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Anwendung setzt Approbation als Arzt oder Heilpraktikererlaubnis voraus Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit Urteil vom 04.02.2015 (Az.: 18 K 1442/13.T) entschieden, dass ein Zahnarzt keine Radiofrequenzbehandlungen anbieten darf, ohne über eine Approbation als Arzt oder eine Heilpraktikererlaubnis zu verfügen. Der beschuldigte Zahnarzt hatte in seinen Praxisräumen ein „Beauty Center“ eingerichtet, in dem Radiofrequenzbehandlungen zur Faltenglättung im G... Praxis: Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure oder Botox: Radiofrequenzbehandlung zur Faltenglättung im Gesicht:
Juradent-ID: 3480 erstellt am: 07.12.2015 letzte Aktualisierung: 07.12.2015 100%
VG Köln: Einige Begründungen zur Faktorerhöhung als ausreichend akzeptiert Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.06.2015 (Az.: 10 K 4705/13) wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die vom behandelnden Zahnarzt gegebenen - später weiter erläuterten - Begründungen für die Überschreitung des Schwellenwertes als ausreichend anzusehen sind. Wie aus vielen Beihilfebescheiden bekannt, erkannte das beklagte Land die geltend gemachten Gebü... Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen: Patientenbezogene Begründungen mit dem Charakter einer Ausnahme:
Juradent-ID: 3481 erstellt am: 08.12.2015 letzte Aktualisierung: 08.12.2015 100%
AG Dortmund bestätigt GOZ 2390 neben GOZ 2360 sowie Analogberechnung des Kariesdetektors und des Einsatzes von Ozon zur Desinfektion Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 31.08.2015 (Az.: 405 C 3277/14) bestätigt, dass die GOZ 2390 neben der GOZ 2360 berechnungsfähig ist. Darüber hinaus erkennt es auch die analoge Berechnungsfähigkeit des Kariesdetektors als medizinisch notwendige Leistung gemäß § 6 Abs. 1 GOZ an sowie den Einsatz von Ozon zur Desinfektion. Das AG Dortmund verweist dabei zur Begründung auf die... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2390: GOZ 2390 neben GOZ 2360
Juradent-ID: 3482 erstellt am: 09.12.2015 letzte Aktualisierung: 11.12.2015 100%
VG Köln: Hat der Verordnungsgeber seine Kompetenzen mit § 10 Abs. 1 GOZ überschritten? Die Fälligkeit der zahnärztlichen Vergütung hängt gemäß § 10 Abs. 1 GOZ davon ab, dass dem Zahlungspflichtigen eine der GOZ entsprechende Rechnung unter Verwendung des in Anlage 2 der GOZ abgedruckten Liquidationsformulars erteilt worden ist. Ein Zahnarzt hinterfragte diese Bestimmung nun dahingehend, ob der Verordnungsgeber mit einer derartigen Vorgabe nicht seine gesetzlich eingeräumten Kompe... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung: Rechtswirksamkeit einer Zahnarztrechnung:
Juradent-ID: 3483 erstellt am: 10.12.2015 letzte Aktualisierung: 02.04.2016 100%
AG Dortmund bestätigt GOZ 2390 neben GOZ 2360 Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 31.08.2015 (Az.: 405 C 3277/14) bestätigt, dass die GOZ 2390 neben der GOZ 2360 berechnungsfähig ist. Das AG Dortmund verweist dabei zur Begründung auf die „überzeugenden und detaillierten Ausführungen“ des hinzugezogenen Sachverständigen, welche im Einzelnen jedoch nicht näher dargelegt werden. Das Gericht beschränkt sich insoweit lediglich ... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2390: Trepanation eines Zahnes
Juradent-ID: 3484 erstellt am: 09.12.2015 letzte Aktualisierung: 15.01.2016 100%
VG Regensburg: Die GOZ-Nr. 2197 ist neben der Nr. 6100 abrechenbar und beihilfefähig Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat in einem weiteren Urteil vom 01.09.2015 (Az.: RN 8 K 15.936) sein Urteil vom 26.01.2015 bestätigt und entschieden, dass die GOZ-Nr. 2197 neben der Nr. 6100 abrechenbar ist (vgl. Juradent-ID: 3375). Geklagt hatte ein beihilfeberechtigter Beamter, der im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung seines Sohns eine zahnärztliche Rechnung eingereicht hatte,... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2197: Die adhäsive Befestigung eines Klebebrackets/Bandes :
Juradent-ID: 3485 erstellt am: 16.12.2015 letzte Aktualisierung: 16.12.2015 100%
Jameda muss gekaufte Top-Platzierung als Anzeige kennzeichnen – Urteil des Landgerichts München ist rechtskräftig Das Onlineportal Jameda erstellt anhand von Patientenbewertungen ein Ranking von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Dabei können Ärzte „Premium-Pakete“ unterschiedlicher Kategorien erwerben und die kostenpflichtige Zusatzoption „Top-Platzierung Fachgebiete“ buchen. Diese Zusatzoption ermöglicht den Ärzten, sich mit ihren Tätigkeitsschwerpunkten bzw. Fachgebieten über allen anderen Ärzten ... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Gekaufte Platzierung auf einer Bewertungsplattform:
Juradent-ID: 3486 erstellt am: 15.01.2016 letzte Aktualisierung: 15.01.2016 100%
BGH: Verstoß gegen Werbegabenverbot Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) bestimmt in § 7 (1): „Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen.“ Ausnahmen sieht das Gesetz unter anderem dann vor, wenn es sich bei der ... Praxis: Werbung und Kommunikation: Kostenloser Fahrdienst für Patienten:
Juradent-ID: 3487 erstellt am: 17.01.2016 letzte Aktualisierung: 17.01.2016 100%
AG München: Zahnärztin muss die vollständigen Patientenunterlagen aushändigen – Kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen wegen noch offener Liquidation Das Amtsgericht (AG) München hat am 06.03.2016 (Az.: 243 C 18009/14) entschieden, dass der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie nur dann erfüllt ist, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht.  &nbs... Praxis: Patientenrechtegesetz: Einsichtnahme in die Patientenakte
Juradent-ID: 3491 erstellt am: 21.01.2016 letzte Aktualisierung: 23.03.2018 100%
Zeitaufwand bzw. geforderte Mindestdauer der GOZ-Nrn. 1000 und 1010 Insbesondere bei der für die Gesundheitserziehung wichtigen Mundhygieneinstruktion ergeben sich wiederkehrend Unklarheiten und Probleme bei der Abrechnung. Beide betroffenen Gebührenpositionen, die GOZ-Nrn. 1000 und 1010, sind im Leistungstext mit einem Mindestzeitaufwand belegt: mind. 25 Minuten für die GOZ-Nr.1000 und mind. 15 Minuten für die GOZ-Nr. 1010. Dieser Mindestzeitaufwand ist Bestan... GOZ 2012: B. Prophylaktische Leistungen: 1000: Berechnungsprobleme mit der Mundhygieneaufklärung:
Juradent-ID: 3493 erstellt am: 29.01.2016 letzte Aktualisierung: 29.01.2016 100%