wollen Zahnschäden bei Kleinkindern vermeiden und schließen damit für unsere Versicherten eine Versorgungslücke, denn das Gesetz sieht die dentale Präventionsleistungen bei Kindern erst ab dem Alter von zweieinhalb Jahren vor", erläutert Gerhard Potuschek, Landesgeschäftsführer der BARMER GEK in Bayern. Außerdem ergänzten diese Leistungen den Kinder- und Jugendvertrag der Kasse und baut damit ihre Präventionsstrategie vom gesunden Kind hin zum gesunden Erwachsenen weiter aus.
Für Kinder, bei denen im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen eine Kariesvorstufe festgestellt wird, kann der Zahnarzt zusätzlich eine lokale Fluoridierung des Zahnschmelzes durchführen. Aufmerksam gemacht werden sollen die Eltern auf die neue Möglichkeit unter anderem bei den Früherkennungsuntersuchungen beim Kinder- und Jugendarzt.
„Bayern ist schon heute bundesweit führend, was die Zahngesundheit von Kindern und Jugendlichen angeht. Die Vereinbarung zwischen der BARMER GEK und der KZVB trägt dazu bei, dass wir diese Spitzenposition weiter konsequent ausbauen. Wir wissen heute, dass sich Milchzahnkaries negativ auf die bleibenden Zähne auswirken kann. Deshalb ist die Mundgesundheit bei Kleinkindern genau so wichtig wie bei Jugendlichen und Erwachsenen
“, so Dr. Janusz Rat, Vorsitzender des Vorstands der KZVB.

Hintergrundinformationen:
• Die ersten Zähne brechen etwa nach sechs Monaten durch, mit etwa 30 Monaten ist das Milchgebiss vollständig.
• Karies im Kleinkindalter ist sehr verbreitet. Durch zuckerhaltige Speisen und Getränke und Fehler beim Zähneputzen sind Milchzähne von Karies bedroht.
• Bisher gab es nur drei gesetzliche Früherkennungsuntersuchungen vom 30. – 72. Lebensmonat – im Abstand von jeweils 12 Monaten.

Quelle: KZVB

01.02.2014

Honorar für Zahnersatz wird rückwirkend für 2013 und 2014 angehoben

Angelika Enderle

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 16. Januar 2014 auf eine Erhöhung des Zahnarzthonorars für Zahnersatz verständigt.

Dieser Beschluss gilt bundesweit für alle Zahnärzte, die Zahnersatzleistungen im Rahmen der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung erbringen. Für konservierend-chirurgische Leistungen, Individualprophylaxe und Kieferorthopädie gilt dieser Beschluss nicht. Für diese Leistungen wird die Vergütung auf Landesebene ausgehandelt.

Für das Jahr 2013 wird der Punktwert rückwirkend um 2,03 % und für das Jahr 2014 um 2,81 % erhöht. Der Anstieg der Punktwerte entspricht damit der für diese Jahre maßgeblichen Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten. Die Vereinbarung tritt zum 1. April 2014 in Kraft. Die Verhandlungspartner haben sich darauf verständigt, dass die jahresdurchschnittliche Erhöhung für 2013 und 2014 auf die verkürzte Restlaufzeit der Vereinbarung umgerechnet wird. Damit wird eine aufwendige Nachberechnung der Honorare
für Zahnersatzleistungen im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 vermieden.

Dazu erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes: „Wir haben uns auf ein gutes Verhandlungsergebnis verständigt, das sowohl die Kostensteigerungen in den Zahnarztpraxen angemessen berücksichtigt als auch der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen Rechnung trägt.“

Im Jahr 2012 gaben die gesetzlichen Krankenkassen 3,08 Mrd. Euro für Zahnersatz
(zahnärztliches Honorar sowie Labor- und Materiakosten) ihrer Versicherten aus. Für die zahnärztliche Behandlung (konservierend-chirurgische Leistungen, Individualprophylaxe, Kieferorthopädie) gaben die Krankenkassen im selben Zeitraum 8,67 Mrd. Euro aus.

Quelle: Pressemitteilung GKV-Spitzenverband - Berlin, 23.01.2014

18.12.2013

Start des BEL II-2014 auf den 1. April 2014 verschoben

Stefan Maus

Der ursprünglich für den 1.1.2014 geplante Start des neuen BEL II-2014 verschiebt sich um ein Quartal auf den 1.4.2014. Dies teilte der VDZI heute auf seiner Internetseite mit.

Danach haben der GKV-Spitzenverband und der VDZI den Vertragsbeginn des
BEL II-2014 und der neuen Bundesmittelpreise auf den 1. April 2014 verschoben. Die zahntechnischen Leistungen für Regelversorgungen werden entsprechend bis zum 31. März 2014 auf der Basis des aktuell bestehenden BEL II - 2006 berechnet.

Bezüglich der Anpassung der Bundesmittelpreise für das Jahr 2014 wurde vereinbart, die drei Null-Monate mit einer entsprechenden Erhöhung in der Restlaufzeit 2014 ab dem 1. April 2014 auszugleichen.

Der GKV Spitzenverband sieht es als unabdingbar an, dass das neue BEL II-2014, die neuen Bundesmittelpreise und die hieraus neu berechneten Festzuschüsse für die Versicherten zeitgleich in Kraft treten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV Spitzenverband maßgeblich Entscheidungsbeteiligte sind, hat in diesen Tagen überraschend unter Hinweis auf Frist- und Formerfordernisse mitgeteilt, dass er die Neufestsetzung der Festzuschüsse auf der Basis des neuen BEL II - 2014 zum 1. Januar 2014 nicht mehr rechtzeitig vornehmen kann.

Der VDZI war daher gezwungen, gemeinsam mit dem GKV Spitzenverband den Start des Vertrages zum neuen BEL II-2014 und der neuen Bundesmittelpreise auf den 1. April 2014 zu verschieben.

Quelle: www.vdzi.de

20.11.2013

BEL II-2014 – Kommentar: jetzt vorbestellen und sparen!

Stefan Maus

Ab dem 1.4.2014 gilt ein neues Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis (BEL) für zahntechnische Leistungen in der GKV-Regelversorgung. Pünktlich zum Start bietet der Asgard-Verlag einen Kommentar dazu an. Heinz-Josef Kuhles, ausgewiesener Experte zum diesem Thema, kommentiert vor dem Hintergrund seiner langjähringen Erfahrungen das neue BEL II-2014 kompetent, neutral und praxisnah.

Der Kommentar erscheint Ende Dezember 2013 / Anfang Januar 2014.       

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Die Abrechnung zahntechnischer Leistungen nach BEL II-2014
– Kommentar –


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Nähere Informationen finden Sie im BEL II-2014 Flyer zum Download oder online unter: www.bel-beb.de und www.asgard.de

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21.10.2013

Gericht lehnt Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung ab

Stefan Maus

Die kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets ist eine Leistung, die über den Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgeht. Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben daher keinen Anspruch auf diese Leistung. Das hat das Landessozialgericht Halle (Saale) in seinem Urteil  vom 11.07.2013 bekräftigt (Az.: L 5 AS 472/11).

Eine jugendliche Klägerin vertrat die Ansicht, dass die „Basisversorgung“ in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft entspreche, und forderte die Erstattung der zusätzlichen Kosten durch die ARGE. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren hat das LSG Halle (Saale) abgelehnt. Nach seiner Auffassung besteht kein Anspruch auf Leistungen, die über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Eine Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sei nicht erkennbar. Die begehrten Mehrkosten seien auch zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zwingend erforderlich. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: juris

07.10.2013

Europäischer Gerichtshof: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Stefan Maus

Mit seinem Urteil vom 3.10.2013 – Rs. C-59/12 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe wie der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es demnach, sie von diesem Verbot auszunehmen.

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hatte, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, erklärt er jetzt erstmals, dass dies auch für den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie gilt.

Trotz ihres öffentlichen Charakters und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe ist eine solche Einrichtung – hier eine gesetzliche Krankenkasse – als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie anzusehen, für den das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt. Die Richtlinie nimmt solche Einrichtungen nämlich nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Zudem erfordert es das Ziel der Richtlinie, in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken und insbesondere irreführende Werbung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dass dieser Schutz unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter der fraglichen Einrichtung und von der speziellen von ihr wahrgenommenen Aufgabe garantiert wird.

Im vorliegenden Fall beantwortet der Gerichtshof eine Frage des Bundesgerichtshofs, der einen Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) und der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten gesetzlichen Krankenkasse zu entscheiden hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellen die von der Krankenkasse im Jahr 2008 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Aussagen, wonach ihre Mitglieder bei einem Wechsel der Kasse finanzielle Nachteile riskierten, – wie die Wettbewerbszentrale geltend machte – eine irreführende Praxis im Sinne der Richtlinie dar. Er fragte sich jedoch, ob die Richtlinie und damit das von ihr aufgestellte Verbot auch für die Krankenkasse als mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betrauten Körperschaft öffentlichen Rechts gelten könne.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemeldung 126/13

24.09.2013

Zuweisung von Patienten gegen Entgelt unzulässig

Stefan Maus

Berufungsverfahren gegen Groupon-Werbung erfolgreich

Das Kammergericht Berlin hat der Groupon GmbH Werbung für verschiedene zahnärztliche Leistungen untersagt (KG Berlin, Urteil vom 09.08.2103 – 5 U 88/12). Damit bestätigt das Gericht gleichzeitig die Unzulässigkeit einer Zuweisung von Patienten gegen Entgelt.

Im Zentrum des Verfahrens standen Werbeaktionen der Groupon GmbH im Rahmen ihres Online-Gutscheinportals. Dort wurde für zahnärztliche Leistungen in den Bereichen Zahnreinigung, Bleaching-Leistung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, prothetische Versorgung und Zahnfüllung geworben.

Mit der Entscheidung hat die Zahnärztekammer Nordrhein nun auch in der zweiten Instanz erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Groupon GmbH wegen der Werbung für zahnärztliche Leistungen und wegen der mit Zahnärzten vereinbarten Kooperationen geltend gemacht. Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht Berlin die Werbung der Groupon GmbH als wettbewerbswidrig eingeschätzt und die wettbewerbsrechtliche Haftung bestätigt (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2012 – 52 O 231/11).

Auf die Berufung der Groupon GmbH und Anschlussberufung der Zahnärztekammer Nordrhein hat das Kammergericht Berlin nun in zweiter Instanz die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Gleichzeitig hat das Gericht auch in der Zahlung einer Erfolgsprämie auf Grundlage des Kooperationsvertrags und der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unzulässige Zuweisung von Patienten gegen Entgelt gesehen.

Quelle: BZÄK, Infodienst Klartext

10.09.2013

Wettbewerbszentrale mahnt DAK ab: Werbung mit Festpreisen unzulässig

Angelika Enderle

Die Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten und zu Festpreisen ist berufsrechtswidrig und somit wettbewerbswidrig.

Die DAK wurde Mitte August 2013 von der Wettbewerbszentrale abgemahnt und aufgefordert, die Förderung von Wettbewerbsverstößen Dritter zu unterlassen. Hintergrund war die Werbung der DAK mit Festpreisen für ihr gegründetes Netzwerk Dent-Ne, z.B. 50,- Euro für eine Zahnreinigung und 1250,- Euro für Implantat und Krone inkl. Material und Honorar. Die Wettbewerbszentrale kündigte eine ggf. gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs an.

Die Wettbewerbszentrale vertritt die Auffassung, dass ein Zahnarzt, der die professionelle Zahnreinigung oder Implantate zu einem Festpreis erbringt, damit gegen § 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verstieße. Die Bemessung der zahnärztlichen Gebühren ist in § 5 GOZ geregelt. Die Höhe der einzelnen Gebühren bemisst sich nach dem einfachen bis dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ sind die letztlich anfallenden Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Gebühren müssen also individuell nach sachlich-medizinischen Kriterien berechnet werden. Rabatte oder Festpreise sieht die Gebührenordnung im Regelfall nicht vor (OLG Köln, Urteil vom 14.12.2012, AZ 6U108/12; LG Berlin, Urteil vom 28.06.2012, AZ 520231/11; LG Bonn, Urteil vom 21.04.2011, AZ 14U184/10).

Als Krankenkasse fördere die DAK damit Wettbewerbsverstöße Dritter und sei damit selbst zur Unterlassung verpflichtet.

Quelle: Bundeszahnärztekammer/Klartext 08/13

17.07.2013

Neu bei Juradent: E-Mail-Service „Aktuell auf Juradent – das sollten Sie wissen!“

Stefan Maus

Aus vielen Gesprächen mit Juradent-Kunden und aus der Abstimmung auf der Juradent-Startseite haben wir gelernt, dass regelmäßige Informationen per E-Mail ganz oben auf der Wunschliste stehen.

Jetzt ist es soweit: Seit einigen Tagen gibt es den E-Mail-Service „Aktuell auf Juradent – das sollten Sie wissen!“

Damit erhalten Sie im Wochentakt und bei besonderen Anlässen eine Nachricht über neue, aktuelle und interessante Inhalte auf Juradent. Auch wenn Sie Juradent nicht täglich nutzen, bleiben Sie so immer auf dem Laufenden und verpassen keine wichtige Information.

Der Service ist im Juradent-Abo bereits enthalten, es entstehen Ihnen keine weiteren Kosten dafür.

Wir wünschen uns, dass Sie durch diesen Service noch mehr von Juradent profitieren. Wenn Sie Vorschläge zur weiteren Verbesserung haben, schreiben Sie sie doch einfach über das Kontaktformular an die Redaktion.

P.S. Wenn Sie den Service nicht nutzen möchten, können Sie sich über einen Link am Ende jeder Nachricht einfach aus dem Verteiler austragen.

06.08.2013

Pressemeldung: Tchibo – bei der ZahnersatzCard die falsche Bohne geröstet

Angelika Enderle

VDZI stuft den Vertrieb einer ZahnersatzCard des Importeurs Novadent versorgungs-politisch als unverantwortlich ein

BERLIN, FRANKFURT AM MAIN, 16. JULI 2013. Der Tchibo-Kunde wird ab heute mit Begriffen,
wie Lächeln, Traum von schönen Zähnen, erheblichen Preisvorteilen beim Eigenanteil,
Garantie und Qualität angelockt, eine ZahnersatzCard der Dentalhandelsgesellschaft
Novadent zu kaufen.
Das Deutsche Zahntechniker-Handwerk (VDZI) hält ein solches System bezahlter Gutscheinaktionen für Medizinprodukte für unverantwortlich. Zahntechnische Medizinprodukte sind ausschließlich Therapiemittel des Zahnarztes, die dieser auf Verordnung und auf seine eigene Rechnung beim zahntechnischen Labor seiner Wahl beauftragt.
Die Vorstellung, der Patient könne unter Vorlage der Novadent-ZahnersatzCard von seinem Zahnarzt verlangen, dass dieser die benötigten zahntechnischen Leistungen von einem, dem Zahnarzt vollkommen unbekannten Labor, welches auch noch in Manila seine eigentliche Fertigungswerkstätte unterhält, in Auftrag gibt, ist geradezu abenteuerlich. Der Zahnarzt ist aufgrund seiner Sorgfalts- und Obliegenheitspflichten rechtlich strikt daran gehalten, die Entscheidung, wo er das zahntechnische Medizinprodukt fertigen lässt, im Rahmen seiner Therapiefreiheit völlig unbeeinflusst und nach bestem Wissen selbst zu treffen.

Mit dem Kauf eines Gutscheines der Firma Novadent wird der Patient in geradezu raffinierter Weise dazu angehalten, die damit verbundene Geldausgabe auf jeden Fall wieder „hereinzuholen“. Damit dürfte sich der vom Patienten ausgeübte Druck auf den Zahnarzt den Novadent-Zahnersatz zu wählen, deutlich erhöhen. Dieser Druck soll noch durch den Hinweis an die Patienten verstärkt werden, dass sie im Falle der Ablehnung eines Laborwechsels durch den Zahnarzt zu einer der 1.000 Zahnarztpraxen gehen könnten, mit denen Novadent „vertrauensvoll“ zusammenarbeite. Der Patient muss sich in diesem Fall wohl für immer vom bisherigen Zahnarzt seines Vertrauens abwenden, denn die Garantiezusage wird dem Zahnarzt als Auftraggeber und Werklohnschuldner
gegeben und sie greift nur, wenn der Patient ab dem Tage der Inkorporation des zahntechnischen Werkstücks zweimal im Jahr zur Nachkontrolle in der Praxis vorstellig wird.

Mit allen drei Verkaufsargumenten – bezahlte Gutscheine, Aufbau von Abwanderungsrisiken für den Zahnarzt und Garantien mit Bindungscharakter für den Patienten – werden in der medizinischen Versorgung auf bisher nicht dagewesenen Weise völlig falsche Versorgungsanreize gesetzt; man ist geneigt, eine solche Marketingstrategie der Firma Novadent auch als strukturelle Nötigung des Zahnarztes zu bezeichnen.

Der VDZI ist der festen Überzeugung, dass jede offene und versteckte Handlung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Druck auf den einzelnen Zahnarzt so zu erhöhen, dass er vom elementaren Prinzip seiner ganzheitlichen Therapieverantwortung abweicht, rechtlich bedenklich ist und in jedem Fall versorgungspolitisch strikt abzulehnen ist.

Was Tchibo und Novadent zudem verschweigen ist, dass der gesetzlich Versicherte durch die Wahl einer der per Gutschein angepriesenen Zahnersatz-Versorgungsformen in der Regel zum Privatpatienten wird. Dies hat zur Folge, dass die tatsächlichen zahnärztlichen und zahntechnischen Mehrkosten völlig unbekannt und vom Patienten dann gänzlich selbst zu zahlen sind. Die angepriesene Ersparnis wird am Ende so manchen Patienten in eine unerwartet teure Kostenfalle führen; mithin klare Kennzeichen eines sommerlichen Lockvogelangebotes eines Dentalhändlers.

Der Patient erwartet eine ganzheitliche Behandlung vom Zahnarzt seines Vertrauens und dass dieser hierfür die Qualität und Zuverlässigkeit des zahntechnischen Medizinproduktes verantwortet. Zahnersatz, der jahrzehntelang im Munde des Patienten seine Funktion ohne medizinische Risiken erfüllen soll, ist deshalb nicht geeignet, im Sommerschlussverkauf den wirtschaftlichen Interessen eines Kaffeerösters zu dienen.

Weitere Informationen: VDZI-Pressestelle, Telefon: 069 665586-40
VDZI-Internetseite: www.vdzi.de
gerald.temme@vdzi.de

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Erfolgreiche Eilklage gegen Tchibo:

Erfolgreich vor Gericht gezogen war die Mühlheimer Audentic AG, ein deutschlandweit tätiges Dentallabor (Landgericht Düsseldorf, 8. Kammer für Handelssachen, Az. 38 O 113/1).

Audentic hatte vor Gericht unter anderem argumentiert, Tchibo verwende bei seinem Angebot als Vergleichswerte "Mondpreise", um die vermeintliche Kostenersparnis zu belegen. Tatsächlich habe die Firma Novadent 2011 Zahnersatz zu noch weitaus günstigeren Preisen als zum Tchibo-Satz angeboten. Zudem liege der vermeintliche Standardpreis zum Teil erheblich über dem handelsüblichen Marktpreis der Anbieter von Auslandszahnersatz. Außerdem sei es irreführend zu behaupten, jeder Patient könne sich sein Zahnlabor aussuchen - das mache der Zahnarzt, der auch für den Therapieerfolg verantwortlich sei. In vielen Gegenden Deutschland gebe es aber keine Dentisten, die Partner von Novadent seien. Käufer der ZahnersatzCard müssten dort womöglich weite Strecken zurücklegen, um die Tchibo-Zähne zu erhalten.

Anfang der Woche hatte Novadent allerdings zahlreiche Zahnärzte in Deutschland angeschrieben, um sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Der Kaffeeröster räumt nach der Kritik ein, jedem Kunden werde empfohlen, vorab mit seinem Zahnarzt zu besprechen, ob dieser zu einer Zusammenarbeit mit Novadent bereit sei. Zur Kritik an den womöglich nur vermeintlich günstigen Angeboten hieß es, jedes Labor könne die Preise "innerhalb gewisser Grenzen frei kalkulieren".

Den Richter überzeugte das offenbar nicht. Wie Audentic-Vorstand Holger-Ludwig Riemer bestätigte, ist die Entscheidung heute dem Kaffeeröster zugestellt worden. Tchibo kündigte hingegen an, Werbematerial und Presseinformationen zu überarbeiten. Ob gegen den Beschluss des Gerichts Widerspruch eingelegt werde, sei noch offen. Der Vertrieb der Zahnersatzkarte solle aber fortgesetzt werden, versicherte Sprecher Andreas Engelmann.

 

Quelle: SPIEGEL ONLINE/Ausgabe 30/2013: "Zahnersatzkarte: Gericht stoppt Werbung für Billigzähne von Tchibo", von Michael Fröhlingsdorf

Quelle: Quelle: Pressemeldung Nr. 06/2013

25.06.2013

Keine Kostenübernahme für Zahnimplantate bei Nichtanlage von 22 bleibenden Zähnen

Angelika Enderle

 

Ausweislich eines aktuellen Berichts der Ärzte Zeitung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 07.05.2013 darüber entschieden (Az.: B 1 KR 19/12 R), dass auch wenn einem Kind aus genetischen Gründen zahlreiche Zähne fehlen, dennoch kein Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate besteht.

Ein Jugendlicher aus dem Raum Speyer hatte bei seiner Krankenkasse eine entsprechende Kostenübernahme für insgesamt elf Implantate begehrt, da bei ihm anlagebedingt im Oberkiefer zehn und im Unterkiefer zwölf der normalerweise jeweils 16 verbleibenden Zähne fehlten.

Die Krankenkasse lehnte dies ab, wobei das BSG dieses Verhalten als rechtmäßig beurteilte. Lediglich im absoluten Ausnahmefall eines "übergeordneten Behandlungsziels" seien die Krankenkassen verpflichtet auch eine implantologische Versorgung zu gewährleisten. Dies sei z.B. bei speziellen Tumorerkrankungen im Unter- oder Oberkiefer der Fall.

Demgegenüber bestehe bei einer bloßen Zahnlosigkeit gegenüber der Krankenkasse allenfalls ein Anspruch auf Festzuschüsse für eine Prothese.

Quelle: Ärztezeitung

18.06.2013

Mediziner und Apotheker schmieden Bündnis für Gesundheitsversorgung

Stefan Maus

Vertreter von Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerverbänden haben am Donnerstag gemeinsam die „Allianz der Heilberufe“ ins Leben gerufen. Ziel dieses Bündnisses ist es nach eigenen Angaben, die gute Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck wollen sich der Deutsche Apothekerverband (DAV), der NAV-Virchow-Bund, der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) und der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) zusammenschließen.

Die Sprecher der Allianz der Heilberufe, Dr. Dirk Heinrich vom NAV-Virchow-Bund und Fritz Becker vom Deutschen Apothekerverband, erklärten dazu, die Gesundheitsthemen der Zukunft könnten die Heilberufe nur gemeinsam bewältigen und die Versorgungskonzepte von morgen müssten vernetzt und gemeinsam entwickelt werden. Nur im Zusammenwirken der Heilberufe könne der Spagat zwischen den begrenzten Ressourcen und den zunehmenden demografischen Problemen geschlossen werden. Nach Ansicht der Sprecher falle diese Aufgabe denen zu, die etwas davon verstehen.

"Wir wollen, dass der gegenseitige Respekt und die Wertschätzung zwischen den Heilberufen einerseits sowie zwischen Heilberufen und Politik und Krankenkassen andererseits wiederhergestellt werden. Gerade auf Kassenseite ist im gemeinsamen Zusammenspiel in den letzten Jahren viel verloren gegangen. Es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, wie Politik und Krankenkassen mit den Gesundheitsberufen umgehen und dem, wie sie von den Patienten wahrgenommen werden", erläutert Fritz Becker.

Im neu geschaffenen Verbund sollen schon in den kommenden Wochen konkrete Probleme angegangen werden. Erste Projekte sind für diesen Sommer geplant. Mit der Allianz der Heilberufe vereinbarten erstmals Vertreter verschiedener Gesundheitsberufe eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Mit ihren Verbänden vertritt das Bündnis über eine Million Beschäftigte im Gesundheitswesen. Weitere Verbände haben nach Angabe des Verbundes bereits ihren Beitritt signalisiert.

Quelle: Krankenkassen direkt

16.05.2013

Bundeszahnärztekammer, Verband der Privaten Krankenversicherung und Beihilfestellen von Bund und Ländern gründen Beratungsforum

Sandra Linnemann

Die Bundeszahnärztekammer hat am 15.05.2013 im Rahmen einer Presseinformation erklärt, dass sie gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und den Beihilfestellen von Bund und Ländern am 30. April 2013 die Einrichtung eines Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen vereinbart hat. Das Forum soll dazu dienen, im partnerschaftlichen Miteinander daran zu arbeiten, die Rechtsunsicherheit nach der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beseitigen.

Dem neuen Gremium obliegt die Aufgabe, grundsätzliche Auslegungsfragen der GOZ, Fragen der privatzahnärztlichen Qualitätssicherung sowie Fragen des Inhalts und der Abgrenzung privatzahnärztlicher Leistungen zu diskutieren und diese möglichst im Einvernehmen zu beantworten.

Die Bundeszahnärztekammer betont, dass das Beratungsforum gelebte Verantwortung der beteiligten Organisationen ist, die auf diesem Wege bemüht sind, dass Auslegungsprobleme der GOZ nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Zugleich würden die Beteiligten damit ein Signal an die Politik senden. 

Quelle: Bundeszahnärztekammer

02.05.2013

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird nicht zur Überprüfung angenommen

Angelika Enderle


Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) und andere Verbände teilen in einer gemeinsamen Pressemeldung vom 26. April 2013 mit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die von sechs Zahnärzten vorgebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit Beschluss vom 17. April 2013 nicht zur Entscheidung angenommen hat.

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Die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. April 2013 mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der am 01.01.2012 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen wird. Eine Begründung wurde nicht gegeben: Zur Verfassungsgemäßheit des Punktwertes ist damit nichts entschieden, auch nicht andeutungsweise.

Stellvertretend für die Kläger bewertet Christian Berger: „So wie sich die Bundesregierung einfach durch ihr Untätigbleiben aus der Verantwortung ‚gestohlen‘ hat: Nullnummer 1988 und Nullnummer 2012 beim Punktwert (der doch seit 1988 die Aufgabe übernehmen sollte, die wirtschaftliche Entwicklung aufzufangen), hat sich auch das Verfassungsgericht nicht zu einer Stellungnahme durchringen können, ob der Verordnungsgeber eine Berufsgruppe, deren Honorierung er gesetzlich regelt, 46 Jahre lang ignorieren darf, ohne die Verfassung zu verletzen.“

Allerdings nehmen die die Verfassungsbeschwerde tragenden Verbände positiv zur Kenntnis, dass das Gericht sich in die laufenden Auseinandersetzungen um die neue GOZ insgesamt nicht einmischt. Das lässt hoffen.

Verantwortlich für die Entscheidung zeichnen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Gaier, Schluckebier und Prof. Dr. Paulus. Prof. Dr. Gaier war zuletzt Richter am Immobilienrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH), davor Richter am Kartellsenat des OLG Frankfurt/M., Schluckebier war Richter am BGH, davor Oberstaatsanwalt und dann Bundesanwalt beim BGH, Prof. Dr. Paulus ist Völkerrechtler. Die Freien Berufe sind beim Gericht derzeit leider nicht durch eigene Angehörige im Richterstand vertreten.

Die die Verfassungsbeschwerde tragenden Verbände kritisieren die Weigerung des Gerichts, sich mit einem Rechtsstillstand seit mehr als 25 Jahren zu befassen, scharf. Auch wenn man vermuten muss, dass die aktuelle Diskussion um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung dabei eine Rolle gespielt haben dürfte und das Bundesverfassungsgericht sich durch eine Entscheidung zur GOZ nicht in diese öffentliche Diskussion einmischen wollte.

Die Verbände werden ihre Bemühungen um die seit Jahrzehnten nicht erfolgte Anhebung des GOZ-Punktwertes unvermindert fortsetzen und nun Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.

Gemeinsame Pressemitteilung von BDIZ EDI, FVDZ, PZVD, BDK Bayern und Zahnärzten aus Baden-Württemberg

Quelle: Pressemitteilung BDIZ EDI

10.04.2013

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Sandra Linnemann

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Rahmen einer Pressemitteilung vom 10.04.2013 mitgeteilt, dass das Kabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen hat.

Mit Hilfe des Gesetzes werden Probleme gelöst, welche mit der Einführung der Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2007 für vorher nicht versicherte Personen in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung entstanden sind. Seitem ist eine Kündigung der Krankenversicherung wegen Beitragsschulden für beide Seiten ausgeschlossen. Mithin sind sowohl bei Verischtern der GKV als auch bei Versicherten der PKV, welche sich aus verschiedenen Gründen zur Entrichtung ihrer Beiträge nicht in der Lage sahen, teilweise erhebliche Beitragsrückstände entstanden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt dazu:

„Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen. Wir treffen hier nötige Maßnahmen sowohl für den Bereich der gesetzlichen als auch für den der privaten Krankenversicherung.“

Laut dem Gesetzesentwurf soll für freiwillig Versicherte sowie für vormals Nicht- Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung anstelle des bisherigen Säumniszuschlags in Höhe von monatlich fünf Prozent in Zukunft nur noch der reguläre monatliche Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem Prozent des rückständigen Betrags gelten. In der Vergangenheit hat der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der Beitragsrückstände eher verschärft. Die Versicherten werden mit den vorgesehenen Maßnahmen vor weiterer Überforderung geschützt. Darüber hinaus wird ihnen der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert.

Ferner wird in der privaten Krankenversicherung ein Notlagentarif eingeführt. Im Anschluss an ein gesetzlich festgelegtes Mahnverfahren werden Beitragsschuldner in der PKV in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht in dieser Zeit. Durch die zu erwartende deutlich geringere Prämie im Notlagentarif werden Beitragsschuldner in der PKV in Zukunft effektiver vor weiterer Überforderung geschützt und zugleich ihre Versorgung bei akuten Erkrankungen sichergestellt. Insbesondere für zahlreiche kleine Selbstständige, welche in eine vorübergehende wirtschaftliche Engpass-Situation geraten sind und aus diesem Grund auch ihrer Beitragsverpflichtung nicht nachgekommen sind, ist dies eine wichtige Perspektive. Den Versicherten wird durch die Neuregelungen außerdem ermöglicht, nach Zahlung aller offenen Beiträge wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückzukehren. Für viele Betroffene ist dies ebenfalls eine wichtige Möglichkeit.

Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Klarstellung im SGB V, dass so genannte „Halteeffekte“ bei der Kalkulation von Wahltarifen nicht durch die Krankenkassen berücksichtigt werden dürfen.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), äußerte sich zu dem Gesetzesentwurf eher kritisch:

"Es ist richtig, dass die Bundesregierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden wieder auf ein Prozent je Säumnismonat reduzieren will. Das entlastet die Schuldner - das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht. Die Beitragsschulden häufen sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte "Versicherungspflicht für alle" ist eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden muss. Deshalb sollte es für diese Beitragsausfälle eine Kompensation durch den Staat geben - wie bei den versicherungsfremden Leistungen auch."

Ähnlich verhalten erfolgt eine Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. vom 19.03.2013. In dieser heißt es u.a.:

"Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass Menschen mit Beitragsschulden
 in der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig niedrigere Zinsen entrichten sollen. (...) allerdings dürfte auch der auf 12 Prozent jährlich gesenkte Zinssatz weiterhin zu jetzt eben etwas langsamer wachsenden Schulden führen. Für Selbstständige mit niedrigem Einkommen sind die Beiträge selbst in der GKV zu hoch und die Herabsetzung der Zinsen beseitigt damit nicht das eigentliche Problem. Wer als Selbstständiger wenig verdient, muss gegenwärtig mindestens so viel Beitrag zahlen als hätte er einen Verdienst von 1.916,25 Euro monatlich. Auf Antrag kann die Mindestbemessungsgrenze unter bestimmten Voraussetzungen auf 1350 Euro gesenkt werden. Der Beitrag beträgt dann aber immer noch 200 Euro.

(...)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, Beiträge für Kleinselbstständige in der GKV an der Höhe der tatsächlichen Einkünfte zu orientieren und die gegenwärtig geltenden Mindestbeitragsgrenzen abzuschaffen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass das Problem der Nichtzahler in
der PKV angegangen wird, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Probleme
teilweise hausgemacht sind, weil Verbraucher in die PKV gelockt wurden, obwohl absehbar
 war, dass sie die Versicherungsprämie auf Dauer nicht tragen konnten. Zutreffend ist, dass die dauerhafte Überleitung der Nichtzahler in den Basistarif deren Problem nicht beseitigt. Insofern sollte überlegt werden, ob es auch im Fall der Hilfsbedürftigkeit und dem damit verbundenen Wechsel in den Basistarif nach dem Wegfall der Hilfsbedürftigkeit wieder ein Rückkehrrecht in den ursprünglichen Tarif geben sollte. In diesem Zusammenhang sollte rechtssicher geklärt werden, ob definitiv ausgeschlossen werden kann, dass der Wechsel in den Notlagentarif nicht dazu führt, dass die betroffene Person in die Unisex-Welt rutscht und von dort nicht mehr in ihren alten Bisex-Tarif zurückkehren kann."

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit, vdek, Verbraucherschutz Bundesverband

» Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
» Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Zum Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

20.02.2013

Keine analoge Berechnung der GOZ-Nr. 4070 und 4075 für die Entfernung subgingivaler Beläge

Sandra Linnemann

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 17.01.2013 (Az. 13 K 5973/12) hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf darüber zu befinden, ob dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von EUR 35,71 zusteht. Zwischen den Parteien waren die dem Kläger in entsprechender Anwendung in Rechnung gestellten GOZ-Nrn. 4070 und 4075 streitig,

Das Gericht lehnte die Beihilfefähigkeit dieser Position im konkreten Fall ab, da diese grundsätzlich nur in Bezug auf notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen anzunehmen sei. Eine wirtschaftliche Angemessenheit müsse jedoch verneint werden, da die in Rede stehenden Beträge zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind.

Zwar können selbstständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden (§ 6 Abs. 1 S. 1 GOZ). Diese Vorschrift sei nach Ansicht des VG Düsseldorf hier jedoch nicht anwendbar, da die Entfernung von subgingivalen Belägen in Nr. 1040 GOZ aufgenommen worden sei. Das Gericht führt hierzu aus:

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Zahn aus dem oberen sichtbaren Teil, der natürlichen Zahnkrone, und dem unteren nicht sichtbaren Teil, der Zahnwurzel besteht. Der Übergangsbereich zwischen Zahnkrone und Zahnwurzel wird als Zahnhals bezeichnet. Die Zahnwurzel (und zumindest teilweise auch der Zahnhals) ist vom Zahnfleisch (Gingiva) überzogen. (…) Dieses vorausgesetzt umfasst die professionelle Zahnreinigung nach Nr. 1040 GOZ das Entfernen von Belegen sowohl in dem sichtbaren, oberhalb des Zahnfleisches liegenden also supragingivalen Bereich (natürliche Zahnkrone) als auch in dem nicht sichtbaren, vom Zahnfleisch überzogenen - also gingivalen - Bereich (insbesondere Zahnwurzel). Der zuletzt genannte Bereich kann - weil er vom Zahnfleisch überzogen ist, also unter dem Zahnfleisch liegt - auch als subgingivaler Bereich bezeichnet werden (…).“

Anmerkung

Die Entscheidung des Gerichts irritiert, da sie eine pauschale Behauptung in Bezug auf die Abrechnung der Entfernung subgingivaler Beläge konstatiert, die so nicht haltbar ist. Insofern gilt nämlich, dass eine subgingivale Belagsentfernung im Sinne einer PZR, z.B. innerhalb einer parodontalen Nachsorge, von der GOZ- Nr. 1040 nicht umfasst ist und daher durchaus analog berechnet werden kann und muss (vgl. GOZ, Kommentar der Bundeszahnärztekammer in Zusammenarbeit mit den (Landes-) Zahnärztekammern, Stand 09. Februar 2013, S. 56).

Dies spiegelt sich beispielsweise auch in den folgenden berufsständischen Stellungnahmen wider:

Auszug aus dem Kommentar der Zahnärztekammer Niedersachsen (Stand: September 2012):

„Die am selben Zahn in derselben Sitzung neben der professionellen Zahnreinigung durchgeführte Entfernung von subgingivalen Belägen ist nicht Leistungsbestandteil der Geb.-Nr. 1040 GOZ und daher analog gemäß § 6 Abs. 1 GOZ zu bewerten.“

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (Stand: 08/2012):
"Die Leistungsbeschreibung der PZR beschränkt die Entfernung von Belägen auf supragingivale/gingivale Bereiche. Daraus folgt, dass die besonders wichtige Entfernung des subgingivalen Biofilms nicht Bestandteil der Geb.-Nr. 1040 ist. Deshalb ist nach § 6 Abs. 1 die Entfernung subgingivalen Biofilms analog zu berechnen."

Die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (Stand: September 2012):
"Aus der o.g. Leistungsbeschreibung geht hervor, dass die GOZ-Nr. 1040 die supra- bzw. gingivale Reinigung der Zahn- und Wurzeloberflächen beschreibt, nicht jedoch die subgingivale Reinigung. Diese ist in der Leistungsbeschreibung nicht erfasst und kann daher analog gem. § 6 Abs. 1 GOZ berechnet werden."

 

» VG Düsseldorf: Keine analoge Berechnung für die Reinigung subgingivaler Zahnoberflächen
» VG Düsseldorf - Urt. v. 17.01.2013 - 13 K 5973/12

24.01.2013

Der Rechtsanwalt auch im Wurzelkanal?

Michael Cramer

Auf Bitte des Quintessenz-Verlages Berlin hat Dr. Michael Cramer, Redaktionsmitglied bei Juradent, einen umfangreichen Artikel über aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Endodontie unter dem Titel "Der Rechtsanwalt auch im Wurzelkanal?" geschrieben (veröffentlicht in der "Quintessenz" Januar 2013).

Das Dokument finden Sie unten als PDF-Datei zum Download.

Der Quintessenz-Verlag hat freundlicherweise die Originalversion des Artikels zum Einstellen bei Juradent freigegeben.

Der Autor bedankt sich beim Juradent-Rechtsanwalt Kristian Schremb für die Überlassung von Gerichtsentscheidungen und juristische Beratung.

» Der Rechtsanwalt auch im Wurzelkanal?

20.12.2012

Verfassungsbeschwerde gegen die GOZ 2012 eingereicht

Angelika Enderle

Nach eineinhalb Jahren der Vorbereitung ist es soweit: Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) hat die Kanzlei Ratajczak & Partner aus Sindelfingen beauftragt, am 7. November 2012 Verfassungsbeschwerde gegen die GOZ 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Da nur betroffene Zahnärzte beschwerdeberechtigt sind, treten auch einzelne Zahnärzte als Kläger auf:

  • Christian Berger, Präsident des BDIZ EDI e.V. und Vizepräsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK)
  • Prof. Dr. Dr. Joachim E. Zöller, Vizepräsident des BDIZ EDI und Direktor der Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie der Universität Köln
  • Dr. Claus Durlak, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern im Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. (BDK)
  • Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ)
  • Dr. Wilfried Forschner, stellvertretend für viele Zahnärzte aus Baden-Württemberg; Forschner ist auch Vorsitzender der Bezirkszahnärztekammer Tübingen.
  • Dr. Wilfried Beckmann, Präsident der Privatzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands e.V. (PZVD)

Hauptargumente des Klagevertreters, BDIZ EDI-Justiziar Prof. Dr. Thomas Ratajczak von der Sindelfinger Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, sind der Verstoß von § 15 Zahnheilkundegesetz (ZHG) und der verfehlte Interessenausgleich zwischen Patient und Zahnarzt. Die Verfassungsklage des BDIZ EDI wird unterstützt vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ), vom Landesverband der Kieferorthopäden in Bayern sowie von einer Vielzahl einzelner Zahnärzte.

Prof. Dr. Ratajczak: „Das Bundesverfassungsgericht wird unter anderem die so bisher noch nie zu entscheidende Frage beantworten, ob der Normgeber sich einfach durch Untätigbleiben aus der Verantwortung „stehlen“ kann: Nullnummer 1988 und Nullnummer 2012 beim Punktwert, der doch seit 1988 die Aufgabe übernehmen sollte, die wirtschaftliche Entwicklung aufzufangen. Darf der Verordnungsgeber eine Berufsgruppe, deren Honorierung er gesetzlich regelt, 46 Jahre lang ignorieren, ohne die Verfassung zu verletzen? Ich denke, nein, das darf er nicht!“

BDIZ EDI-Präsident Christian Berger sieht in der Nichtanpassung des Punktwertes einen gewichtigen Nachteil für Patienten: „Sehr viele Patienten haben Probleme bei der Erstattung und Einschränkungen durch ihre Krankenversicherung. Die Beihilfe erstattet oft nur bis zum 2,3-fachen Gebührensatz (durchschnittlicher Wert), darüber hinaus müssen die Versicherten selbst zahlen. Eine Erhöhung des Punktwertes würde den Erstattungsanteil erhöhen und den Eigenanteil senken.

Quelle: Pressemitteilung BDIZ EDI

03.12.2012

Patientenrechtegesetz im Bundestag verabschiedet

Angelika Enderle

Am 29.11.2012 hat der Bundestag das Patientenrechtegesetz mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. 

Das Patientenrechtegesetz muss in den nächsten Wochen noch vom Bundesrat beraten werden. Es handelt sich um ein Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Das Gesetz umfasst folgende Regelungsbereiche:

  • Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Hier wird Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten zentral geregelt.
  • Patientinnen und Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht besteht auch für die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, dann muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Auch muss der Behandelnde den Patienten unter bestimmten Voraussetzungen über einen Behandlungsfehler informieren.
  • Die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung erfordert, dass grundsätzlich alle Patientinnen und Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht aus. Auch Patientinnen und Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein über die Behandlungsmaßnahme zu entscheiden, werden künftig verstärkt mit in den Behandlungsprozess eingebunden, indem das Gesetz festlegt, dass auch ihnen die wesentlichen Umstände der bevorstehenden Behandlung zu erläutern sind.
  • Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Behandelnde sind künftig auch verpflichtet, zum Schutz von elektronischen Dokumenten eine manipulationssichere Software einzusetzen.
  • Patientinnen und Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und künftig nur mit einer Begründung abgelehnt werden darf.
  • Schließlich wird es in Haftungsfällen mehr Transparenz geben. Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Rechtsprechung und werden klar geregelt. Damit wird künftig jeder im Gesetz nachlesen können, wer im Prozess was beweisen muss.

Auch die Versichertenrechte in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gestärkt:

  • Ein wichtiges Anliegen im Interesse von Patientinnen und Patienten ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung. Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorzubeugen, hat höchste Priorität.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern. Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleitungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.
  • Zudem werden Sanktionen bei Verletzung von Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise einer nicht fristgemäßen Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, eingeführt. Krankenkassen müssen binnen, drei, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über einen Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
  • Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen und ihre Rechte im Gemeinsamen Bundesausschuss werden gestärkt.
  • Um insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und hält sie zur Information der Bevölkerung bereit.

Quelle: BMG

20.11.2012

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Anke Boelmann

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06.11.2012

Koalition einig: Praxisgebühr wird abgeschafft

Stefan Maus

In ihren Beratungen am vergangenen Sonntag hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, die vierteljährliche Zuzahlung bei Arzt- bzw. Zahnarztbesuchen zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Diese Entscheidung ist Teil eines Kompromisses, der unter anderem auch die Einführung des Betreuungsgeldes in 2013 und Mehrausgaben im Bereich Verkehr umfasst. Der Bundestag wird die Abschaffung der Praxisgebühr voraussichtlich am kommenden Freitag beschließen.

Speziell die FDP hatte die Forderung nach der Abschaffung der Gebühr in der Vergangenheit nachhaltig vertreten. Sie verspricht sich von der Maßnahme eine finanzielle Entlastung der Patienten. Darüber hinaus sollen die Ärzte von einer als lästig empfunden bürokratischen Pflicht befreit werden.

Die Versicherten werden durch diese Entscheidung um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Da dieser Betrag dann den gesetzlichen Krankenkassen fehlt, soll auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge verzichtet werden, die ursprünglich von der CSU gefordert wurde. Darüber hinaus soll der Wegfall der Gebühr bei der Berechnung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen berücksichtigt werden.

Die Praxisgebühr war 2004 eingeführt worden und von Anfang an heftig umstritten. Ziel war es, durch eine finanzielle Hürde unnötige Arztbesuche zu verhindern. Außerdem sollte erreicht werden, dass Patienten vor dem Aufsuchen eines Facharztes ihren Hausarzt konsultieren, damit dieser die Notwendigkeit einer Überweisung zu den Fachkollegen überprüft.

22.08.2012

Anfragen der Zahn-Zusatzversicherung – eine unendliche Geschichte

Michael Cramer

Von Dr. Michael Cramer und RA Kristian Schremb

Die Idee vieler Patienten, vor anstehenden Zahnbehandlungen noch rasch eine Zusatzversicherung abzuschließen, ist verständlich, funktioniert jedoch nicht. Denn: „Ein brennendes Haus kann man nicht versichern“, eine Police greift grundsätzlich nur bei zukünftigen, nicht vorhersehbaren Schäden. Und ist bei den Zusatzversicherungen keinesfalls mit einer Vollversicherung gleichzusetzen, wenn man sich einschränkende Details und Fußnoten in den Verträgen einmal genau anschaut.

Die z. T. fast lächerlich niedrigen Beitragssätze, von denen auch noch ein großer Anteil in Verwaltung, Werbung und Provisionen fließt, und oftmals leicht geschönte Selbstauskünfte der Patienten zum eigenen Befund zwingen die Versicherungen, sehr scharf hinzuschauen. Dazu gehört vor allem die Einsicht in Krankenakten und Röntgenaufnahmen. So können Erkrankungen und Zahnschäden, die bei Versicherungsbeginn bereits vorlagen, leicht festgestellt und eine Erstattung verweigert werden. Interessant sind ebenfalls ältere Einträge im Karteiblatt etwa zur Erneuerungsbedürftigkeit von Zahnersatz, zur Notwendigkeit einer Parodontal-Behandlung oder zu Funktionsstörungen.

Wichtig: Oftmals verweigern Zahnzusatzversicherungen die Erstattung mit dem Hinweis, dass „der Versicherungsfall bereits vor Vertragsschluss eingetreten sei“.

Unter „Versicherungsfall“ in diesem Sinne versteht man die ärztlich notwendige Heilbehandlung einer Erkrankung. Nach einheitlicher Rechtsprechung beginnt eine Heilbehandlung nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Zahnarzt erstmals konkrete Schritte zur Heilung des Krankheitsbildes einleitet, sondern bereits mit der ersten Untersuchung des Patienten. Dem gegenüber ist die Kenntnis des Patienten von seiner Erkrankung für den Beginn des Versicherungsfalles nicht maßgeblich.

Leidet der Patient daher bei Abschluss einer Zahnzusatzversicherung an einer Erkrankung und wurde deswegen bereits eine Behandlung begonnen (wobei „Behandlungsbeginn“ in diesem Sinne auch die bloße Erstellung eines HKP sein kann, vgl. unten), wird die Zahnzusatzversicherung die Erstattung sämtlicher weiterer zahnärztlicher Leistungen zu Recht verweigern, unabhängig davon, ob der Patient bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits konkrete Beschwerden hatte.

Dazu hat sich zum Beispiel das OLG Dresden geäußert (28.05.2009, Az. 4 U 246/09). Hier war ein HKP erstellt worden, der Patient hat sich aber nicht behandeln lassen und später eine Versicherung abgeschlossen. Diese weigerte sich erfolgreich, die Behandlungskosten zu erstatten (Urteil in der Anlage).

Auch das Landgericht Berlin (20.11.2008, Az. 7 S 9/08) sah die Anfertigung von Bissflügelaufnahmen als Beginn einer Behandlung und verweigerte die Erstattung auf die nachträgliche abgeschlossene Versicherungspolice.

Die Verweigerung kann aber auch noch weiter gehen.
So wurde etwa die Erstattung einer endodontischen Revision (oder der Ersatz des Zahnes durch ein Implantat) beim Vorliegen einer apicalen Ostitis und unvollständiger Wurzelfüllung verweigert, wenn diese bereits vor Versicherungsbeginn vorhanden war, unabhängig davon, ob der Patient davon wusste oder gar Beschwerden hatte. Auch die Restauration eines Zahnes mit – noch nicht schmerzhafter – Karies ist nicht versicherbar. Ebenso ist eine Zahnlücke, die bei Versicherungsbeginn bereits bestanden hat und rechtlich als Erkrankung gilt, vom Grundsatz her nicht versicherbar, wenngleich es hier vertraglich Ausnahmen gibt

Das nachvollziehbare, aber oftmals sehr rigide vorgetragenen Ansinnen einer Versicherung an den Zahnarzt zur kompletten Übersendung von Krankenakten stößt bei diesem verständlicherweise auf Widerstand, zumal hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Anders jedoch beim Patienten als Versicherungsnehmer: Dieser hat einen Anspruch auf – kostenpflichtige – Kopien seiner Unterlagen. Persönliche Notizen des Zahnarztes etwa zum unangenehmen Verhalten in der Praxis, zur Pünktlichkeit oder zum Zahlungsfluss können zwar geschwärzt werden, bei der Versicherung allerdings Misstrauen erwecken.

Für den Fall, dass der Patient kleinlaut die Praxis um Hilfe bittet, da er gegenüber der Versicherung seinen Zahnzustand oder die Vorgeschichte “geschönt“ angegeben hat: Eine nicht wahrheitsgemäße Auskunft des Zahnarztes ist eine strafbare Beihilfe zum Versicherungsbetrug. Das sollte man dem Patienten klar mitteilen.

Vertraglich ist ein Patient verpflichtet, seiner Versicherung Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Erstattungspflicht prüfen kann. Da er bei Abschluss der Versicherung in der Regel unterschrieben hat, dass er die behandelnden Ärzte (natürlich nur bezüglich zurückliegender Erkrankungsfälle) von der Schweigepflicht befreit, steht einer Übersendung nichts im Wege. Allerdings nur an einen namentlich benannten Beratungszahnarzt, der seine Stellungnahme dem Patienten überdies zur Verfügung stellen muss, auch wenn nur ein so genanntes „internes Gutachten“ vorliegt.

Übrigens: Eine Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit oder gar ein alternativer Behandlungs-Vorschlag durch nicht-approbierte Personen wie etwa durch Sachbearbeiter sind nach dem Zahnheilkundegesetz nicht erlaubt.

Übersendung des Krankenblattes
Die Übersendung eines Krankenblatts an eine Versicherung kann für den Patienten, aber auch für die Praxis unangenehme Folgen haben.

Die Versicherung wird penibel nachschauen, wo sie eine Erstattung verweigern kann, denn: Jede Zahnbehandlung stellt einen Versicherungsschaden dar. Und da durch die heutige EDV-Speicherung Diagnosen und Krankengeschichten ewig einsehbar bleiben, kann es nicht nur zur Reduktion der Leistungspflicht, sondern auch zu Problemen bei Tarif- oder Versicherungswechsel kommen. Auch „Ungenauigkeiten“ in einer Selbstauskunft können leicht erkannt werden, genauso wie eventuelle hilfreiche, aber falsche Angaben des Zahnarztes.

Denn dieser wird durch das Krankenblatt auch gläsern: Fehlende Prophylaxe oder keine funktionelle Vorbehandlung, nicht ausreichend belegte Aufklärung und Risiko-Information, mangelnde diagnostische Eintragungen sowie unzureichende Darstellung von Behandlungsabläufen im Krankenblatt oder gar Differenzen zwischen den Einträgen und der Liquidation. Das kann ganz schnell zum Bumerang werden.

In vielen Praxen setzt sich die Erkenntnis durch, die mühsame Zankerei mit Versicherungen um Behandlungsunterlagen, Schweigepflicht und Namen des Beratungszahnarztes einschließlich der Übermittlung seiner Stellungnahme zu umgehen und dem Patienten einfach alles Gewünschte auszuhändigen. Allerdings nicht, ohne ihn über die gravierenden Nachteile dieses Verfahrens aufzuklären.

Dem Druck der Versicherung: „Keine Bearbeitung, keine Genehmigung, keine Erstattung ohne die gewünschten Unterlagen“ kann der Zahnarzt entgehen mit: „Lieber Patient, Sie können alles haben, aber auf Ihre Verantwortung." Denn der Patient ist alleine verantwortlich für die Risiken aus seinem Versicherungsvertrag, er entscheidet alleine über die Weitergabe seiner Daten; der Zahnarzt ist weder sein Versicherungsberater noch Erstattungsbeschaffer.

Nach einer mündlichen Aufklärung – das kann auch eine Mitarbeiterin erledigen – sollte der Patient ein Informationsblatt über die Rechtslage und mögliche Konsequenzen aus der Weitergabe noch in der Praxis lesen und eine Kopie unterschreiben; erst danach bekommt er die Unterlagen ausgehändigt.

Was er dann damit macht, ist nur noch allein seine Sache, vor allem, wenn der Zahnarzt der Versicherung mitteilen kann, dass ihr Versicherungsnehmer alle Unterlagen hat und man mit Fragen doch an ihn direkt herantreten möge.

Abschließender Hinweis: Auch wenn Unterlagen dem Patienten direkt ausgehändigt werden, ist die Versicherung für den Aufwand des Zahnarztes nach dem Versicherungsvertragsgesetz zahlungspflichtig. Die GOÄ mit einer Ä75 greift hier nicht, da Auskünfte an Kostenerstatter keine medizinische Leistung darstellen; berechnet wird eine „übliche Vergütung“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Sinn kann eine Vorabrechnung über den Aufwand an die Versicherung machen, auf deren Begleichung gewartet wird.

Hinweis:
Es wird inzwischen auch argumentiert, dass der Aufwand für die Weitergabe von Behandlungsunterlagen direkt an den Patienten eine medizinische Leistung darstellt und daher das BGB nicht greift.

Das Landgericht Düsseldorf hat am 29.07.2010 (Az. O 431/02) entschieden, dass der Arzt im Rahmen seiner Nebenpflicht zu Auskünften gegenüber seinem privatversicherten Patienten verpflichtet ist, welche die Versicherung für die Kostenerstattung benötigt.

Text unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Kristian Schremb
Fachanwalt für Medizinrecht
MAS&P Rechtsanwälte, Mannheim

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Zwei verschiedene Informationsblätter für Patienten sowie eine Checkliste für die Praxis-Mitarbeiter/innen über die rechtlichen Hintergründe und zum Ablauf des Vorgangs finden Sie im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Texte in der DZW (Hefte 34/12 ff.) für eine begrenzte Zeit kostenfrei hier auf Juradent.
 

Quelle: DZW 34/12 vom 22.8.2012

22.08.2012

Information für Patienten: Übersendung von Behandlungsunterlagen an Versicherungen

Michael Cramer

Ergänzende Materialien zum Beitrag: Anfragen der Zahn-Zusatzversicherung – eine unendliche Geschichte von Dr. Michael Cramer und RA Kristian Schremb, veröffentlicht hier auf Juradent und in DZW, Ausgabe 34/12

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Das nachfolgende Informationsblatt ist gedacht im Zusammenhang mit einer Anfrage von Versicherungen im Zusammenhang mit Anforderungen von Behandlungsunterlagen. Es ist sozusagen die „mildere“ Form mit einer allgemeinen Auskunft rund um das Thema, ohne eine Verpflichtung zur Unterschrift bezüglich der Kenntnisnahme.
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Informationen zur Übersendung von Behandlungsunterlagen

an Versicherungen

 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

Ihre Versicherung hat auf Grund eines Heilplanes oder einer Liquidation alle Ihre Unterlagen zum Behandlungsfall angefordert; gern geben wir Ihnen dazu die notwendigen Informationen. Diese sollen Ihnen helfen, Ihre Rechte und Pflichten im Umgang mit Ihrer Versicherung transparenter zu machen. Die hier genannte Rechtslage ist durch obergerichtliche Urteile und/oder das Versicherungsvertragsgesetz eindeutig, auch wenn Ihre Versicherung anders argumentiert.

1. Schweigepflicht
Wenn Sie selbst Ihre Behandlungsunterlagen an eine Versicherung weiterreichen, ist eine Befreiung von der Schweigepflicht nicht erforderlich. Wenn die Praxis Ihre Unterlagen weitergeben soll, ist eine neue Befreiung zwingend erforderlich.

2. Beratungszahnarzt
Die Beurteilung von Diagnosen oder der medizinischen Notwendigkeit darf ausschließlich durch approbierte Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, nicht aber durch Sachbearbeiter von Versicherungen. Sie haben das Recht, die Identität des beratenden Zahnarztes genannt und eine Kopie seiner Stellungnahme übermittelt zu bekommen. Das gilt auch, wenn eine Versicherung behauptet, es handele sich um ein „internes Gutachten“. Hinweis: Beratungszahnärzte von Versicherungen arbeiten in deren Dienst und sind daher nicht als „neutrale Gutachter“ zu werten.

Daher: Bestehen Sie bitte auf der Namensnennung und der Zusicherung einer Kopie der Stellungnahme.

3. Überprüfung der Leistungspflicht
Es ist nachvollziehbar, dass eine Versicherung diese überprüfen möchte und Informationen benötigt; Sie als Versicherter müssen dabei mitwirken. Dazu darf sie jedoch nicht pauschal alle erdenklichen Behandlungsunterlagen anfordern, sondern muss zunächst gezielte Fragen stellen. Wenn dann immer noch Klärungsbedarf besteht, muss sie begründen, warum sie welche Unterlagen einsehen möchte.

Daher: Geben Sie nicht einfach alle Unterlagen aus der Hand, sondern bestehen Sie auf detaillierten Fragen und der Begründung für die Übersendung.

4. Überprüfung des Versicherungsschutzes
Da bereits vorliegende Zahnschäden nicht versicherbar sind, darf die Versicherung Ihren bei Versicherungsbeginn angegebenen zahnärztlichen Befund überprüfen; im Versicherungsvertrag haben Sie auch die früher behandelnden Zahnärzte von der Schweigepflicht befreit. Aber auch hier dürfen nicht pauschal sämtliche und oftmals viele Jahre alte Behandlungsunterlagen angefordert werden, sondern nur solche, die mit einer geplanten oder durchgeführten Behandlung in direktem Zusammenhang stehen.

5. Kosten für Auskünfte
Die Kosten für Auskünfte, Erstellung von Duplikatmodellen oder Röntgenaufnahmen sowie Fotokopien müssen zunächst Sie begleichen, die Rechnung muss Ihre Versicherung Ihnen allerdings erstatten, da diese die Unterlagen auch angefordert hat. Das Honorar richtet sich nach der „üblichen Vergütung“ im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die von Versicherungen oft vorgeschlagene Gebühr Ä75 (ausführlicher schriftlicher Befundbericht) greift nicht, da es sich um eine Auskunft an Kostenerstatter handelt, die in der Gebührenordnung nicht enthalten ist.

Allerdings gibt es aufgrund eines neuen Urteils auch hier Streit, wie weit die Befund-Mitteilungen und Aushändigung von Behandlungsunterlagen direkt an den Patienten eine medizinische Leistung darstellen und damit doch der Gebührenordnung unterliegen. 

6. Röntgenaufnahmen nach durchgeführter Behandlung
Für die Anforderung einer Panorama-Röntgenaufnahme nach durchgeführter Behandlung (etwa zur Überprüfung von Implantaten) gibt es keine Rechtsgrundlage, da in der Liquidation aufgeführt ist, welche Leistungen erbracht worden sind. Auch ist eine Qualitätskontrolle nicht zulässig, da bei einer zahnärztlichen Behandlung als Dienstleistungsvertrag kein Erfolg geschuldet wird. Nach der Röntgenverordnung ist es überdies verboten, Aufnahmen ausschließlich zur Erstattungszwecken anzufertigen.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, wir bitten um Verständnis, dass wir bezüglich Ihres Versicherungsvertrages und der Erstattung von Liquidationen keinen Schriftverkehr mit Ihrer Versicherung führen können. Hier handelt es sich um eine juristische Beratung, zu der nur Rechtsanwälte berechtigt sind.

Ebenso können wir keine Verantwortung für Ihren Versicherungsvertrag und Nachteile in der Erstattung aus der Weitergabe von Behandlungsunterlagen übernehmen. Wir sind jedoch bereit, Ihnen weitergehende Texte als Vorlage für Ihre Korrespondenz mit der Versicherung zur Verfügung zu stellen.

Auf Einwände von Versicherungen bezüglich unserer erbrachten bzw. geplanten Leistungen oder angeblich nicht korrekter Liquidationen werden wir jedoch weiterhin selbstverständlich detailliert reagieren.

Wir sind gerne für Sie da.

Ihrer Praxis ____________________

22.08.2012

Information für Patienten: Weitergabe von Behandlungsunterlagen an Versicherungen

Michael Cramer

Ergänzende Materialien zum Beitrag: Anfragen der Zahn-Zusatzversicherung – eine unendliche Geschichte von Dr. Michael Cramer und RA Kristian Schremb, veröffentlicht hier auf Juradent und in DZW, Ausgabe 34/12

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Informationen zur Weitergabe von Behandlungsunterlagen an Versicherungen

 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

Sie haben uns um Überlassung von Behandlungsunterlagen (Kopien von Karteikarte, Zahnfleischbefund, Funktionsstatus, Röntgenaufnahmen etc.) gebeten, um diese Ihrer Versicherung vorzulegen. Diese hatte sich an Sie gewandt, um mit den Unterlagen ihre vertragliche Erstattungspflicht zu überprüfen.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die nachfolgenden Ausführungen aufmerksam zu lesen.

Versicherungen versuchen immer nachdrücklicher, Einsicht in Behandlungsunterlagen ihrer Kunden zu erhalten, um zahnärztliche Rechnungen möglich nicht erstatten zu müssen. Denn Behandlungen sind Versicherungsschäden und die möchten die Versicherungen so gering wie möglich halten.

Da eine Praxis nicht verpflichtet ist, einer Versicherung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hat man dies von Ihnen gefordert. Sie haben dazu einen Rechtsanspruch, allerdings muss Ihre Versicherung für die Kosten aufkommen.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, die Unterlagen weiterzureichen. Bedenken Sie aber bitte auch die Nachteile, die Ihnen entstehen können. Die Versicherung könnte versuchen, anhand der Unterlagen Art und Umfang der geplanten bzw. durchgeführten Behandlung als unzweckmäßig, übertrieben oder medizinisch nicht notwendig darzustellen.

Bei Versicherungen, die vor kurzer Zeit abgeschlossen wurden oder bei denen eine Selbstauskunft über eventuelle Zahnschäden verlangt wurde (das gilt insbesondere für Zahn-Zusatzversicherungen), wird die Versicherung sehr genau prüfen, ob die Behandlungsnotwendigkeit bei Vertragsabschluss bereits vorgelegen hat, denn: „Ein brennendes Haus kann man nicht versichern“. Eine Versicherung deckt immer nur zukünftige, nicht vorhersehbare Schäden ab.

Wenn aufgrund der Unterlagen erkennbar ist, dass die Erneuerung von Kronen oder Füllungen, eine Zahnfleisch- oder Wurzelbehandlung ohnehin anstand, wird die Versicherung jede Erstattung verweigern. Dabei ist es gleichgültig, ob Sie davon Kenntnis hatten, es kommt alleine auf die Erkrankung selbst an. Auch jeder Vermerk in der Karteikarte zu notwendigen Behandlungen kann zur Leistungsverweigerung führen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass eine nicht wahrheitsgemäße Selbstauskunft oder sonstige Erklärung von der Versicherung als falsch erkannt werden könnte. Dies kann nicht nur als strafbarer Versicherungsbetrug angesehen werden, sondern auch zu einseitigen und entschädigungslosen Kündigung des Versicherungsvertrages führen. Und: ein Zahnarzt, der falsche Selbstauskünfte nachträglich zu „heilen“ versucht, macht sich ebenfalls strafbar.

Was sollen Sie nun mit Ihren Unterlagen tun?
Die Versicherung hat verständlicherweise das Recht, für ihre Erstattung die medizinische Notwendigkeit der Behandlung, aber auch die Umstände zu prüfen, welche bei Versicherungsbeginn vorgelegen haben. Dazu kann sie nach aktueller Rechtsprechung Fragen stellen und in begründeten Fällen auch spezielle Behandlungsunterlagen anfordern. Eine Beurteilung darf nur von approbierten Zahnärzten, nicht aber von Mitarbeitern der Versicherung erfolgen. Sie haben das Recht, den Namen des Beratungszahnarztes sowie seine Stellungnahme mitgeteilt zu bekommen.

Sie haben aber auch das Recht, eine Kontrolle über Ihre Daten, Befunde und Krankengeschichten zu behalten. Daher unser Rat: Geben sie nicht freiwillig sämtliche Unterlagen aus der Hand. Versicherungen archivieren alles für immer und haben somit Fakten, die bei späteren Tarifänderungen oder Vertragswechseln für Sie von Nachteil sein können.
Daher empfiehlt es sich, Ihrer Versicherung mitzuteilen, dass Sie alle Unterlagen von uns bekommen hätten und man sich mit speziellen Fragen doch an Sie wenden möge. Eine pauschale Anforderung sämtlicher Unterlagen wäre nicht zulässig, außerdem möge man ihnen den beratenden Zahnarzt namentlich nennen und die Übersendung seiner Stellungnahme zusagen. Einen Vorschlag für einen Text erhalten Sie gerne in unserer Praxis (Juradent-ID: 2618).

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir keine Auseinandersetzungen mit einer Versicherung führen können und dürfen. Der Zahnarzt ist kein Versicherungsberater oder Erstattungsbeschaffer.

Die Risiken aus Versicherungsverträgen trägt immer alleine der Versicherungsnehmer. Daher können Nachteile, die einem Patienten durch die Weiterleitung aller Behandlungsunterlagen an seine Versicherung entstehen, nicht seinem Zahnarzt angelastet werden.

Version 1
Die Kosten, welche durch unsere Auskunft sowie die Bereitstellung von Behandlungsunterlagen entstehen, stellen wir Ihrer Versicherung in Rechnung, diese ist dafür zahlungspflichtig. Nach Eingang des Betrages informieren wir Sie, dass Sie die Unterlagen abholen können.

Version 2
Für unsere Auskünfte an Ihre Versicherung sowie die Bereitstellung von Unterlagen erhalten Sie eine Rechnung zur Weiterleitung an Ihre Versicherung. Diese ist nach dem Versicherungsvertragsgesetz zur Zahlung verpflichtet. Es handelt sich bei dieser Leistung nicht um eine medizinische Heilbehandlung, daher erfolgt eine Honorierung nicht nach der ärztlichen Gebührenordnung, sondern nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Wir danken Ihnen für das aufmerksame Lesen und bitten Sie, nachfolgend die Kenntnisnahme dieser Informationen zu bestätigen.

 

Datum/Ort                                                                                        Name, Unterschrift

22.08.2012

Checkliste für Mitarbeiterinnen: Weitergabe von Behandlungsunterlagen

Michael Cramer

Ergänzende Materialien zum Beitrag: Anfragen der Zahn-Zusatzversicherung – eine unendliche Geschichte von Dr. Michael Cramer und RA Kristian Schremb, veröffentlicht hier auf Juradent und in DZW, Ausgabe 34/12

Vorbemerkung:

Der Kenntnisstand von Mitarbeiterinnen zum Umgang mit Versicherungen und Beihilfestellen ist nicht minder wichtig als der vom Praxisinhaber/in; Patienten wenden sich mit Fragen und Nöten oftmals zunächst an das Personal. Darum ist es zwingend notwendig, die Mitarbeiterinnen gut zu informieren und einheitliche Auskünfte und Verfahrensweisen festzulegen, auch für Telefonate. Dieses Informationsblatt soll als Vorlage für ein eigenes, praxisspezifisches Informations- und Ablaufblatt dienen.
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Weitergabe von Behandlungsunterlagen

Infos nur für Praxismitarbeiter/innen (nicht für Patienten)

 

Es ist Pflicht für alle, die in der Praxis vorhandenen

Informationen zur Übersendung von Behandlungsunterlagen an Versicherungen

und die

Informationen zur Weitergabe von Behandlungsunterlagen an Patienten

 

aufmerksam zu lesen und Unklarheiten zu hinterfragen!

Hier noch einige Details für die Praxis-Mitarbeiter/innen zum Thema.

1. Der Patient hat Anspruch auf die kostenpflichtige Herausgabe von Behandlungsunterlagen (Kopie Karteikarte, Röntgenaufnahmen, Parodontalstatus, Funktionsstatus usw.). Originalunterlagen werden niemals herausgegeben, können allerdings in der Praxis eingesehen werden. Der Patient hat auch keinen Rechtsanspruch auf Zusendung, er muss im Streitfall die Unterlagen in der Praxis abholen.

2. Private Versicherungen/Beihilfestellen haben darauf keinen Rechtsanspruch, da sie nicht Vertragspartner des Zahnarztes sind. Daher wenden diese sich inzwischen direkt an den Patienten, um an die Unterlagen zu kommen.

3. Der Patient ist verpflichtet, seiner Versicherung Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit diese die Erstattung prüfen kann; das gilt auch für den Zahnarzt im Rahmen seiner sogenannten „Nebenpflicht“ (allerdings nur gegenüber dem Patienten).

4. Versicherungen versuchen, Behandlungsunterlagen über möglichst lange zurückliegende Zeiträume zu erhalten, insbesondere Kopien von Karteikarten bzw. Ausdrucke aus der EDV. Das ist nicht zumindest fraglich, vorgelegt müssen nur Unterlagen über den aktuellen Behandlungsfall (HKP/Liquidation).

5. Insbesondere bei den boomenden Zusatzversicherungen wird intensiv nachgefragt, da alle Erkrankungsfälle, die bei Abschluss der Versicherung bereits bestanden haben, nicht versichert sind. Dies kann unabhängig davon sein, ob der Patient von seinen Zahnschäden Kenntnis hat. Es kommt allerdings darauf an, ob die Beschwerden bereits vorlagen und deswegen bereits eine Behandlung begonnen hat. Nach der Rechtsprechung beginnt eine Behandlung bereits mit der ersten Inanspruchnahme des Zahnarztes; dazu gehört auch eine Beratung. Grenzfall-Beispiel: Die Behandlung aufgrund einer bereits bestehenden, jedoch beschwerdefreien apikalen Läsion wegen einer unzureichender Wurzelfüllung ist nach anwaltlicher Ansicht versichert - wenngleich Kostenerstatter dies gelegentlich anders sehen.

6. Kernsatz: „Ein brennendes Haus kann man nicht versichern“. Die Idee mancher Patienten, wegen seiner schlechten Zähne noch rasch eine Versicherung abzuschließen, kann daher nicht funktionieren.

7. In der Vergangenheit hat unsere Praxis mit großer Mühe und Aufwand versucht, den Patienten im Umgang mit seinen Versicherungen zu helfen. Diese erstatten oft nicht oder nur stark reduziert, denn:  Versicherungen sind gewinnorientierte Aktiengesellschaften, jede Zahnbehandlung stellt einen „Versicherungsschaden“ dar.

Wie viele andere Praxen haben wir diese zeitaufwändige Schreiberei, die manchmal in eine richtige „Brieffreundschaft“ ausartete, inzwischen stark eingeschränkt. Denn:

1. Jeder Patient ist für seinen Versicherungsvertrag selbst verantwortlich. Und

2. Wir können und dürfen nicht seinen Rechtsanwalt spielen.

Das gilt ebenso für Beihilfepatienten. Denn auf die rigiden Richtlinien der Beihilfestellen und die immer knapper werdenden Erstattungen haben wir keinerlei Einfluss. Wenn eine Beihilfestelle nicht erstatten möchte, wir aber eine korrekte Liquidation erstellt haben, muss sich der Beihilfeberechtigte selbst um seine Erstattung kümmern – nicht wir.
Natürlich wehren wir uns durch eine juristisch belastbare Klarstellung, wenn der Praxis eine nicht korrekte Handhabung der Gebührenordnung oder gar eine falsche Abrechnungen vorgeworfen wird. Wir sind aber nicht der „Erstattungsbeschaffer“ unserer Patienten.

Die Anforderung von Unterlagen kommt

A.) entweder direkt von der Versicherung (was rechtlich nicht ganz korrekt ist) oder

B.) vom Patienten, der von seiner Versicherung angeschrieben worden ist.

Zum Handling von Anfragen siehe den nachfolgenden Text.

Generell: Niemals irgendwelche Unterlagen herausgeben ohne vorherige Rücksprache mit Chef/in!

Ebenso: Niemals telefonische Auskünfte über Patienten, Befunde, vorgesehene oder durchgeführte Behandlungen, Rechnungspositionen etc. geben ohne vorherige Rücksprache. Das ist eine strafbare Verletzung der Schweigepflicht, der auch Mitarbeiter/innen unterliegen.  Am besten immer eine schriftliche Anfrage erbitten!

Kopie der Krankenakte: Deren Vorlage bei der Versicherung kann auch für eine Praxis Nachteile haben, da der gesamte Beratungs- und Behandlungsablauf einsehbar ist. Ebenso können eventuelle frühere möglicherweise ungenaue Auskünfte, fehlende Vorbehandlung, nicht ausreichende Aufklärung etc. leicht erkannt werden.

Eine Hilfestellung der Praxis, welche Teile der Krankenakte vorgelegt werden sollen, kann daher Sinn machen. Dazu können grundsätzlich subjektive Einträge, welche nicht direkt die Behandlung betreffend sind, geschwärzt werden (Zahlungsverhalten, Benehmen der Praxis, Pflegegewohnheiten etc.).

Zu A.) Anfrage einer Versicherung

1. Für die Weitergabe von Unterlagen direkt an die Versicherung muss der Praxis (nicht der Versicherung) eine neue Befreiung von der Schweigepflicht vorliegen, alle früheren Befreiungen sind ungültig.

Wichtige Ausnahme bei kürzlich abgeschlossenen Zusatzversicherungen.

Die Versicherungsnehmer (Patienten) unterschreiben in der Regel, dass sie die behandelnden Ärzte/Zahnärzte von der Schweigepflicht befreien. Diese Befreiung gilt ausnahmslos für die Vergangenheit, die Versicherung möchte im Schadensfall an Hand des beim Versicherungsabschluss vorliegenden zahnärztlichen Befundes ihre Zahlungspflicht prüfen. In diesem Fall ist keine neue Befreiung von der Schweigepflicht erforderlich.

2. Gespräch mit dem Patienten (am besten in der Praxis), Aushändigung des Infoblatts, im Wartezimmer lesen lassen, dann Unterschrift unter die Kopie.

3. Unser Aufwand für Kopien, Modelle, Fotos und Ausfüllen von Formularen etc. ist für die Versicherung kostenpflichtig nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, nicht nach der GOÄ (Ä75).

Allerdings ist dies nach einem neuen Urteil streitig, insbesondere wenn der Patient selbst seine Unterlagen haben möchte.

4. Vor der Bearbeitung der Anfrage (vorher mit Chef klären)

- entweder unser Faxblatt zur Kostenübernahme faxen

- oder eine Liquidation über den Aufwand an die Versicherung schicken

5. Versand der Unterlagen ausschließlich namentlich an den Beratungszahnarzt der Versicherung, vorher Rücksprache mit Chef/in. Hinweis: Sachbearbeiter von Versicherungen dürfen keinesfalls Umfang oder medizinische Notwendigkeit einer Behandlung beurteilen oder gar eine andere Behandlung vorschlagen; dazu bedarf es einer Approbation.

6. Niemals Originale verschicken; daher Modelle doublieren oder fotografieren, Röntgenfilme abfotografieren, Schriftliches kopieren.

7. Bitte perfekt beschriftete Unterlagen, sauber verpackt, dazu kleines Anschreiben. Rücksprache mit Chef/in, ob Begleitschreiben erstellt werden soll (bei größeren Arbeiten sinnvoll).

Zu B.) Anfrage des Patienten

1. Versicherungen wenden sich zunehmend direkt an den Patienten, um an die gewünschten Unterlagen zu kommen, dies zum Teil mit deutlichem Druck „Wir zahlen nur, wenn Sie die Unterlagen besorgt haben“.

2. Das ist auch psychologisch geschickt, da der Zahnarzt seinen Patienten nicht vor den Kopf stoßen möchte und vielleicht auch Hemmungen hat, für die Auskünfte eine Bezahlung zu verlangen. Aber auch hier ist die Versicherung zahlungspflichtig, nicht der Patient.

3. Die Rechtslage: Hier greift dann die ärztliche Gebührenordnung GOÄ, da die Herausgabe von Unterlagen an den Patienten medizinisch notwendig sein kann. Die oft angebotene Position Ä 75 kann je nach Umfang der Auskunft natürlich gesteigert oder sogar über 3.5fach vereinbart werden.

4. Wenn der Patient mit dem Wunsch nach Unterlagen kommt, auch hier: Merkblatt aushändigen, lesen lassen, Unterschrift unter die Kopie.

5. Faxblatt bzw. Liquidation an die Versicherung schicken

6. Nach Rückantwort/Zahlungseingang Aushändigung der Unterlagen an den Patienten mit der Bitte um Weiterleitung.

7. Wenn der Patient die Unterlagen selbst an seine Versicherung weiterleitet, ist keine Befreiung von der Schweigepflicht erforderlich.

Wichtig: Bei Fragen des Patienten niemals irgendetwas sagen, wenn man nicht exakt informiert ist. Im Zweifel an die Verwaltungs-Kollegin bzw. auf Chef/Chefin verweisen.

15.08.2012

Urteil zu Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen

Sandra Linnemann

 

Das Sozialgericht Berlin entscheidet, dass Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten kein zulässiges Instrument sind, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.

Um neue Versicherte zu gewinnen, vermittelte die AOK Bayern ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen, z.B. für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen sowie Berg- und Sommerrodelbahnen. Sechs Ersatzkassen klagten gegen dieses Vorgehen und führten zur Begründung aus, dass entsprechende Rabatte oder Sonderkonditionen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen verstoßen. Die AOK Bayern vertrat hingegen die Ansicht, die Krankenkassen der GKV würden seit der Angleichung der Beitragssätze und seit der Begründung ihrer Insolvenzfähigkeit in einem verschärften Wettbewerb zueinander stehen. Somit sei eine intensivere Werbung um Beitragszahler gerechtfertigt.

Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. S 81 KR 1280/11) die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger bestätigt.
Die gesetzlichen Krankenkassen würden zwar miteinander konkurrieren. Sie dürften sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Von Gesetzes wegen hätten sie ihre Tätigkeit darauf zu beschränken, ihre Mitglieder in Gesundheitsfragen zu unterstützen und zu versorgen. Weitere Grenzen folgten aus dem Gebot der Zusammenarbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Vor diesem Hintergrund dürften sie sich bei der Werbung von Mitgliedern nur solcher Mittel bedienen, die einen Bezug zur Gesundheit aufwiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht hat die Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg zugelassen.

Quelle: www.juris.de

14.08.2012

Presseinformation der BLZK: "GOZ-Novelle von 2011 verstößt gegen gesetzliche Vorgaben"

Angelika Enderle

Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) aus dem Jahr 2011 ist nach Auffassung des renommierten Berliner Staats- und Verwaltungsrechtlers, Universitätsprofessor Dr. jur. habil. Helge Sodan, aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz (GG) und dem Zahnheilkundegesetz (ZHG) unvereinbar.

In einem Rechtsgutachten, erstellt im Auftrag der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), schreibt der Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin: „Vergütungsregelungen der GOZ-Novelle von 2011 halten sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 15 ZHG und verstoßen deshalb gegen den in Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG speziell geregelten Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes.“

Der Verordnungsgeber hat mit der GOZ-Novelle von 2011 seinen gestalterischen Spielraum überschritten. Sodan weist nach, dass die Bundesregierung sich weder an der seit 1988 erfolg-ten Geldentwertung noch an dem betriebswirtschaftlich erforderlichen Stundenhonorar durchgehend orientiert hat, obwohl sie selbst diese Maßstäbe für eine angemessene Vergütung der zahnärztlichen Tätigkeit nennt. Damit sei der gebotene Interessenausgleich zwischen Zahnärzten einerseits und den zur Honorierung der erbrachten Leistung verpflichteten Patienten andererseits nicht sachgerecht erfolgt. Daraus folgt eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit der betroffenen Zahnärzte.

Dies gilt auch wegen eines weiteren Verstoßes der GOZ-Novelle gegen § 15 ZHG. Diesen sieht Sodan, zugleich auch Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR), darin, dass zahlreiche Gebührensätze der GOZ im Vergleich zu den Vergütungen für entsprechende ver-tragszahnärztliche Tätigkeiten innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind. Dies ergibt sich aus dem unmittelbaren Vergleich der neuen Gebührenpositionen mit dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA). Das Bundes-verfassungsgericht selbst habe in einem Beschluss vom 25. Oktober 2004 hierzu ausgeführt, dass „die Gebührenmarge bei Zahnärzten besonders schmal ist“. Weiter hatte das Gericht da-rauf hingewiesen, dass „ein Absinken unter die Honorierung, die auch die gesetzliche Kranken-versicherung zur Verfügung stellt (nämlich den 2,3-fachen Satz), wohl kaum noch als angemes-sen zu bezeichnen ist.“

Der Punktwert in der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) ist seit 1987 unverändert. Er liegt weiterhin bei nur 5,62421 Cent.

Schließlich fehlt dem Bund auch die notwendige Verbandskompetenz zur Regelung der zahnärztlichen Gebühren. „Insoweit verletzt der Bund mit der Vorschrift im § 15 ZHG das Gesetzgebungsrecht der Länder nach Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz. Mangels gültiger Ermächtigungs-grundlage für die GOZ-Novelle von 2011 verstößt diese gegen den in Artikel 80 Abs. 1 GG normierten Vorbehalt des Gesetzes.“ Damit grenzt sich Sodan, der viele Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin war, von der Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes ab, welche im Jahr 1984 die Kompetenz des Bundes zur Regelung der ärztlichen Ge-bührenordnung aus Artikel 74 Nr. 11 GG („Recht der Wirtschaft“) abgeleitet hat.

Die Bayerische Landeszahnärztekammer sieht sich durch das jetzt vorliegende (mehr als 100 Seiten umfassende) Rechtsgutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass Bund und Länder bei den Beratungen über die GOZ keinen fairen Interessenausgleich vorgenommen haben. Zudem beobachtet die Kammer eine zunehmend rigide Erstattungspraxis der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe. Dazu sagte BLZK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz: „Leistungspositionen werden in unvertretbarer Weise gekürzt, die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen zunehmend infrage gestellt. Viele Patientinnen und Patienten beklagen diese Erstattungspraxis. Hinzu kommt die Gängelung durch den Verordnungsgeber, der zum 1. Juli 2012 ein maschinenlesbares Abrechnungsformular verordnet hat, um den Wünschen der privaten Krankenversicherung entgegenzukommen. All dies sind Eingriffe in die freie Berufsausübung, die wir so nicht hinnehmen können.“

Das Gutachten wird im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 5. September 2012, um 11.00 Uhr im Presseclub München (Marienplatz 22, 80331 München) vorgestellt.

(red - 14.08.2012)

Quelle: Pressemeldungen der BLZK

12.08.2012

Debatte um staatliche Förderung von Verkaufstrainings für Ärzte beendet

Sandra Linnemann

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezuschusste bis dato Fortbildungen, in denen Ärzten vermittelt wird, wie sie im Praxisalltag Patienten von Zusatzangeboten überzeugen, welche diese privat zahlen müssen. Grundlage für die staatliche Förderung dieser Marketing-Seminaren für Ärzte ist dabei eine Richtlinie zur Entwicklung unternehmerischen Know-hows für kleine und mittlere Betriebe sowie Freie Berufe, wonach auch ein Verkaufstraining für Ärzte gefördert werden könne, welche sich mit dem Angebot von IGeL befassen.

Die Thematik sorgte nun jüngst aufgrund einer Anfrage der Grünen-Politikerin Biggi Bender für politische Diskussionen. So äußerte sich beispielsweise der GKV-Spitzenverband wie folgt: „Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, belastet das das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", sagte Verbandssprecherin Ann Marini der "Ärzte Zeitung.“

Gleichsam sprach sich der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery gegen derartige Seminare aus: „Ärzte sind keine Kaufleute und deshalb brauchen wir auch keine Verkaufsseminare für IGeL.

Die Bundesregierung sagte daraufhin zu, die Ärzteseminare für den Verkauf von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) an Patienten zu überprüfen.

Laut einer Meldung auf tagesschau.de vom 11.08.2012 hat das Ministerium nun beschlossen, dass derartige Verkaufstrainings nicht länger gefördert werden, da eine aktiv betriebene Vermarktung von IGeL mit den ethischen Grundsätzen des Berufsrechts der Ärzte nicht vereinbar sei. Nach einer Überprüfung durch das BAFA würden die Förderrichtlinien jetzt "kurzfristig angepasst".

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/igel110.html

29.07.2012

Anwendung des Kartellrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen

Angelika Enderle

Der Gesetzgeber hat entschieden, das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ zu novellieren (8. GWB-Novelle). Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts vom 28. März 2012 liegt ein Gesetzentwurf für die Überarbeitung vor. Die Regelungsvorschläge beabsichtigen, die Anwendung des Kartellrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen auszudehnen. Künftig soll das Kartellamt die Möglichkeit erhalten, Krankenkassenfusionen zu prüfen. Zudem soll das Verhältnis der Krankenkassen untereinander und zu den Versicherten über das Kartellrecht geregelt werden. Am 15. Juni 2012 fand die erste Lesung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ statt, am 27. Juni eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die Pläne der Bundesregierung sind umstritten. Befürchtet wird, dass die Krankenkassen nach der Reform in den Regelungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts fallen bzw. vom Europäischen Gerichtshof zu Unternehmen erklärt werden. Damit sei eine nationale Gesundheitspolitik nur sehr begrenzt möglich. Eine Öffnung des deutschen GKV-Systems für Unternehmen des In- und EU-Auslandes würde denkbar. 
Seitens der Krankenkassen wird versucht, die Reform zu verhindern. Ein für die AOK erstelltes Rechtsgutachten komme zum Ergebnis, dass die Reform gegen EU-Recht verstößt.
Der deutsche Gesetzgeber sei schlicht nicht befugt, das Kartellrecht auf die Kassen zu erstrecken und sie wie Privatunternehmen zu behandeln, denn der Europäische Gerichts-hof habe ausdrücklich festgestellt, dass die Kassen keine Unternehmen seien und daher das Wettbewerbsrecht für sie auch nicht gelte.

Quelle: Bundeszahnärztekammer / Klartext 07/12

19.07.2012

KZBV: neues Rechnungsformular unklar und ungeeignet für Abrechnung gleichartiger ZE-Versorgungen

Stefan Maus

Die KZBV hat sich in einem Schreiben an den Verband Deutscher Dentalsoftware Unternehmen (VDDS) mit Datum vom 18.07.2012 – noch vorläufig – zur Bedeutung des neuen GOZ-Rechnungsformulars positioniert, und zwar speziell hinsichtlich der Mehrkostenabrechnungen und der Abrechnung von gleich- und andersartigem Zahnersatz im Festzuschusssystem.

Die KZBV stellt fest, "dass dieses Formular, welches vom BMG ohne Konsultation der KZBV festgesetzt worden ist, alleine die Belange einer reinen GOZ-Abrechnung widerspiegelt und die Erfordernisse eines Ausweises von GKV-(Zuschuss-)Leistungen bei Mehrkostenvereinbarungen in der Füllungsversorgung und bei der Abrechnung gleich- und andersartiger Versorgungsformen bei ZE völlig unberücksichtigt lässt. Daher sind rein andersartige ZE-Abrechnungen über das GOZ-Abrechnungsformular abrechnungsfähig.

Das GOZ-Abrechnungsformular ist in Folge dessen jedenfalls für die Abrechnung gleichartiger ZE-Versorgungen nicht geeignet. Auch in den weiteren genannten Abrechnungsfällen ergeben sich erhebliche Unklarheiten, die einer rechtssicheren Abrechnung der privatzahnärztlichen Leistungen entgegenstehen.

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Abrechnungsformular am 02.07.2012 ohne Übergangszeitraum veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten ist, empfehlen wir Ihnen daher, bis auf Weiteres die Abrechnungen in den o.g. Fallgestaltungen in der bisherigen Form vorzunehmen, da alleine dadurch ein sachgerechter Ausweis der zahnärztlichen Leistungen aus den verschiedenen Abrechungsbereichen sowie der diesbezüglichen GKV-Anteile möglich ist.

Die KZBV wird sich kurzfristig bemühen, eine abschließende Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Inhalte und der Verwendung des GOZ-Abrechnungsformulars herbeizuführen.


Über die weitere Entwicklung werden wir Sie hier auf dem Laufenden halten.

20.06.2012

GOZ: Neues Rechnungsformular ab 01.07.2012

Angelika Enderle

Das in § 10 Abs. 1 GOZ festgelegte Rechnungsformular wurde vergangene Woche vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellt und am 02.07.2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Aufgrund der Kurzfristigkeit hat das Bundesministerium für Gesundheit die Kostenträger aufgefordert, für eine Übergangsphase der ersten Monate auch Rechnungen zu akzeptieren, die nicht dem Rechnungsformular entsprechen. Ob die Kostenträger dieser Bitte des Bundesministeriums für Gesundheit entsprechen werden, ist noch nicht absehbar.

Zum Hintergrund:
Mit der Novellierung der GOZ zum 01.01.2012 ist in § 10 Abs. 1 GOZ festgelegt worden, dass ab dem 01.07.2012 zahnärztliche Liquidationen nur noch auf dem unter Anlage 2 zum Gebührenverzeichnis festgelegten Formular erfolgen dürfen. Da das Formular fehlerhaft war, musste es durch das Bundesministerium für Gesundheit überarbeitet werden. Da nunmehr die Überarbeitung abgeschlossen ist, sind alle Liquidationen unabhängig vom Leistungsdatum auf dem neuen Formular zu erstellen.
Andere Arten der Liquidation (z.B. auf eigenen Praxisbögen) sind dann juristisch nicht mehr durchsetzbar, da sie nicht zu einer Fälligkeit der Rechnung führen.

» Bundesanzeiger-GOZ-Rechnungsformular

27.06.2012

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) positioniert sich zum Thema "Analogpositionen"

Angelika Enderle

„Verzeichnisse von Analogen Bewertungen“ zur neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Mit der novellierten GOZ hat der Verordnungsgeber die Analogieregelung an die Regelung in
der Gebührenordnung für Ärzte angepasst. Mit der Neufassung von § 6 Absatz 1 Satz 1 können Leistungen, die im Gebührenverzeichnis fehlen, analog berechnet werden, egal wann Anwendungsreife bestand oder weshalb die Leistung nicht aufgenommen wurde.

Der Zahnarzt legt in eigener Verantwortung fest, welche GOZ-Gebührennummer nach Schwierigkeit und Zeitaufwand der nicht abgebildeten Leistung am ehesten entspricht. Dabei kann er neben Besonderheiten bei der technischen Ausführung auch die individuellen Umstände des Krankheitsfalles berücksichtigen und hat somit einen weiten Ermessensspielraum.

Die neue GOZ wirft in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen auf: Welche (Teil-)Leistungen sind (nicht) abgebildet? Welche Gebührennummer ist angemessen für welche Analogleistung?
Viele niedergelassene Zahnärzte sind diesbezüglich verunsichert, und bereits wenige
Wochen nach Inkrafttreten der GOZ besteht zu mehreren Einzelfragen Abrechnungsstreit zwischen Kostenerstattern, Zahnärzten und ihren Berufsvertretungen.

Der GOZ-Senat der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) stellt dazu fest: Generell ist der behandelnde Zahnarzt allein zuständig und verantwortlich für die Wahl der angemessenen analogen Gebührennummer bei zahnärztlichen Leistungen, die in der GOZ nicht abgebildet sind. § 6 Absatz 1 der GOZ benennt die Voraussetzung einer analogen Berechnung: „Selbständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden.“ Diese Zuordnung ist begriffsnotwendig nicht durch Außenstehende möglich, sondern ausschließlich dem behandelnden Zahnarzt allein anhand des konkreten Behandlungsfalls möglich und vorbehalten.

Einzelne zahnärztliche Organisationen haben Vorschläge für in Frage kommende Analogpositionen einschließlich zugeordneter analoger Gebührennummern erarbeitet. Derartige Listen können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und entlassen den Zahnarzt keinesfalls aus der eigenen Verantwortung. Diese Verzeichnisse entwickeln auch keinerlei Verbindlichkeit für das Kostenerstattungsverhalten von privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen.

Die Bundeszahnärztekammer hat in ihrer Kommentierung der Gebührenordnung für Zahnärzte bewusst auf eine Festlegung auf bestimmte zur analogen Bewertung heranzuziehende Gebührennummern verzichtet. Eine zahnärztliche Leistung, die analog berechnet werden muss, kann in ihrer Ausgestaltung derart unterschiedlich gewichtet sein, dass die Fixierung auf eine analoge Gebührennummer nicht sachgerecht wäre. Die BZÄK hat sich deshalb darauf beschränkt, diejenigen Leistungen zu benennen, die einer analogen Berechnung zugänglich sind. Analoglisten bedingen grundsätzlich die Gefahr einer Rechtsetzung durch die Kraft der faktischen Handhabung. Damit engen sie die notwendigen und von der GOZ vorgegebenen Gestaltungsspielräume des Zahnarztes ein.

Quelle: Quelle: BZÄK-Klartext vom 27.06.2012

14.05.2012

Gebührenbemessung nach der GOZ 2012 – BZÄK nimmt Stellung zum 2,3-fachen Gebührensatz

Angelika Enderle

Während in der neuen Gebührenordnung bestimmte Gebühren unverändert oder sogar abgesenkt wurden, haben einige eine deutliche Erhöhung erfahren.

In der Begründung der Bundesregierung zum Referentenentwurf heißt es hierzu, dass „bei einer ganzen Reihe häufig erbrachter und bisher deutlich über dem 2,3-fachen Satz berechneter Leistungen die Bewertung in Punkten auf Vorschlag der BZÄK angehoben wurde. lm Gegenzug wird davon ausgegangen, dass künftig durchschnittlich der 2,3-fache Gebührensatz berechnet wird“.

Vor dem Hintergrund dieser Aussage wird nunmehr von einigen privaten Krankenversicherungen die Ansicht vertreten, dass damit eine Überschreitung des Regelsatzes bei bestimmten Leistungen nicht mehr zulässig sei. Mit dieser Argumentation wird dann eine Erstattung von Honoraren über dem 2,3-fachen Gebührensatz abgelehnt.

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und Dr. K. Ulrich Rubehn) hat sich nun mit einem Schreiben vom 20.04.2012 an den Verband der Privaten Krankenversicherung gewandt und deutlich gegen diese Argumentation ausgesprochen. In ihrem Schreiben weisen sie darauf hin, dass die Behauptung, damit sei bei den betreffenden Leistungen die Berechnung von Steigerungssätzen über dem 2,3-fachen Satz erschwert oder gar nicht zulässig, eindeutig falsch sei.

Der Gebührenrahmen vom einfachen bis zum 3,5-fachen Satz werde weiterhin von Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 GOZ eröffnet, Absatz 2 lege fest, wie die individuelle Höhe der Gebühr zu finden ist. Daran ändere auch die Begründung des Verordnungsentwurfs nichts, die zudem nur Grundlage einer Auswirkungsprognose sei und nicht auf ein bestimmtes Abrechnungsverhalten ziele.

Umwertungen und Neubepunktungen von Leistungen würden den Paragrafen 5 und die dort für höhere Steigerungsfaktoren angegebenen Gründe ebenfalls nicht aushebeln. Die in den Schreiben der PKVen aufgestellten Behauptungen seien daher „irreführend und falsch“, die darauf gestützten Erstattungsverweigerungen würden vor Gericht nicht standhalten.

Fazit: Die Begründung des BMG beschränkt den Gebührenrahmen nicht!

In der neuen Gebührenordnung ist ausdrücklich der Steigerungsfaktor als eine Kalkulationsgröße zur Kostendeckung der Praxen und für eine individuelle Behandlung flexibel offen gelassen. Als Gebührenrahmen gilt weiterhin das Einfache bis Dreieinhalbfache des Gebührensatzes, dabei steht der 2,3-fache Satz für den Durchschnittsfall zur Verfügung.

11.04.2012

GKV-Spitzenverband fordert stärkere Kontrolle zahnärztlicher Leistungen

Sandra Linnemann

Der GKV-Spitzenverband verkündete gestern, zukünftig Versicherte vor finanzieller Überforderung schützen zu wollen. Er fordert dazu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kassen in der zahnmedizinischen Versorgung. Drei Viertel der zahnärztlichen Leistungen würden laut GKV-Spitzenverband nach der GOZ abgerechnet. Die Eigenanteile der Versicherten hätten sich dabei erhöht und zu einer sozial unausgewogenen, deutlichen Mehrbelastung der GKV-Versicherten und zu einer Aushöhlung des bewährten Sachleistungsprinzips im Bereich der zahnmedizinischen Versorgung geführt. Die Kassen fordern insoweit

  • gesetzliche Möglichkeiten, in Verträgen mit Zahnärzten Höchstsätze für zahnärztliche Leistungen nach der GOZ aushandeln zu können, sofern sie dafür anteilig Kosten oder Zuschüsse übernehmen.
  • die Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu verbessern, indem etwa für alle Behandlungsfälle, für die von ihnen Kosten zu übernehmen sind, Rechnungskopien über die tatsächlich erbrachten Leistungen bei ihnen vorgelegt werden müssen.
  • wissenschaftliche Indikatoren zu entwickeln, die eine Vergleichbarkeit der zahnärztlichen Leistungen zwischen den Praxen über einen längeren Zeitraum ermöglichen. Qualitätsberichte könnten für ein hohes Maß an Transparenz gegenüber den Versicherten und den Kassen sorgen, wobei die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, Routinedaten im Rahmen der Qualitätssicherung einzusetzen. Dabei müssten auch Privatleistungen, für die sie Kosten übernehmen, in die Qualitätssicherung einbezogen werden.

Grundsätzlich erstaunen diese Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nicht. Immerhin befinden sich sowohl die GKV wie auch die PKV unter einem erheblichen Kostendruck, was sich längst in einer Durchmischung der beiden Systeme niedergeschlagen hat (Zusatzbeiträge, Wahltarife, PKV-Basistarif etc.). So diskutierte beispielsweise der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) bereits Anfang 2011 im Rahmen seines Presseseminars die Annäherung der Versicherungssysteme.

Letztlich können die Entwicklungen nur mit Spannung beobachtet werden. Ein Zuwachs an Kombinierungsmodellen zwischen GKV und PKV ist aber sicher zu erwarten. Ob dies allerdings zu einer effektiven Lösung der „Krise der Versicherungssysteme“ beiträgt, sei dahingestellt.

Quelle: Rechtsanwältin Sandra C. Linnemann, www.medizinrecht-linnemann.de

01.02.2012

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04.11.2011

Neue GOZ kommt zum 1.1.2012

Stefan Maus

Bundesrat stimmt zu – unerwartete Änderungen

4.11.2011 – Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November die Vorlage der Bundesregierung für eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte abgesegnet. Damit kann die neue GOZ zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die neue Gebührenordnung löst die 23 Jahre alte Fassung von 1988 ab. Trotz der mittlerweile deutlich veränderten Rahmenbedingungen bleibt in der GOZ 2012 die Forderung der Zahnärzte nach einer Anhebung des Punktwerts unerhört.

Für zusätzlichen Unmut auf Seiten der Zahnärzte sorgen auch Änderungen am Verordnungsentwurf der Bundesregierung, die erst relativ kurzfristig vom Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht worden waren. Danach werden die Zahnärzte zukünftig verpflichtet, bei der Abrechnung von Privatleistungen ein standardisiertes, maschinenlesbares und mit einem Barcode versehenes Formular zu verwenden. Darüber hinaus sieht ein neuer Paragraf in der GOZ vor, dass die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen in der GOZ 2012 nach einer bestimmten Zeit überprüft werden sollen. Wird dabei eine Überschreitung der kalkulierten Honorarerhöhung von sechs Prozent festgestellt, soll eine Deckelung der Honorare vorgenommen werden.

Die zahnärztlichen Standesvertretungen zeigten sich in ihren ersten Stellungnahmen enttäuscht. „Die Bundesregierung hat in der ersten Novellierung seit mehr als zwei Jahrzehnten die Chance vertan, die Gebührenordnung an den derzeitigen wissenschaftlichen Stand der Zahnheilkunde anzupassen“, so Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), in einer  Pressemitteilung. Seiner Ansicht nach wird die neue Gebührenordnung den Herausforderungen in der zahnmedizinischen Versorgung nicht gerecht.

Die Zahnärzte stehen nun vor der Herausforderung, sich in nicht einmal mehr zwei Monaten auf die neuen Regelungen der GOZ 2012 einzustellen.

Quelle: u.a. Bundeszahnärztekammer

14.07.2011

Überarbeiteter GOZ-Entwurf erst Anfang September im Kabinett

Stefan Maus

Eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für eine neue GOZ soll erst Anfang September und damit nach der parlamentarischen Sommerpause dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Dies berichtet die „DZW – Die ZahnarztWoche“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Nach der ursprünglichen Planung sollte sich das Kabinett schon im August mit dem überarbeiteten Entwurf beschäftigen, bevor er dem Bundesrat vorgelegt wird. Dieser tagt am 23. September, die Ausschüsse nehmen die Arbeit jedoch schon ab dem 5. September wieder auf.

Quelle: DZW - Die Zahnarzt Woche

27.06.2011

Juradent jetzt auch auf Twitter

Stefan Maus

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