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VG Osnabrück: Ohne Corona-Impfung besteht Tätigkeitsverbot für Zahnarzt Mit Beschluss vom 25.07.2022 (Az.: 3 B 104/22) hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes abgelehnt, dem nach seiner Auffassung zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden war. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom zuständigen Gesundheits... Praxis: Arbeitsrecht: COVID-19-Pandemie und Recht
Juradent-ID: 4480 erstellt am: 08.08.2022 letzte Aktualisierung: 08.08.2022
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VG Neustadt: Eine nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiterin darf Praxisräume nicht betreten – Beschluss vom 20.07.2022 Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße) hat am 20.07.2022 (Az.: 5 L 585/22.NW) den Eilantrag einer Zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin (ZMV) gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil die Antragstellerin weder einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Abs. 1, Abs. 2 IfSG noch ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Gr... Praxis: Arbeitsrecht: COVID-19-Pandemie und Recht
Juradent-ID: 4481 erstellt am: 08.08.2022 letzte Aktualisierung: 11.08.2022
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VG Schleswig-Holstein: Aufforderung zur Vorlage von Impf- oder Genesenennachweis durch Gesundheitsamt ist rechtswidrig – Beschluss vom 13.06.2022 Arbeitnehmer im Gesundheitswesen unterstehen der sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Wird dem Arbeitgeber kein Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt, schaltet sich regelmäßig das Gesundheitsamt ein, das die Betroffenen zur Vorlage eines solchen Nachweises auffordert. Allerdings ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein (Beschluss vom 13.06.2022, Az.: 1 B... Praxis: Arbeitsrecht: COVID-19-Pandemie und Recht
Juradent-ID: 4482 erstellt am: 08.08.2022 letzte Aktualisierung: 11.08.2022
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ArbG Köln: Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises – Urteil vom 23.03.2022 Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 23.03.2022 (Az.: 18 Ca 6830/21) im Rahmen einer Kündigungsschutzklage  entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres gefälschten Impfpasses wirksam ist, wenn die Anordnung besteht, dass nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter bei Kunden Termine wahrnehmen dürfen. Zum Sachverhalt: Bei der Arbeitgeb... Praxis: Arbeitsrecht: COVID-19-Pandemie und Recht
Juradent-ID: 4483 erstellt am: 11.08.2022 letzte Aktualisierung: 11.08.2022
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Neue Arbeitsverträge nach der EU-Richtlinie „Arbeitsbedingungen“ und Anpassung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022 – von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling Kurze Zusammenfassung Am 01.08.2022 ist das geänderte Nachweisgesetz in Kraft getreten. Hiermit sind umfangreiche Anpassungen und eine erhebliche Ausweitung der Pflichten auf Arbeitgeberseite für neue (und alte) Arbeitsverträge einhergegangen: Der Arbeitgeber muss die „wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses" schriftlich niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem... Praxis: Arbeitsrecht: Arbeits- und Ausbildungsverträge:
Juradent-ID: 4484 erstellt am: 29.08.2022 letzte Aktualisierung: 01.09.2022
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OLG Karlsruhe: Vorsätzliche Zahnextraktion ohne Indikation kann gefährliche Körperverletzung sein – Beschluss vom 16.03.2022 In einem Strafverfahren sieht das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 16.03.2022 (Az.: 1 Ws 47/22) den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 StGB für gegeben an, wenn der Zahnarzt ohne medizinische Indikation mehrere Zähne extrahiert. Im konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft einem Zahnarzt zur Last gelegt, in den Jahren 2010 bis 2014 in 33 Fäl... Praxis: Aufklärung und Haftung: Behandlungsfehler:
Juradent-ID: 4485 erstellt am: 31.08.2022 letzte Aktualisierung: 31.08.2022
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VG Hamburg: Austausch von bereits vorhandenen Implantaten ist beihilfefähig – Urteil vom 12.01.2022 Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2022 (Az.: 21 K 2064/21) entschieden, dass der Ersatz eines Zahnimplantates nicht von der Begrenzung auf zwei Implantate pro Kieferhälfte erfasst ist, wie dies bspw. § 7 Abs. 5 Satz 1 der HmbBeihVO bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Ersatz in der an das zu ersetzende Implantat angrenzenden Zahnregion erfolgt. Hintergrund: ... Beihilfe: Rechtsprechung zu beihilferechtlichen Erstattungsausschlüssen: Implantologie:
Juradent-ID: 4486 erstellt am: 01.09.2022 letzte Aktualisierung: 01.09.2022
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Beschluss Nr. 50 des Beratungsforums: „Anwendung OP Mikroskop“ Die Mitglieder des Beratungsforums haben sich zur Berechnung der intrakanalären Diagnostik mittels OP-Mikroskop einvernehmlich auf folgenden Beschluss verständigt: „Die operationsmikroskopische Untersuchung zur Feststellung intrakoronaler oder intrakanalärer pathologischer Veränderungen eines Zahnes ist nur berechnungsfähig als alleinige endodontologische Leistung oder neben der Trepanation... Analogie: Endodontie: Mikrodimensionale intrakoronale / intrakanaläre Diagnostik:
Juradent-ID: 4487 erstellt am: 01.09.2022 letzte Aktualisierung: 01.09.2022
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VG Hamburg: Beihilfe für parenterale Sedierung entsprechend GOZ-Nr. 6050a – Urteil vom 12.01.2022 Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 12.01.2022 (Az.: 21 K 2064/21) entschieden, dass eine parenterale Sedierung für die Dauer der Zahnbehandlung unter anderem dann beihilfefähig ist, wenn es sich um einen größeren chirurgischen Eingriff handelt. Die Beihilfe hatte im zugrunde liegenden Fall eine Kostenübernahme mit den Argumenten abgelehnt, eine Sedierung gehöre, wie auch... Analogie: Allgemeine zahnärztliche Leistungen: Analgosedierung:
Juradent-ID: 4488 erstellt am: 11.09.2022 letzte Aktualisierung: 11.09.2022
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LZK BW: Berechnung der Analgosedierung – Stand 11/2017 Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg (LZK BW) hat hinsichtlich der Berechnung der Analgosedierung ein Informationsblatt herausgegeben, das alle relevanten Problemstellungen zur Abrechnung der Analgosedierung enthält (Stand 11/2017/Auszug): „Entscheidender Unterschied zur klassischen Vollnarkose/Allgemeinanästhesie ist, dass beim Patienten eine Spontanatmung gegeben ist und der Patien... Analogie: Allgemeine zahnärztliche Leistungen: Analgosedierung:
Juradent-ID: 4489 erstellt am: 11.09.2022 letzte Aktualisierung: 11.09.2022
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