GOZ 2012: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt elf Deutsche Pfennige. Bei der Bemessung von Gebühren sind Bruchteile von Pfennigen auf volle Pfennigbeträge abzurunden.
(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

Thema: Pauschale Begründung

3 Artikel

Rechtsprechung

zurück
Drucken

OVG NRW: Regelhafte Überschreitung des Regelsatzes begründet Berufspflichtverstoß

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen hat mit Urteil vom 20.04.2016 (Az.: 6t A 2817/13.T) die Auffassung der zuständigen Landesärztekammer bestätigt, wonach eine regelhafte Abrechnung unter Überschreitung des Schwellenwertes einen ärztlichen Berufspflichtversto...

Anmelden zum Weiterlesen

Wertvolle Informationen haben ihren Preis, denn es kostet Zeit, Mühe und Geld, sie zu beschaffen und aufzubereiten.
Daher können wir Ihnen hier nur einen kurzen Ausschnitt aus einem Juradent-Text zeigen. Für die vollständige Nutzung aller Inhalte benötigen Sie einen Zugang.
Ihre Vorteile

Jetzt anmelden

Von Angelika Enderle, erstellt am 27.10.2016, zuletzt aktualisiert am 27.10.2016

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
© Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH, Siegburg.

Juradent-ID: 3640

Download

OVG Nordrhein-Westfahlen, Urt. v. 20.04.2016 - 6t A 2817/13.T

Hinweis: Download nur für registrierte Benutzerinnen und Benutzer

Drucken

Mehr Artikel zu diesem Thema

Rechtsprechung

2 Artikel

Hinweise auf "multikausale Erkrankungen", "besondere Technik" sind keine ausreichenden Begründungen

Angemessenheit wegen mangelhafter Begründung verneint

OLG Köln: Es reicht für eine Begründung nicht aus, eine Fülle von Umständen aufzulisten

Urteil vom 13.03.2015