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BGH: Betreiber von Bewertungsportalen dürfen keine Auskunft über Anmeldedaten eines Verfassers von Negativbewertungen erteilen Mit Urteil vom 01.07.2014 (Az.: VI ZR 345/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal entschieden. Der Arzt hatte gegenüber der Bewertungsplattform einen Auskunftsanspruch in Bezug auf die dort hinterlegten Anmeldedaten eines Nutzers geltend gemacht, welcher seit 2011 mehrfach unwahre Negativbewertungen über den Behandler abgegeben ha... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten:
Juradent-ID: 3340 erstellt am: 27.07.2014 letzte Aktualisierung: 28.05.2015
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BGH: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus dem Bewertungsportal „Jameda“ – Urteile vom 23.09.2014, 12.10.2021, 13.12.22 Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt mit Urteilen vom 12.10.2021 (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) zu dem Ergebnis, dass Ärzte es dulden müssen, ohne bzw. gegen ihren Willen beim Ärztebewertungsportal Jameda mit einem Basisprofil gelistet zu sein. Da es ein "berechtigtes Interesse" gebe, dass Jameda als "neutrale Informationsmittlerin" für die Nutzer des Portals ihren Dienst anbiete, bestehe ke... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Löschungsanspruch eines Arztes aus Bewertungsportal:
Juradent-ID: 3341 erstellt am: 12.01.2022 letzte Aktualisierung: 04.09.2023
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Aufhellungen (Bleaching) "zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen" sind umsatzsteuerfrei – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Heilbehandlungen müssen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einem therapeutischen Zweck dienen, um umsatzsteuerfrei zu sein (BFH v. 30.04.2009, Az.: V R 6/07). Die Grenze zwischen kosmetischen Leistungen, medizinisch indizierter Ästhetik und der eigentlichen Heilbehandlung kann jedoch fließend sein und ist nicht starr abgrenzbar. So kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem ... Praxis: Finanzen und Steuern: Umsatzsteuer in der zahnärztlichen Praxis:
Juradent-ID: 3342 erstellt am: 21.05.2015 letzte Aktualisierung: 21.05.2015
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OLG Düsseldorf: PKV darf beim 8,0fachen Gebührensatz von „Wucher“ sprechen Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.05.2014 (Az.: I-15 U 45/14) die Unterlassungsklage eines Zahnarztes abgewiesen, der sich gegen herabsetzende Äußerungen einer privaten Krankenversicherung (PKV) gegenüber seinem Patienten gewehrt hatte. Der Fall Eine private Krankenversicherung  (PKV) hatte im Rahmen der Korrespondenz mit einem Patienten wie folgt argumenti... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: PKV-Kritik an Gebührenhöhe - Wucherhonorar:
Juradent-ID: 3343 erstellt am: 09.10.2014 letzte Aktualisierung: 13.02.2015
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PKV darf auf überhöhte Laborkosten und Wucher bei Honorargestaltung hinweisen Die Erfahrungen zeigen, dass die Kostenträger bereits im Vorfeld der Behandlung auf den Patienten im Sinne einer kostengünstigen Behandlung einwirken. Je nach moralischem Anspruch einer Versicherung nutzen diese jede Möglichkeit, eine Erstattung zu vereiteln oder zu verzögern. Ungenauigkeiten der Gebührenordnung werden von Versicherungen häufig zu ihren eigenen Gunsten interpretiert und gipfeln... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: PKV-Kritik an Gebührenhöhe - Wucherhonorar:
Juradent-ID: 3344 erstellt am: 01.09.2011 letzte Aktualisierung: 13.02.2015
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OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Unterlassung – Urteil vom 02.02.2015 Steht ein Zahnarzt in Verdacht, gesunde Zähne in Bereicherungsabsicht gezogen zu haben, so darf die Presse darüber berichten. Von Seiten des Zahnarztes kann nicht beansprucht werden, dass die Presse diese „Verdachtsberichterstattung“ unterlässt. Vielmehr sind die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einem derartigen Fall gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Zahna... Praxis: Schlechte Presse - kann sich der Arzt wehren?: Verdachtsberichterstattung
Juradent-ID: 3345 erstellt am: 18.02.2015 letzte Aktualisierung: 30.11.2022
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Änderungen aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes Durch die Rechtsänderungen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sollte die Wahl der Kostenerstattung für Versicherte flexibler werden. Erstens wurde die Beratungspflicht der Krankenkassen durch eine Informationspflicht der Leistungsanbieter ersetzt. Zweitens wurden die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten verbessert, in dem der Gesetzgeber eine Beschränkung der Kostenerstattung ni... GKV: Kostenerstattung: Das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 SGB V:
Juradent-ID: 3346 erstellt am: 19.02.2015 letzte Aktualisierung: 27.01.2022
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Festzuschuss nur bei Eingliederung der bewilligten prothetischen Versorgung Die Festzuschüsse werden für die konkret geplante und von der Krankenkasse bewilligte Versorgungsform gezahlt, wenn der Zahnersatz in der bewilligten Form innerhalb von 6 Monaten eingegliedert wird. Nach erfolgter Genehmigung sind Änderungen des Befundes oder der tatsächlich geplanten Versorgung der Krankenkasse zur Neufestsetzung der Festzuschüsse mitzuteilen. Die Einzelheiten dazu sind in... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 3348 erstellt am: 23.02.2015 letzte Aktualisierung: 23.02.2015
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Urteil des BSG: Angeborene doppelseitige Lippen-Kiefer-Gaumenspalte rechtfertigt weder einen höheren Festzuschuss noch die vollständige Kostenübernahme Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.09.2014 (Az.: B 1 KR 12/13 R) entschieden, dass eine angeborene doppelseitige Lippen-Kiefer-Gaumenspalte mit Nichtanlage etlicher Zähne weder einen höheren Prozentsatz noch die vollständige Übernahme der Kosten der zahnprothetischen Behandlung rechtfertigt. Die beklagte Krankenkasse habe den Festzuschuss für den über die Regelversorgung hinaus... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Gewährung von Festzuschuss:
Juradent-ID: 3350 erstellt am: 24.02.2015 letzte Aktualisierung: 24.02.2015
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Fallkonstellationen in der Praxis auf einen Blick Die Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde am am 27. März 2015 inhaltliche ergänzt. Mit den vorgenommenen Änderungen wird nun ausdrücklich klargestellt, dass ersatzweise ausgegebene schriftliche Anspruchsnachweise in der Zahnarztpraxis als Versicherungsnachweis zu akzeptieren sind. Ferner ist die Klarstellung aufgenommen worden, dass die Kr... GKV: Elektronische Gesundheitskarte: Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab dem 01.01.2015
Juradent-ID: 3351 erstellt am: 29.08.2014 letzte Aktualisierung: 27.05.2015
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