Juradent - AG Düsseldorf zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gebührenvereinbarung

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
(3) Auf Verlangen des Zahlungspflichtigen können Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, die weder im Gebührenverzeichnis (Anlage) noch im Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von dieser Verordnung in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden; er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

AG Düsseldorf zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gebührenvereinbarung

Urteil vom 21.01.2016

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat am 21.01.2016 (Az.: 27 C 11833/14) eine Honorarvereinbarung gem. § 2 Abs. 1 und 2 GOZ geprüft und für wirksam erklärt. Dies gelte auch für Gebührenvereinbarungen, die alle denkbaren zahnärztlichen Leistungen erfassen, die ggf. in der Behandl...

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Von Angelika Enderle, erstellt am 02.03.2016, zuletzt aktualisiert am 14.05.2016

Juradent-ID: 3514

GOZ 2012: § 2 Abweichende Vereinbarung

Thema: PKV-Erstattungspflicht bei gültiger Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ

Rechtsprechung

AG Düsseldorf zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Gebührenvereinbarung

Urteil vom 21.01.2016

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