Juradent - OLG Düsseldorf: Pauschale "Vollvereinbarung" über dem 3,5-fachen GOZ-Satz kann wirksam sein

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

OLG Düsseldorf: Pauschale "Vollvereinbarung" über dem 3,5-fachen GOZ-Satz kann wirksam sein

Urteil vom 24.06.2025

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.06.2025 (Az.: 13 U 19/24) klargestellt, dass auch eine umfassende und vorformulierte „Anfangsgebührenvereinbarung“, die sämtliche GOZ-Leistungen pauschal oberhalb des 3,5-fachen Steigerungssatzes vorsieht, nicht auto...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 16.09.2025, zuletzt aktualisiert am 16.09.2025

Juradent-ID: 4849

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: PKV-Erstattungspflicht bei gültiger Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Pauschale "Vollvereinbarung" über dem 3,5-fachen GOZ-Satz kann wirksam sein

Urteil vom 24.06.2025

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