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OLG Frankfurt/Main: Wettbewerbswidrige Werbung mit „perfekten Zähnen“ durch Zahnschienen-System – Urteil vom 27.02.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M.  hat mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Kieferorthopäde mit „perfekten Zähnen“ durch ein Zahnschienen-System wirbt. Damit liege ein Erfolgsversprechen vor, welches gegen das Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstößt. Der auf Unterlassung in Anspruch genommene Zahnarzt ... Praxis: Werbung und Kommunikation: Werbung
Juradent-ID: 4146 erstellt am: 27.04.2020 letzte Aktualisierung: 27.04.2020 100%
OLG Köln: Führt eine prothetische Versorgung zur cranio-mandibulären Dysfunktion, haftet der Behandler – Urteil vom 08.04.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 08.04.2020 (Az.: 5 U 64/16) eine Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, weil sie im Rahmen einer prothetischen Versorgung die Anzeichen einer beginnenden CMD ignoriert hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei in solchen Fällen mindestens ein CMD-Schnelltest zwingend erforderlich. Hintergrund: Die ... GOZ 2012: J. Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen: 8000: Klinische Funktionsanalyse
Juradent-ID: 4148 erstellt am: 13.05.2020 letzte Aktualisierung: 17.07.2020 100%
OLG Düsseldorf: Periotest®-Verfahren ist analog zu berechnen – Urteil vom 25.10.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigt mit Urteil vom 25.10.2019 (Az.: I-4 U 70/17), dass die Anwendung elektromechanischer Verfahren zur Parodontitisdiagnostik (hier das Periotest®-Verfahren) nach § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet werden kann. Die GOZ-Nr. 0070 kann jedoch als Analogziffer wie die originale GOZ-Nr. 0070 (Vitalitätsprüfung) nur einmal je Sitzung angesetzt werden. In ... Analogie: Implantologie: Periotest-Verfahren an Implantaten
Juradent-ID: 4149 erstellt am: 14.05.2020 letzte Aktualisierung: 17.07.2020 100%
OLG Köln: Werbung für den eigenen Notdienst darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken – Urteil vom 06.03.2020 Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 06.03.2020 (Az.: 6 U 140/19) geht hervor, dass eine zahnärztliche Praxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, da dies wettbewerbswidrig sein kann. Die Zahnärztekammer Nordrhein (Klägerin) hatte eine Gemeinschaftspraxis auf U... Praxis: Werbung und Kommunikation: Werbung
Juradent-ID: 4150 erstellt am: 14.05.2020 letzte Aktualisierung: 14.05.2020 100%
BGH: Basiseintrag auf Jameda ohne Einwilligung kein Verstoß gegen DSGVO – Urteil vom 15.02.2022 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.02.2022 (Az.: VI ZR 692/20) erneut eine Klage auf Löschung eines Basisprofils bei dem Bewertungsportal jameda abgewiesen - die heutige Plattform genüge den rechtlichen Anforderungen. Hintergrund: Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Sie erfuhr Anfang des Jahres 2018, dass auf der Internetseite zu ihrer Position eine negative Bewertung e... Praxis: Online-Bewertungsportale für Ärzte/Zahnärzte: Teilnahme eines Zahnarztes an Preisvergleichsplattform:
Juradent-ID: 4151 erstellt am: 05.05.2022 letzte Aktualisierung: 05.05.2022 100%
Einwand der PKV: GOZ-Nr. 4000 kann nicht neben der GOZ-Nr. 0010 berechnet werden Ihre Versicherung teilt Ihnen mit, dass die GOZ-Nr. 4000 (Erstellen und Dokumentieren eines Parodontalstatus) nicht neben der GOZ-Nr. 0010 (Eingehende Untersuchung) berechnet werden kann, weil die GOZ-Nr. 0010 bereits die Erhebung des Parodontalbefundes beinhalte. Dazu möchten wir nachfolgend Stellung nehmen: Die „Eingehende Untersuchung" nach der GOZ-Nr. 0010 stellt eine intra- u... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0010: Eingehende Untersuchung auf ZMK-Erkrankungen:
Juradent-ID: 4152 erstellt am: 30.05.2020 letzte Aktualisierung: 30.05.2020 100%
Einwand der PKV: Die GOZ-Nr. 0030 kann nur einmal je Sitzung berechnet werden Ihre Versicherung behauptet, die GOZ-Nr. 0030 (Aufstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans) könne nur einmal je Sitzung berechnet werden und lehnt die Erstattung ab. Grundsätzlich ist die Leistung nach der GOZ-Nr. 0030 nicht sitzungsbezogen beschrieben, zudem muss der Patient für die Aufstellung eines Heil- und Kostenplans nicht in der Praxis anwesend sein. Somit geht die Leistung... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0030: Aufstellung eines schriftlichen Heil- und Kostenplans:
Juradent-ID: 4154 erstellt am: 30.05.2020 letzte Aktualisierung: 30.05.2020 100%
AG Waiblingen: Neben den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 sind weitere Leistungen berechenbar – Urteil vom 26.11.2019 Das Amtsgericht (AG) Waiblingen hat mit Urteil vom 26.11.2019 (Az.: 1 C 836/19) entschieden, dass die GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 nur Leistungen zur Kieferumformung bzw. Maßnahmen zur Einstellung der Kiefer in den Regelbiss und Retention umfassen. Die Eingliederung festsitzender Therapiemittel nach den GOZ-Nrn. 6100 und 6140 sind nicht Bestandteil dieser Leistungen (§ 4 Abs. 2 GOZ) und daher zusätzl... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6030: Maßnahmen zur Umformung, geringer Umfang:
Juradent-ID: 4155 erstellt am: 03.03.2020 letzte Aktualisierung: 10.06.2020 100%
Mustertext: Mit Berechnung der GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 sind angeblich alle verwendeten Therapiegeräte abgegolten Ihre private Krankenversicherung stellt in Ihrem Abrechnungsbescheid fest, dass mit Berechnung der GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 angeblich alle verwendeten Therapiemethoden und -geräte abgegolten sind. Diese versicherungsinterne Auffassung ist fachlich und gebührenrechtlich nicht korrekt. Ganz klar und eigentlich unmissverständlich sind nach der Leistungsbeschreibung der GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 led... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6030: Maßnahmen zur Umformung, geringer Umfang:
Juradent-ID: 4156 erstellt am: 24.10.2018 letzte Aktualisierung: 15.05.2023 100%
AG Waiblingen: Neben den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 sind weitere Leistungen berechenbar – Urteil vom 26.11.2019 Das Amtsgericht (AG) Waiblingen hat mit Urteil vom 26.11.2019 (Az.: 1 C 836/19) entschieden, dass die GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 nur Leistungen zur Kieferumformung bzw. Maßnahmen zur Einstellung der Kiefer in den Regelbiss und Retention umfassen. Die Eingliederung festsitzender Therapiemittel nach den GOZ-Nrn. 6100 und 6140 sind nicht Bestandteil dieser Leistungen (§ 4 Abs. 2 GOZ) und daher zusätzl... GOZ 2012: G. Kieferorthopädische Leistungen: 6050: Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers, hoher Umfang:
Juradent-ID: 4157 erstellt am: 03.03.2020 letzte Aktualisierung: 10.06.2020 100%