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Beispiele zur korrekten Berechnung von Verlangensleistungen Eine Verlangensleistung ist gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ eine Leistung, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgeht und auf Wunsch des Patienten ausgeführt werden soll. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gewünschte Leistung in der GOZ/GOÄ enthalten ist oder nicht. Bei Verlangensleistungen sind vor als auch nach der Behandlung nachfolgende Besonderheiten zu beacht... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: § 2 Abs. 3 GOZ - Verlangensleistungen:
Juradent-ID: 4214 erstellt am: 30.09.2020 letzte Aktualisierung: 30.09.2020 100%
Urteile zum Umgang mit Verlangensleistungen Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: III ZR 286/15) zu den Folgen der Formnichtigkeit von Vereinbarungen nach 2 Absatz 3 GOZ klar: „Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von ... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: § 2 Abs. 3 GOZ - Verlangensleistungen:
Juradent-ID: 4215 erstellt am: 01.10.2020 letzte Aktualisierung: 01.10.2020 100%
LG Dresden: Kopie der Behandlungsunterlagen ist unentgeltlich zu übermitteln – Urteil vom 29.05.2020 Im Zusammenhang mit einem Streit um die Kosten bei der Herausgabe der Patientenakte hat das Landgericht (LG) Dresden mit Urteil vom 29.05.2020 (Az.: 6 O 76/20) entschieden, dass Patienten, die mit Verweis auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Behandlungsunterlagen anfordern, diese kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. § 630g Bürgerliches Gesetzbuch, der... Praxis: Patientenrechtegesetz: Einsichtnahme in die Patientenakte
Juradent-ID: 4216 erstellt am: 07.10.2020 letzte Aktualisierung: 07.10.2020 100%
VG Bayreuth: PRF-Verfahren - keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode – Urteil vom 18.02.2020 Das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth hat mit Urteil vom 18.02.2020 (Az.: B 5 K 18.379) bestätigt, dass gemäß der bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) Aufwendungen für die PRF-Methode (Platelet Rich Fibrin) zur Unterstützung der regelrechten Wundheilung in der Regel keine Gewährung einer Beihilfe in Betracht kommt. Aus den Entscheidungsgründen: Das Gericht verweist zunächst auf die Re... Beihilfe: Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden: Eigenblutkonzentrat – PRP, PRGF, PRF:
Juradent-ID: 4217 erstellt am: 12.10.2020 letzte Aktualisierung: 12.10.2020 100%
VG Bayreuth: Keine Beihilfegewährung für diagnostische und therapeutische Maßnahmen im Rahmen der NICO – Urteil vom 18.02.2020 Für Beamte in Bayern sind Aufwendungen für Untersuchungen oder Behandlungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden gemäß BayBhV von der Beihilfefähigkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth mit Urteil vom 18.02.2020 (Az.: B 5 K 18.379) entschieden, dass eine Beihilfegewährung für diagnostische und therapeutische Maßnahmen im Rahmen der ... PKV: Streit über die wissenschaftliche Anerkennung neuer Heilverfahren: Behandlung einer chronischen Kieferostitis als Störfeld (NICO):
Juradent-ID: 4218 erstellt am: 12.10.2020 letzte Aktualisierung: 12.10.2020 100%
BSG: Fiktive Genehmigung bei ZE nur bis zum doppelten Festzuschuss – Urteil vom 27.08.2019 Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 27.08.2019 (Az.: B 1 KR 9/19 R) mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang die Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3a SGB V Leistungen für Zahnersatz im Sinne des § 55 SGB V erfasst. Es entschied, dass ein Patient weder aus den gesetzlichen Regelungen der Krankenbehandlung noch kraft Genehmigungsfiktion einen über die Regelvers... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Bewilligungsverfahren nach § 13 Abs. 3a SGB V:
Juradent-ID: 4219 erstellt am: 21.04.2020 letzte Aktualisierung: 14.10.2020 100%
BSG: Fiktive Genehmigung bei ZE nur bis zum doppelten Festzuschuss – Urteil vom 27.08.2019 Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 27.08.2019 (Az.: B 1 KR 9/19 R) mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Umfang die Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3a SGB V Leistungen für Zahnersatz im Sinne des § 55 SGB V erfasst. Es entschied, dass ein Patient weder aus den gesetzlichen Regelungen der Krankenbehandlung noch kraft Genehmigungsfiktion einen über die Regelvers... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 4220 erstellt am: 21.04.2020 letzte Aktualisierung: 15.10.2020 100%
VG München: Analoge Berechnung einer adhäsiven Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik nicht beihilfefähig – Urteil vom 03.03.2020 Das Verwaltungsgericht (VG) München hat mit Urteil vom 03.03.2020 (Az.: M 17 K 18.2444) unter anderem entschieden, dass ein als Analogleistung berechneter mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik (hier GOZ-Nr. 2120) nicht als beihilfefähig anerkannt werden kann. Für die streitgegenständliche Behandlungstechnik fänden richtigerweise die GOZ-Nrn. 2180 und 2197 Anwendung. ... Analogie: Konservierende Leistungen: Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik:
Juradent-ID: 4221 erstellt am: 25.10.2020 letzte Aktualisierung: 25.10.2020 100%
Urteile bestätigen die Schienentherapie als medizinisch indiziert Alignerbehandlungen gelten zumindest seit 2006 in Deutschland als schulmedizinisch anerkannt und werden deshalb auch von den privaten Krankenversicherungen nach entsprechender Einzelfallprüfung regelmäßig bezahlt, wenn für diese Behandlung eine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Gerichtliche Entscheidungen zur medizinischen Notwendigkeit in konkreten Befundsituationen (Auszüge): Landg... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6040: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 4222 erstellt am: 13.12.2010 letzte Aktualisierung: 27.10.2020 100%
Kostendeckelung der zahntechnischen Leistungen einer Aligner-Behandlung aufgrund einer Sachkostenliste? – Urteil AG Köln: Keine Einschränkung auf bestimmte Behandlungsmethoden Gelegentlich verweigern privater Krankenversicherer die Erstattung der Laborkosten für die Lingual- oder Alignertherapie. Begründet wird dies damit, dass die im Zusammenhang mit dieser Behandlungsmethode anfallenden zahntechnischen Leistungen nicht im vertraglichen Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. der Sachkostenliste erfasst seien. Das Amtsgericht (AG) Köln erteilt in einem Beschluss am... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6040: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 4223 erstellt am: 26.01.2015 letzte Aktualisierung: 27.10.2020 100%