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Pauschale Konformitätserklärungen bei Zahnersatzleistungen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.12.2014 (Az.: L 11 KA 32/09) klargestellt, dass pauschale Sammelkonformitätserklärungen nicht den Vorgaben der Richtlinie 93/42/EWG entsprechen. Ein Verstoß gegen formale oder inhaltliche Voraussetzungen zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen System berechtige die KZV zu einer sachlich-rechnerischen Berichtigung, vorliegen... Praxis: Medizinproduktegesetz: Zahnersatz: Sonderanfertigung gemäß § 3 Nr. 8 Medizinproduktegesetz (MPG):
Juradent-ID: 3653 erstellt am: 24.11.2016 letzte Aktualisierung: 24.11.2016 100%
Musterformular - Konformitätserklärung   Konformitätserklärung gemäß § 12 MPG und § 7 Abs. 5 MPV für Sonderanfertigungen   Hersteller der Sonderanfertigung:___________________________________________________ Patient/Vorname, Name: _____________________________________________________ Erklärung: Das hergestellte Medizinprodukt ist im Sinne des MPG eine Sonderanfertigung, die ausschließlich für den oben genannten P... Praxis: Medizinproduktegesetz: Zahnersatz: Sonderanfertigung gemäß § 3 Nr. 8 Medizinproduktegesetz (MPG):
Juradent-ID: 3654 erstellt am: 24.11.2016 letzte Aktualisierung: 24.11.2016 100%
BSG: Splittingverbot für MKG-Chirurgen in einer BAG mit Zahnärzten Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 16/15 R) entschieden, dass das bundesmantelvertraglich vereinbarte „Splittingverbot“ auch in einer Praxisstruktur Anwendung findet, in der ein MKG-Chirurg in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Zahnärzten tätig wird, die nicht auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Im zugrundeliegenden Rec... MKG: Sonstiges: Splittingverbot für MKG-Chirurgen:
Juradent-ID: 3655 erstellt am: 29.11.2016 letzte Aktualisierung: 29.11.2016 100%
BSG: Entziehung der Zulassung wegen nicht nachgewiesener Fortbildung – Beschluss vom 11.02.2015 Wer trotz mehrfacher behördlicher Erinnerung seiner gesetzlichen Fortbildungspflicht nicht nachkommt, dem ist die vertragsärztliche Zulassung zu entziehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 11.02.2015 (Az.: B 6 KA 37/14 B) in einem Fall bestätigt, bei dem eine Vertragsärztin ihre Fortbildungspflicht sieben Jahre nicht erfüllt hatte. Sachverhalt: Die Klägerin ist pr... GKV: Pflicht zur fachlichen Fortbildung nach § 95d SGB V: Verspäteter Fortbildungsnachweis:
Juradent-ID: 3656 erstellt am: 30.11.2016 letzte Aktualisierung: 30.11.2016 100%
Kann das Original einer schriftlichen OP-Aufklärungen nach dem Einscannen entsorgt werden? – Technische Richtlinie des BSI Da bis heute keine gesetzlichen Regelungen existieren, kann eine rechtssichere, verbindliche Information zu diesem Thema nicht eindeutig gegeben werden. Technische Richtlinie des BSI Allerdings stellt das Bundesamt für Informationssicherheit (BSI) mit der technischen Richtlinie BSI TR-03138 Ersetzendes Scannen (RESISCAN) einen Handlungsleitfaden mit Anforderungen technisch-organisa... PKV: Aufklärung und Dokumentation: Anforderungen an eine Dokumentation:
Juradent-ID: 3657 erstellt am: 20.03.2013 letzte Aktualisierung: 07.12.2016 100%
Positionspapier der BZÄK: "Eingliederung eines festsitzenden Retainers" (nach BVerwG) – Stand: August 2021 Berechenbarkeit nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2021 (Az.: BVerwG 5 C 7.19) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Eingliederung des festsitzenden Retainers eine besondere Ausführung der Retention sei und daher nicht neben den Kernpositionen berechnet werden könne. Neben den kieferorthopädischen Kernpositionen 6030 bis 6080 GOZ ist die Ein... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6050: Eingliederung eines festsitzenden Retainers:
Juradent-ID: 3660 erstellt am: 13.01.2022 letzte Aktualisierung: 13.01.2022 100%
AG Pankow/Weißensee bestätigt den Ansatz der GOZ-Nr. 2290 für das Ausligieren von Bögen – Urteil vom 10.01.2014 Nach dem Urteil des Amtsgerichts (AG) Pankow/Weißensee vom 10.01.2014 (Az.: 6 C 46/13) ist die Entfernung (Ausligieren) eines kieferorthopädischen Teil- oder Vollbogens über die GOZ-Nr. 2290 berechnungsfähig. Die Gebührennummer 6140 GOZ enthalte nach ihrem Wortlaut allein die „Eingliederung“ von Teilbögen. In dem zu entscheidenden Fall hatte die private Krankenversicherung bestritten, dass ... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6140: Entfernung eines Bogens oder Teilbogens (Ausligieren):
Juradent-ID: 3661 erstellt am: 12.12.2016 letzte Aktualisierung: 12.12.2016 100%
AG Bayreuth: Entfernung eines Bogens ist von der GOZ-Nr. 6080 umfasst – Urteil vom 27.02.2014 In einem Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) Bayreuth vom 27.02.2014 (Az.: 107 C 1090/13) lehnte das Gericht die gesonderte Berechnungsfähigkeit des Ausligierens von Bögen über die GOZ-Nr. 6150 analog ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: Mit der GOZ-Nr. 6150 sei die Eingliederung des ungeteilten Bogens erfasst, für die Entfernung hingegen sei eine eigene Ziffer in der GOZ nicht vorg... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6140: Entfernung eines Bogens oder Teilbogens (Ausligieren):
Juradent-ID: 3662 erstellt am: 12.12.2016 letzte Aktualisierung: 12.12.2016 100%
VG Stuttgart: Ansatz der GOÄ 2702 zur Entfernung von Bögen korrekt – Urteil vom 24.04.2014 Mit Urteil vom 24.04.2014 hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Az.: 12 K 3839/12) entschieden, dass GOÄ-Nr. 2702 für die Entfernung von Bögen/Teilbögen bei festsitzenden Apparaturen gesondert berechnungsfähig ist. Zu entscheiden hatte das Gericht auf Grundlage eines zahnärztlichen Heil- und Kostenplanes, der der Beihilfestelle des Patienten zur Festsetzung der zu gewährenden Bei... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6140: Entfernung eines Bogens oder Teilbogens (Ausligieren):
Juradent-ID: 3663 erstellt am: 19.08.2014 letzte Aktualisierung: 12.12.2016 100%
AG Saarbrücken: Entfernung von Bögen mit GOZ-Nrn. 6030, 6080 abgegolten – Urteil vom 15.07.2014 Das Amtsgericht (AG) Saarbrücken lehnt mit Urteil vom15.07.2014 (Az.: 5 C 85/14 (03)) die gesonderte Berechnungsfähigkeit des Ausligierens von Bögen über die Gebührenposition Ä2702 analog ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: Die Entfernung von Bogen werde von jeher durchgeführt. Gleichwohl habe der Verordnungsgeber hierfür keine eigene Gebührenposition geschaffen. Die Voraussetzung... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6140: Entfernung eines Bogens oder Teilbogens (Ausligieren):
Juradent-ID: 3664 erstellt am: 12.12.2016 letzte Aktualisierung: 23.01.2017 100%