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Zur Pflicht von Zahnärzten Hausbesuche zu machen Die Fragestellung, wann und in welchem Umfang der Zahnarzt Hausbesuche abzuhalten hat, klärt eine Ausarbeitung der Zahnärztekammer Baden-Württemberg und berücksichtigt dabei berufsrechtliche und vertragszahnärztliche Regelungen ebenso, wie die aktuelle Rechtsprechung. 1. Berufsrechtliche Regelungen: Gemäß § 9 Abs. 1 Berufsordnung der LZK Baden-Württemberg ist die Berufsausübung des selbst... Praxis: Grundlagen der zahnärztlichen Berufsausübung: Hausbesuche:
Juradent-ID: 3352 erstellt am: 24.02.2015 letzte Aktualisierung: 28.05.2015
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Ästhetisch-plastische Operationen können umsatzsteuerfreie Heilbehandlung sein – Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.12.2014   Mit Urteil vom 04.12.14 (Az.: V R 16/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ästhetische Operationen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen zu bewerten sind, sofern ein derartiger Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Dabei darf eine Beweiserhebung über die Einordnung als Heilbehandlung nicht davon abhän... Praxis: Finanzen und Steuern: Umsatzsteuer in der zahnärztlichen Praxis:
Juradent-ID: 3353 erstellt am: 25.02.2015 letzte Aktualisierung: 26.02.2015
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LSG Hessen: Keine Implantate bei Würgereiz zu Lasten der Gesetzlichen Krankenkassen – Urteil vom 02.07.2009 In seinem rechtskräftigen Urteil vom 02.07.2009 (Az.: L 1 KR 197/07) musste sich das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit der Frage befassen, ob ein Versicherter bei Vorliegen eines psychisch bedingten Würgereizes aufgrund einer zwanghaften Ablehnung von Fremdkörpern in Mund- und Rachenhöhle einen Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten in der GKV hat. Nachdem bereits das... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz:
Juradent-ID: 3354 erstellt am: 30.12.2010 letzte Aktualisierung: 28.10.2019
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KZBV: Leitfaden für den implantologischen Gutachter – Stand: 01.07.2018 Vor nunmehr fast 20 Jahren wurden implantologische Leistungen durch den Gesetzgeber für einen besonders hart betroffenen Personenkreis in die vertragszahnärztliche Versorgung einbezogen. Für die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es bei diesen Patienten allerdings besonderer Voraussetzungen. So müssen sie seltene, besonders schwere Erkrankungen vorweisen, die als A... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Anspruch auf implantatgestützten Zahnersatz:
Juradent-ID: 3355 erstellt am: 31.10.2019 letzte Aktualisierung: 31.10.2019
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Patienteninformation zu Sachkostenlisten – Bundeszahnärztekammer, Stand Juni 2014 Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, es ist möglich, dass Ihre private Krankenversicherung eine Erstattung der von Ihrem Zahnarzt verauslagten Kosten für zahntechnische Leistungen nur anhand eines versicherungsintern erstellten Preis- und Leistungsverzeichnisses vornimmt. Eine solche Aufstellung wird häufig als Sachkostenliste bezeichnet. Der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 244/... Labor: Sachkostenpreisliste: Sachkostenlisten können die Erstattung begrenzen :
Juradent-ID: 3356 erstellt am: 27.02.2015 letzte Aktualisierung: 27.02.2015
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Erstattung aufgrund einer Sachkostenliste nur bei wirksamer Aufnahme in den Versicherungsvertrag zulässig – Änderung von Klauseln in der privaten Krankenversicherung Grundsätzlich räumt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) einer Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer einseitigen Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ein (§ 178g VVG), um sie den veränderten Verhältnissen des Gesundheitswesens anzupassen. Dies gilt aber gerade nicht für den Fall einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. So hatten aufg... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Sachkostenlisten privater Versicherungen:
Juradent-ID: 3357 erstellt am: 28.02.2015 letzte Aktualisierung: 28.02.2015
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Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen beschränkt werden – Urteil des BGH zur Sachkostenliste der AXA Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.01.2006 (Az.: IV ZR 244/04) die Sachkostenliste der AXA für wirksam erklärt, die Laborkosten mit einer jeweiligen Preisobergrenze enthält. Grundsätzliche Voraussetzung für die Sachkostenliste sei die wirksame Aufnahme in den Versicherungsvertrag. Dem Versicherungsnehmer nachträglich überreichte Sachkostenlisten in Form einer einseitigen Vertra... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Sachkostenlisten privater Versicherungen:
Juradent-ID: 3359 erstellt am: 13.07.2010 letzte Aktualisierung: 28.02.2015
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Versicherung kürzt Laborkosten auf Preise einer Sachkostenliste Private Krankenversicherungen besitzen inzwischen häufig so genannte „Preis- Leistungsverzeichnisse“ oder „Sachkostenlisten“. Die Erstattung der Sachkosten bei zahnärztlicher und kieferorthopädischer Behandlung richtet sich dann nach den in der Sachkostenliste des Versichertentarifs genannten Leistungsinhalten und Höchstpreisen. In einer Entscheidung vom 18.01.2006 hat der Bundesgerichtshof... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Sachkostenlisten privater Versicherungen:
Juradent-ID: 3360 erstellt am: 13.07.2010 letzte Aktualisierung: 28.02.2015
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Erstattung nach Sachkostenlisten ist nur zulässig, wenn sie Vertragsbestandteil sind – Urteil AG Hamburg: Keine Wirkung auf Altverträge Die meisten privaten Krankenversicherungen besitzen inzwischen sogenannte Sachkostenlisten, welche zahntechnische Leistungen ihrer Art nach abschließend und ihrer Höhe nach begrenzend beziffern. Diese dürfen aber nur bei neu abgeschlossenen Verträgen angewendet und nicht sogenannten Altverträgen nachträglich einfügt werden. Darauf weist das Amtsgericht (AG) Hamburg mit Urteil vom 12.09.2013 (... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 9 Ersatz von Auslagen für zahntechnische Leistungen: Sachkostenlisten privater Versicherungen:
Juradent-ID: 3361 erstellt am: 27.02.2014 letzte Aktualisierung: 18.03.2016
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Kostendeckelung der zahntechnischen Leistungen einer Aligner-Behandlung aufgrund einer Sachkostenliste? – Urteil AG Köln: Keine Einschränkung auf bestimmte Behandlungsmethoden Gelegentlich verweigern privater Krankenversicherer die Erstattung der Laborkosten für die Lingual- oder Alignertherapie. Begründet wird dies damit, dass die im Zusammenhang mit dieser Behandlungsmethode anfallenden zahntechnischen Leistungen nicht im vertraglichen Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. der Sachkostenliste erfasst seien. Das Amtsgericht (AG) Köln erteilt in einem Beschluss am... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6030: Aligner-Therapie:
Juradent-ID: 3362 erstellt am: 26.01.2015 letzte Aktualisierung: 01.06.2016
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