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SG Stuttgart: Honorarabzug bei fehlendem Anschluss eines TI-Konnektors – Urteil vom 27.01.2022 Das Sozialgericht (SG) Stuttgart hat am 27.01.2022 (Az.: S 24 KA 166/20) eine Klage gegen den Honorarabzug bei nicht erfolgtem Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) abgewiesen. Die Richter sahen die daten- und verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen auch in der Gesetzesfassung von 2019 als gewahrt und damit den Honorarabzug für rechtmäßig an. Zudem verstoße § 291 Abs. 2b Satz 3, Satz... GKV: Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen in der vertragszahnärztlichen Versorgung: IT-Sicherheitsrichtlinie nach § 75b SGB V:
Juradent-ID: 4447 erstellt am: 07.04.2022 letzte Aktualisierung: 10.09.2022
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Die Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe bei Zuschlagsleistungen von GOZ und GOÄ – Stellungnahme der Zahnärztekammer Niedersachsen, Stand 2014 § 5 Abs. 1 GOZ Die Höhe der einzelnen Gebühr bemisst sich nach dem Einfachen bis dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,62421 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzu... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0110: Zuschlag für die Anwendung eines Operationsmikroskops:
Juradent-ID: 4448 erstellt am: 06.03.2015 letzte Aktualisierung: 07.04.2022
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BZÄK: Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 GOZ - Rechtliche und gebührenrechtliche Aspekte – Stand: September 2023 § 126 (Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus ... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: Abweichende Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ 2012:
Juradent-ID: 4450 erstellt am: 21.10.2023 letzte Aktualisierung: 09.02.2025
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VG Münster: Werbung mit unverbindlichen Beratungen und konkretem Behandlungserfolg ist unzulässig – Urteil vom 03.03.2022 Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 03.03.2022 (Az.: 5 K 3488/21) einer Zahnarztpraxis untersagt, im Rahmen von Aligner-Behandlungen mit einer „unverbindlichen“ und somit kostenlosen Beratung sowie mit einem bestimmten Behandlungserfolg zu werben. Anpreisende und irreführende Werbung sei unzulässig, so das Gericht. Hintergrund: Die zuständige Zahnärztekammer hatte unter... Praxis: Werbung und Kommunikation: Werbung
Juradent-ID: 4451 erstellt am: 13.04.2022 letzte Aktualisierung: 13.04.2022
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LG Bonn: Es muss kein besonders schwieriger und/oder aufwändiger Behandlungsfall vorliegen – Urteil vom 23.03.2021 Mit seinen Beschlüssen vom 18.02. und 23.03.2021 (Az.: 8 S 98/20) hat das Landgericht (LG) Bonn in einem vom Versicherungsnehmer gegen seine PKV geführten Rechtsstreit festgestellt, dass ein besonders schwieriger und/oder aufwändiger Behandlungsfall, also quasi eine „Ausnahmesituation“ nicht vorliegen muss, um das Überschreiten des gesetzlichen Gebührenrahmens per Individualvereinbarung zu rech... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: PKV-Erstattungspflicht bei gültiger Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ:
Juradent-ID: 4452 erstellt am: 19.04.2022 letzte Aktualisierung: 21.04.2022
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OLG Nürnberg: Das Überschreiten des durchschnittlichen Steigerungssatzes muss nicht begründet werden – Urteil vom 30.11.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Rechtsstreit zwischen Patient und PKV mit Urteil vom 30.11.2020 (Az.: 8 U 861/17) einmal mehr darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Vereinbarung über abweichende Gebührensätze nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ das Überschreiten des durchschnittlichen Steigerungssatzes in der Abrechnung nicht gesondert begründet werden muss. Heilbehandlung war med... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: Begründungspflicht im Rahmen einer Honorarvereinbarung:
Juradent-ID: 4454 erstellt am: 23.02.2021 letzte Aktualisierung: 21.04.2022
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LG Bonn: Im Falle einer wirksamen Gebührenvereinbarung besteht keine Begründungspflicht – Beschluss vom 18.02.2021 Das Landgericht (LG) Bonn hat mit seinem Beschluss vom 18.02.2021 (Az.: 8 S 98/20) in einem vom Versicherungsnehmer gegen seine PKV geführten Rechtsstreit festgestellt, dass eine Forderung nicht wegen einer fehlenden Begründungder Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes scheitert. Zum einen sehe § 2 GOZ eine solche Begründungspflicht nicht vor und aus dem Zusammenhang werde erkennbar, ... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: Begründungspflicht im Rahmen einer Honorarvereinbarung:
Juradent-ID: 4455 erstellt am: 22.04.2022 letzte Aktualisierung: 22.04.2022
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FG Rheinland-Pfalz: Arbeitsteilung in Gemeinschaftspraxis kann zu Gewerbesteuerpflicht führen – Urteil vom 16.09.2021 Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.09.2021 (Az.: 4 K 1270/19) entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen – und damit gewerbesteuerpflichtig – ist, wenn einer der Ärzte nahezu ausschließlich Leitungs- und Managementaufgaben erfüllt und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleist... Praxis: Finanzen und Steuern: Gewerbesteuer für Zahnärzte:
Juradent-ID: 4456 erstellt am: 28.04.2022 letzte Aktualisierung: 28.04.2022
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LSG Hessen: Kein Festzuschuss bei Behandlung durch einen Zahnarzt ohne Kassenzulassung – Urteil vom 15.07.2021 Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 15.07.2021 (Az.: L 8 KR 222/20) klargestellt, dass ein gesetzlich versicherter Patient keinen Anspruch auf Erstattung eines Festzuschusses hat, wenn der behandelnde Zahnarzt nicht zur kassenärztlichen Behandlung von Versicherten zugelassen ist und keine eilbedürftige Behandlung vorliegt. Dabei ist es unerheblich, ob der ausführende Zahnarz... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 4457 erstellt am: 17.03.2022 letzte Aktualisierung: 14.05.2022
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BZÄK: Patienten-Merkblatt zum Thema „Analoge Leistungen“ – Stand: Juni 2014 Die „Analogberechnung“ steht nach wie vor weit oben in der Rangliste der Leistungskürzungen im Rahmen der PKV-Abrechnung, auch wenn es sich dabei grundsätzlich um medizinisch notwendige Leistungen handelt, die ein Patient bei einer Behandlung gemäß aktuell gültigem zahnärztlichem Standard erwarten kann. Dies geschieht durch das Reduzieren von Leistungen im privaten Therapieplan vor der Beha... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 6 Gebühren für andere Leistungen: § 6 Abs. 1 GOZ - Analogberechnung:
Juradent-ID: 4458 erstellt am: 14.05.2022 letzte Aktualisierung: 14.05.2022
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