Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen

Thema: Nachträgliche Begründungen

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Allgemeine Informationen

Zahnarzt soll erläutern, was für ihn eine „durchschnittliche Leistung“ ist

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Textbaustein

Neue oder ergänzende Begründungen sind nachträglich noch möglich

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Rechtsprechung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu nachträglichen Begründungen

Das Verwaltungsgericht Köln zu nachträglichen BegründungenDie schriftliche Begründung für die Überschreitung des Gebührensatzes kann jederzeit nachgereicht oder ergänzt werden

VG Schleswig-Holstein: Zahnarzt kann ursprüngliche Begründung der Gebührenüberschreitung austauschen

VG München: Ergänzung der Begründung um neue Gründe nicht zulässigUrteil vom 31.01.2020

VG Würzburg: Kein Nachschieben von „neuen“ Gründen für das Überschreiten des Schwellenwerts