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AG Düsseldorf: Gebührenrechtlich ist die GOZ-Nr. 2390 nicht neben anderen endodontischen Leistungen abrechenbar Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf folgt mit Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 25 C 2953/14) der "amtlichen Begründung" des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und stellt fest, dass die Berechenbarkeit der Trepanation nach GOZ-Nr. 2390 zwar aus zahnmedizinisch-fachlicher Sicht wünschenswert, aber aus gebührenrechtlicher Sicht nicht neben der GOZ-Pos. 2410 berechenbar ist. Der Sachverständig... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2390: Trepanation eines Zahnes
Juradent-ID: 3629 erstellt am: 30.09.2016 letzte Aktualisierung: 30.09.2016 100%
AG München: DVT-Aufnahme und -Analyse sind zur Risikoaufklärung medizinisch notwendig – Urteil vom 26.03.2010 Das Amtsgericht (AG) München bestätigt in seinem Urteil vom 26.03.2010 (Az.: 173 C 31251/08) nicht nur die medizinische Notwendigkeit der DVT-Aufnahme, sondern auch die Bearbeitung der erhobenen Daten mittels der Planungssoftware (hier: SIM-Plant). Dem Urteil lag folgender Behandlungsfall zugrunde: Eine Patientin ließ sich über die Entfernung der Weisheitszähne beraten. Zur Stufendiagno... GOÄ: O.I. Strahlendiagnostik (Ä5000-Ä5377): Ä5370: Computertomographie und digitale Volumentomographie:
Juradent-ID: 3630 erstellt am: 13.10.2016 letzte Aktualisierung: 03.04.2023 100%
OVG NRW: Abrechenbarkeit einer digitalen Volumentomografie über die Analogie gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ möglich – Berufsrechtliche Rüge bei strittiger Abrechnung für ein DVT Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat sich mit Beschluss vom 29.09.2010 (Az.: 6t E 1060/08.T) u. a. mit der Abrechnung einer Digitalen Volumentomographie (DVT) eines MKG-Chirurgen zwecks Implantatplanung befasst. In dem konkreten Fall erhob die Patientin Einwendungen gegen die Rechnungsstellung gegenüber der zuständigen Zahnärztekammer. Der MKG-Chirurg habe folgende Leistu... GOÄ: O.I. Strahlendiagnostik (Ä5000-Ä5377): Ä5370: Computertomographie und digitale Volumentomographie:
Juradent-ID: 3631 erstellt am: 15.10.2016 letzte Aktualisierung: 15.10.2016 100%
OLG Hamm: Beschränkung der Leistungspflicht auf "Höchstsätze der GOZ" ist wirksam Der sogenannte „Höchstsatz“ spielt in der Abrechnungspraxis zwischen Zahnarzt und Privatversicherten sowie Privatleistungen für Kassenpatienten eine bedeutende Rolle. So verwenden einige private Krankheitskostenversicherungen in ihren Tarifbedingungen folgende Klausel: „Erstattet werden die Kosten zahnärztlicher Leistungen nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenordnungen für... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Beschränkung auf die „Höchstsätze“ der Gebührenordnung:
Juradent-ID: 3635 erstellt am: 19.10.2016 letzte Aktualisierung: 27.10.2016 100%
AG Köln: Begrenzende Klausel auf „Höchstsätze der Gebührenordnungen“ ist intransparent Das Amtsgericht (AG) Köln hat mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 118 C 330/11) eine Klausel in dem betroffenen Versicherungstarif als unwirksam gewertet, da darin nur die Rede von „Höchstsätzen“ war, ohne eine weitere Konkretisierung. Der dem Urteil zugrundeliegende Tarif enthielt folgenden Zusatz: „soweit die Gebühren für zahnärztliche Behandlung im Rahmen der Höchstsätze der amtlichen Ge... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Beschränkung auf die „Höchstsätze“ der Gebührenordnung:
Juradent-ID: 3636 erstellt am: 20.10.2016 letzte Aktualisierung: 20.10.2016 100%
Konsile berechnen Die Leistung nach Nummer 60 darf nur berechnet werden, wenn sich der liquidierende Arzt zuvor oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der konsiliarischen Erörterung persönlich mit dem Patienten und dessen Erkrankung befasst hat. Die Leistung nach Nummer 60 kann auch dann berechnet werden, wenn die Erörterung zwischen einem liquidationsberechtigten Arzt und dem ständigen persönlich... GOÄ: B.IV. Visiten, Konsiliartätigkeit, Besuche, Assistenz (Ä45-Ä62): Ä60: Konsiliarische Erörterung:
Juradent-ID: 3637 erstellt am: 20.10.2016 letzte Aktualisierung: 21.09.2017 100%
OLG Düsseldorf: Honoraranspruch auch bei Mängeln am Zahnersatz Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.07.2016 (Az.: I-18 U 95/15) entschieden, dass einem Zahnarzt ein Honoraranspruch für eine durchgeführte prothetische Behandlung auch dann zusteht, wenn die Behandlung insgesamt an geringfügigen Mängeln leidet. In dem vorliegenden Fall hatte der Zahnarzt einer Patientin mit Teleskopprothesen im Ober- und Unterkiefer versorgt. Nach ... Praxis: Aufklärung und Haftung: Keine Haftung wenn Patient Zweitbehandlung verweigert:
Juradent-ID: 3638 erstellt am: 23.10.2016 letzte Aktualisierung: 18.11.2016 100%
OLG München: Abrechnung von Leistungen angestellter Zahnärzte § 4 Absatz 2 Satz 1 GOZ enthält die Legaldefinition des Begriffes „eigene Leistungen“. Danach hat der Zahnarzt die betreffenden zahnärztlichen Leistungen höchstpersönlich und eigenhändig zu erbringen. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass die Leistungen unter seiner Aufsicht und fachlichen Anleitung vom selbst nicht liquidationsberechtigten Zahnarzt im Auftrage oder vom zahnmedizinischen Fachper... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 4 Gebühren: „Eigene Leistungen“ in § 4 Absatz 2 GOZ:
Juradent-ID: 3639 erstellt am: 24.10.2016 letzte Aktualisierung: 24.10.2016 100%
OVG NRW: Regelhafte Überschreitung des Regelsatzes begründet Berufspflichtverstoß Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfahlen hat mit Urteil vom 20.04.2016 (Az.: 6t A 2817/13.T) die Auffassung der zuständigen Landesärztekammer bestätigt, wonach eine regelhafte Abrechnung unter Überschreitung des Schwellenwertes einen ärztlichen Berufspflichtverstoß begründen kann. Es hielt die Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 7.000 Euro hierfür tat- und schuldangemessen. ... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Pauschale Begründung:
Juradent-ID: 3640 erstellt am: 27.10.2016 letzte Aktualisierung: 27.10.2016 100%
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung im Kleinbetrieb wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten Ein Arbeitgeber muss eine beabsichtige Kündigung eines Arbeitnehmers nach der Vorschrift des § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Regel auf personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe stützen. Diese Vorschrift findet nach § 23 Abs. 1 KSchG hingegen nur Anwendung, wenn in einem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für eine ärztliche Praxis, die deutli... Praxis: Arbeitsrecht: Kündigung des Arbeitsvertrages:
Juradent-ID: 3641 erstellt am: 31.10.2016 letzte Aktualisierung: 31.10.2016 100%