Juradent - Mustertext - Höchstsatz der GOZ nicht existent

GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

Mustertext - Höchstsatz der GOZ nicht existent

Ihre Versicherung erstattet nur den 3,5fachen Steigerungssatz mit Hinweis auf einen „Höchstsatz der Gebührenordnung“, der in ihrem Versicherungsvertrag vereinbart ist.

Die GOZ beinhaltet eine klare Honorar-Strukturierung - danach müssen die Gebührensätze bis zum 2,3fachen Satz...

Anmelden zum Weiterlesen

Wertvolle Informationen haben ihren Preis, denn es kostet Zeit, Mühe und Geld, sie zu beschaffen und aufzubereiten.
Daher können wir Ihnen hier nur einen kurzen Ausschnitt aus einem Juradent-Text zeigen. Für die vollständige Nutzung aller Inhalte benötigen Sie einen Zugang.
Ihre Vorteile

Jetzt anmelden

Von Michael Cramer, erstellt am 30.01.2011, zuletzt aktualisiert am 30.01.2011

Juradent-ID: 1086

GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Thema: Kein "Höchstsatz" der Gebührenordnung

Textbaustein

Mustertext - Höchstsatz der GOZ nicht existent

Anmelden zum Weiterlesen

Download

GOZ: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Thema: Kein "Höchstsatz" der Gebührenordnung

Textbaustein

Mustertext - Höchstsatz der GOZ nicht existent

Anmelden zum Weiterlesen

Download

Mehr Artikel zu diesem Thema

Allgemeine Informationen

Der "Höchstsatz der GOZ" nach Ansicht eines LG nicht existent