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AG Düsseldorf: GOÄ-Nr. 5 beinhaltet eine notwendige Behandlung – Urteil vom 10.04.2018 Zur GOÄ-Nr. 5 stellt das Amtsgericht (AG) Düsseldorf mit Urteil vom 10.04.2018 (Az.: 27 C 16307/13) fest, dass die symptombezogene Untersuchung eine notwendige Behandlung beinhaltet und somit als medizinisch nachvollziehbar anzusehen ist. Das Gericht stützt seine Überzeugung dabei auf die Ausführungen des Sachverständigen, der seine Feststellungen präzise und nachvollziehbar formuliert und ... GOÄ: B.I. Allgemeine Beratungen und Untersuchungen (Ä1-Ä6): Ä5: GOÄ-Nr. 5 - Symptombezogene Untersuchung:
Juradent-ID: 4016 erstellt am: 27.01.2019 letzte Aktualisierung: 27.01.2019 100%
VG Stuttgart: Ausschluss der Berechnungsfähigkeit neben weiteren Leistungen gilt nicht für GOZ-Leistungen – Urteil vom 11.03.2013 Im Hinblick auf die Berechnungsfähigkeit der Geb.-Nr. 5 GOÄ neben Leistungen der GOZ äußert sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit Urteil vom 11.03.2013 (Az.: 13 K 4557/11). Es stellt fest, dass Beschränkung bezüglich der GOÄ-Nr. 5 in den Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt B der Gebührenordnung für Ärzte im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung nicht einschlägig ist: „Nach den All... GOÄ: B.I. Allgemeine Beratungen und Untersuchungen (Ä1-Ä6): Ä5: GOÄ-Nr. 5 - Symptombezogene Untersuchung:
Juradent-ID: 4017 erstellt am: 27.01.2019 letzte Aktualisierung: 27.02.2019 100%
AG Weinheim: GOZ-Nr. 5000 analog für dentinadhäsive Aufbaufüllungen in Mehrschichttechnik ist nicht zu beanstanden – Urteil vom 10.01.2019 Das Amtsgericht (AG) Weinheim hat mit Urteil vom 10.01.2019 (Az.: 1 C 140/17) entschieden, dass für eine dentinadhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik die GOZ-Nr. 5000 mit dem 2,0-fachen Gebührensatz gem. § 6 Abs. 1 GOZ analog anwendbar ist. Der Sachverständige hatte hierzu widerspruchsfrei und nachvollziehbar ausgeführt, dass die von der Versicherung in Ansatz gebrachte GOZ-Nr. 2180 n... Analogie: Konservierende Leistungen: Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik:
Juradent-ID: 4018 erstellt am: 31.01.2019 letzte Aktualisierung: 31.01.2019 100%
Privatleistungen bei gesetzlich versicherten Patienten gem. § 8 Abs. 7 BMV-Z Mit der Kassenzulassung verpflichtet sich der Vertragszahnarzt zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung (s. § 95 SGB V). Daraus folgt für ihn grundsätzlich die Verpflichtung, GKV versicherte Patienten nach Vorlage der Versichertenkarte im Sachleistungssystem zu behandeln. In welchen Fällen ist einem Vertragszahnarzt erlaubt, gesetzlich versicherten Patienten Leistungen privat ... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z):
Juradent-ID: 4019 erstellt am: 24.02.2019 letzte Aktualisierung: 16.11.2023 100%
AG München: Patient muss Wunsch nach Behandlung auf eigene Kosten schriftlich bestätigen – Urteil vom 28.04.2010 Das Amtsgericht (AG) München stellt mit Urteil vom 28.04.2010 (Az.: 163 C 34297/09) klar, dass eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam ist, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Der Sachverhalt: Ein gesetzlich versicherter Patient befand sich bei ein... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z):
Juradent-ID: 4020 erstellt am: 25.02.2019 letzte Aktualisierung: 25.02.2019 100%
LG Frankfurt: Löschungsanspruch rufschädigender Google-Bewertungen – Urteil vom 13.09.2018 Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. stellt Urteil vom 13.09.2018 (Az.: 2-03 O 123-17) fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber zwar grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt. Hin... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Löschungsanspruch eines Arztes aus Bewertungsportal:
Juradent-ID: 4021 erstellt am: 27.02.2019 letzte Aktualisierung: 27.02.2019 100%
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zahntechnischen Leistungen Zwischen Zahnarzt und gewerblichen Laboren ist die Rechtsbeziehung durch die Regelungen des Werkvertrags (§§ 631 ff. BGB) bestimmt. Der Werkvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den das Labor zur Herstellung der versprochenen zahntechnischen Leistung und der Zahnarzt als Auftraggeber zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet werden. Die Anwendung des Werkvertragsrechts ... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker:
Juradent-ID: 4022 erstellt am: 09.03.2019 letzte Aktualisierung: 09.03.2019 100%
OLG Frankfurt: Zeitpunkt der Werkabnahme einer Zahnprothese durch den Zahnarzt – Urteil vom 17.02.2005 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17.02.2005 (Az.: 26 U 56/04) entschieden, dass es mit der endgültigen Eingliederung des Zahnersatzes beim Patienten regelmäßig zur Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt kommt. Eine erstmalige Nutzung eines Werkes vor einer endgültigen Abnahme genüge jedoch nicht, vielmehr sei eine gewisse Nutzungsdauer erforderlic... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker:
Juradent-ID: 4023 erstellt am: 10.03.2019 letzte Aktualisierung: 10.03.2019 100%
OLG Düsseldorf: Macht der Zahnarzt Gewährleistungsrechte geltend, gilt der Zahnersatz als abgenommen – Urteil vom 14.05.2009 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.05.2009 (Az.: I-5 U 135/08), dass der Zahntechniker als Auftragnehmer gemäß § 641 Abs. 1 BGB seinen Werklohn erst nach Abnahme der Werkleistung durch den Zahnarzt verlangen kann. Weiterhin bestätigt das Gericht, dass mit der endgültigen Einzementierung des Zahnersatzes, die nicht zerstörungsfrei rückgängig gemacht werden kann, r... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Vertragsbeziehung zwischen Zahnarzt und Zahntechniker:
Juradent-ID: 4024 erstellt am: 10.03.2019 letzte Aktualisierung: 10.03.2019 100%
LG Aachen: Zahnarzt darf auf Kofferdam verzichten, wenn regelgerechte Anwendung nicht möglich ist – Urteil vom 22.03.2018 Das Landgericht (LG) Aachen entschied mit Urteil vom 22.03.2018 (Az.: 11 O 97/16), dass die Verwendung von Amalgam dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und weiterhin den Regeln der zahnärztlichen Kunst entspricht. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn der Zahnarzt bei der Entfernung einer alten Amalgamfüllung ausnahmsweise die Abschirmung des Mundraumes unterlässt, wenn die regelgerechte Anw... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2040: Anlegen von Spanngummi
Juradent-ID: 4025 erstellt am: 11.03.2019 letzte Aktualisierung: 11.03.2019 100%