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AG Hamburg-Barmbek: Erstattungspflicht von Invisalign-Schienen im Zusammenhang mit einer Sachkostenliste – Urteil vom 20.10.2015 Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Barmbek stellt mit Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 816 C 6/15) fest, dass eine private Krankenversicherung die Kosten von Invisalign-Schienen auch dann übernehmen muss, wenn diese Schienen nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis für zahntechnische Leistungen als erstattungsfähig gelistet sind. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Patientin erhielt ... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6050: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 4235 erstellt am: 25.02.2016 letzte Aktualisierung: 29.10.2020 100%
PKV fordert Einkaufsbeleg für Aligner-Therapie Gelegentlich fordern private Erstattungsstellen bei der Abrechnung zahnkorrigierender Schienentherapien (Aligner) vom versicherten Patienten die Vorlage des Einkaufsbeleges für die Kunststoffschienen. Sie argumentieren, der Patient hätte gemäß den Musterbedingungen in der Krankenversicherung (MB/KK) eine Auskunftspflicht. Grundsätzlich hat sich der Zahnarzt bei seiner Rechnungsstellung alle... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6050: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 4236 erstellt am: 29.05.2016 letzte Aktualisierung: 29.10.2020 100%
AG Nürnberg: Nachbearbeitungen von Invisalign-Schienen sind nicht mit den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 abgegolten – Urteil vom 24.03.2016 Das Amtsgericht (AG) Nürnberg hat mit Urteil vom 24.03.2016 (Az.: 31 C 427/14) die Notwendigkeit von Anpassungs- und Umarbeitungsmaßnahmen an vom Hersteller angelieferten Invisalign-Schienen als medizinisch erforderlich erachtet und entschieden, dass die weitere Bearbeitung der Thermoplast-Schienen nach § 9 Abs. 2 S. 1 GOZ berechnungsfähig ist. Hintergrund: Die kieferorthopädische Behan... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6050: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 4237 erstellt am: 11.01.2018 letzte Aktualisierung: 29.10.2020 100%
SG Neuruppin: Genehmigung des HKP entfällt durch Ablauf der sechsmonatigen Frist – Urteil vom 20.05.2020 Mit Urteil vom 20.05.2020 (Az.: S 20 KR 143/19) lehnte das Sozialgericht (SG) Neuruppin den Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Zahnersatz ab, wenn die Versorgung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung des Heil- und Kostenplans (HKP) erfolgte. Zur Begründung verweist das SG auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts, das mit Urteil vom 27.08.2019 (Az.: B 1 KR... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 4239 erstellt am: 30.10.2020 letzte Aktualisierung: 30.10.2020 100%
VG Würzburg: Das Auffüllen von knöchernen Defekten mit Knochenersatzmaterial ist analog zu berechnen – Urteil vom 05.05.2020 Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg befasst sich im Urteil vom 05.05.2020 (Az.: W 1 K 19.1618) ausführlich mit der Augmentation mit Knochenersatzmaterial nach Zystektomie und stellt dazu fest, dass diese Leistung weder mit der GOZ-Nr. 9100 noch über die GOZ-Nr. 9090, sondern als Analogleistung nach § 6 Abs. 1 GOZ abzurechnen ist. Die dem Urteil zugrunde liegende Berechnung der GOZ-Nr. 9100... Analogie: Chirurgie: Auffüllen eines Knochendefektes nach Zystektomie bei der Einbringung von Knochenersatzmaterial:
Juradent-ID: 4240 erstellt am: 09.11.2020 letzte Aktualisierung: 09.11.2020 100%
VG Gelsenkirchen: Abgrenzung zwischen implantatbezogenen Aufwendungen und solchen für die Suprakonstruktion – Urteil vom 22.11.2019 Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen urteilt am 22.11.2019 (Az.: 3 K 884/18) in einem Rechtsstreit über die nach der BVO NRW notwendige Abgrenzung zwischen implantatbezogenen Leistungen einerseits (pauschalierend begrenzt) und Aufwendungen für die Suprakonstruktion andererseits (nicht der Pauschale zugehörig). Dazu stellt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen fest, dass die notwen... Beihilfe: Beihilfeverordnungen: Beihilfeverordnung – Nordrhein-Westfalen:
Juradent-ID: 4241 erstellt am: 09.11.2020 letzte Aktualisierung: 09.11.2020 100%
LSG Sachsen-Anhalt: Nichtanwendbarkeit der Festbetragsregelungen im Rahmen besonderer medizinischer Befunde – Urteil vom 23.01.2020 Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23.01.2020 (Az.: L 6 KR 109/17) festgestellt, dass bei Vorliegen besonderer medizinischer Befunde, die eine aufwendigere Versorgung als die Regelversorgung mit Langzeitprovisorien erzwingen und der Zahnersatz erst nach Ablauf von sechs Monaten endgültig eingliedert wird, die Festbetragsregelungen nicht angewandt werden können.... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Gewährung von Festzuschuss:
Juradent-ID: 4242 erstellt am: 11.11.2020 letzte Aktualisierung: 11.11.2020 100%
OLG Hamburg: Zulässige Werbung für Preisnachlass auf Zahnbürsten in der Zahnarztpraxis – Urteil vom 14.04.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 14.04.2020 (Az.: 3 W 17/20) entschieden, dass Zahnärzte grundsätzlich in ihren Praxisräumen Werbeflyer auslegen dürfen, in denen Hersteller für ihre Produkte werben und im Falle des Kaufs Rabatte gewähren. Somit war im konkreten Fall die Auslage eines Flyers eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten zulässig, mit dem der W... Praxis: Werbung und Kommunikation: Werbung
Juradent-ID: 4251 erstellt am: 24.11.2020 letzte Aktualisierung: 24.11.2020 100%
OLG Frankfurt: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertung rechtmäßig – Beschluss vom 19.11.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 19.11.2020 (Az.: 16 W 37/20), dass ein Ärztebewertungsportal bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf. Hintergrund: Der Betreiber eines Arztsuche- und -bewertungsportals informierte den Zahnarzt (Antragsteller) darüber, dass seinen Feststellu... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Gekaufte Platzierung auf einer Bewertungsplattform:
Juradent-ID: 4252 erstellt am: 30.11.2020 letzte Aktualisierung: 30.11.2020 100%
OLG Dresden: „Schonungslose Aufklärung“ vor kosmetischen Eingriffen – Urteil vom 08.10.2019 Besonders hoch sind die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Aufklärung, wenn es sich bei dem beabsichtigten Eingriff nicht um einen zahnmedizinisch indizierten, sondern um einen kosmetischen Eingriff handelt. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 4 U 1052/19) entschieden, dass bei einer rein kosmetischen Operation in der Regel von der Plausibilität ... Praxis: Aufklärung und Haftung: Aufklärungspflichten des Zahnarztes:
Juradent-ID: 4253 erstellt am: 02.12.2020 letzte Aktualisierung: 02.12.2020 100%