Analogie: KFO

Thema: Ausgliederung eines Teil- oder Vollbogens

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LG Bayreuth: Ausgliedern des Bogens methodischer notwendiger Bestandteil der GOZ-Nrn. 6030 bis 6080

Urteil vom 28.01.2015

Das Landgericht (LG) Bayreuth bestätigt mit Urteil vom 28.01.2015 (Az.: 13 S 113/14) die Ausführungen des Amtsgerichtes, dass der Verordnungsgeber bewusst keine Gebührenposition zum Ausgliedern des Bogens erschaffen wollte, sondern diese in den allgemeinen Maßnahmen zur Umform...

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