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LG Görlitz: Anspruch auf kostenlose Herausgabe der Behandlungsdokumentation – Urteil vom 18.03.2022 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Problem des Einsichtsrechts des Patienten in seine Behandlungsunterlagen geht davon aus, dass das Einsichtsrecht ein Ausfluss des Persönlichkeitsrechts (Selbstbestimmungsrechts) des Patienten ist, über seine persönliche Befindlichkeit stets Auskunft verlangen zu können. Dazu stellt das Landgericht (LG) Görlitz mit Urteil vom 18.03.2022 (A... Praxis: Patientenrechtegesetz: Einsichtnahme in die Patientenakte
Juradent-ID: 4567 erstellt am: 31.07.2023 letzte Aktualisierung: 31.07.2023
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Mustertext: Patient reduziert eigenmächtig den 3,5-fachen auf den 2,3-fachen Steigerungsfaktor Sehr geehrte Frau........./sehr geehrter Herr..................(Patient), wir haben uns gewundert, dass Sie bei Begleichung unserer zahnärztlichen Rechnung eigenständig den von uns angesetzten 3,5-fachen auf den 2,3-fachen Steigerungsfaktor reduziert haben. Dazu möchten wir Ihnen sowohl fachliche wie auch gebührenrechtliche Informationen zur Verfügung stellen, da die Gebührenordnung für Zah... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Versicherung/Patient kürzt auf den 2,3fachen Gebührensatz:
Juradent-ID: 4568 erstellt am: 15.08.2023 letzte Aktualisierung: 15.08.2023
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Argument: Überschreitung des Regelsatzes ist nicht mehr zulässig Der Verordnungsgeber hat mit der von ihm errechneten Anpassung des Honorarvolumens die Aufforderung verbunden, dass in Zukunft bestimmte Leistungen nur noch zum Regelsatz abgerechnet werden sollen. In seiner Begründung – Allgemeiner Teil III. (Finanzielle Auswirkungen) stellt das BMG wörtlich fest: „Der finanziell bedeutsamste Punkt ist, dass bei einer ganzen Reihe häufig erbrachter und b... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Versicherung/Patient kürzt auf den 2,3fachen Gebührensatz:
Juradent-ID: 4569 erstellt am: 05.04.2012 letzte Aktualisierung: 15.08.2023
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Mustertext – Schwellenwert ist nur bis zum 2,3-fachen Gebührensatz zulässig Ihr Kostenerstatter lehnt die vollumfängliche Erstattung Ihrer Liquidation mit dem Argument ab, dass aufgrund der Neuregelungen in der GOZ 2012 eine Überschreitung des Regelsatzes nicht mehr zulässig sei bzw. die in Ihrer Liquidation angegebenen Begründungen eine Faktorerhöhung nicht rechtfertigen könnten. Grundsätzlich hat sich ein Zahnarzt an die Regelungen der Gebührenordnung (GOZ) zu ha... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Versicherung/Patient kürzt auf den 2,3fachen Gebührensatz:
Juradent-ID: 4570 erstellt am: 05.04.2012 letzte Aktualisierung: 15.08.2023
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Stellungnahme der Landeszahnärztekammer Thüringen zu Erstattungsschwierigkeiten über dem 2,3fachen Gebührensatz Die Landeszahnärztekammer Thüringen hat sich zum Thema "Erstattungsschwierigkeiten über dem 2,3fachen Gebührensatz" wie folgt geäußert:  Zum 01.01.2012 ist die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in Kraft getreten. Grundsätzlich richtet sich die Erstattungsfähigkeit von zahnmedizinischen Leistungen nach dem jeweiligen Tarif des Versicherungsvertrages bzw. nach den Besti... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Versicherung/Patient kürzt auf den 2,3fachen Gebührensatz:
Juradent-ID: 4573 erstellt am: 08.08.2012 letzte Aktualisierung: 15.08.2023
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Stellungnahme der Zahnärztekammer Baden-Württemberg (Stand: 03/2012) Gebührenbemessung nach der GOZ 2012 Neue GOZ Seit dem 01.01.2012 gilt die novellierte GOZ. Damit sind ab diesem Datum erbrachte zahnärztliche Leistungen nach der neuen GOZ abzurechnen. Enttäuschendes Novellierungsverfahren Mit der Novellierung war auch die Hoffnung verbunden, dass nach 24 Jahren Stillstand, neben der überfälligen Beschreibung des zahnmedizinischen Fortschritts in de... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Versicherung/Patient kürzt auf den 2,3fachen Gebührensatz:
Juradent-ID: 4574 erstellt am: 05.04.2012 letzte Aktualisierung: 15.08.2023
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Bayerischer VGH verneint die Nebeneinanderberechnung der GOZ-Nrn. 3290 und 3300 – Urteil vom 10.01.2023 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) vertrat im Rahmen eines Rechtsstreits über Beihilfeleistungen mit Urteil vom 10.01.2023 (Az.: 24 B 22.1769) den Standpunkt, dass eine Wundkontrolle nach der GOZ-Nr. 3290 in der gleichen Sitzung sowie in der gleichen Kieferhälfte neben Nachbehandlungsmaßnahmen nach GOZ-Nr. 3300 oder GOZ-Nr. 3310 nicht abgerechnet werden kann. Die Wundkontrolle sei... GOZ 2012: D. Chirurgische Leistungen: 3290: GOZ-Nr. 3290 neben den GOZ-Nrn. 3300 oder 3310
Juradent-ID: 4575 erstellt am: 23.08.2023 letzte Aktualisierung: 23.08.2023
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SG München: Keine Rückforderung des Festzuschusses bei genehmigtem Heil- und Kostenplan – Urteil vom 28.02.2023 Im Rahmen einer Rückforderung des Festzuschusses einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen einen Vertragszahnarzt hat das Sozialgericht (SG) München mit Urteil vom 28.02.2023 (Az.: S 38 KA 5028/21) entschieden, dass die Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn ein genehmigter Heil- und Kostenplan vorliegt und deshalb Vertrauensschutz besteht. Dies gilt selbst für eine Versorgung, die nicht als... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 4577 erstellt am: 24.08.2023 letzte Aktualisierung: 24.08.2023
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LSG Berlin-Brandenburg: BEMA-Nrn. 7a und 117 nur bei konventioneller Abformung – Urteil vom 29.03.2023 Am 29.03.2023 hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Az.: L 7 KA 9/19) entschieden, dass der Leistungsinhalt der BEMA-Nr. 7a im Zusammenhang mit der opto-elektronischen Erfassung des Kiefers nicht erfüllt ist. Einschlägig sei diese Abrechnungsposition nur bei konventioneller Abformung mittels einer unter Verwendung plastischer Werkstoffe vorgenommenen Biss- und Abdruckn... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Kieferorthopädische Leistungen:
Juradent-ID: 4578 erstellt am: 24.08.2023 letzte Aktualisierung: 25.08.2023
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SG München: Verspätete ZE-Eingliederung hat Folgen – Urteil vom 28.06.2023 Wird die Sechsmonatsfrist aus Anlage 2 Bundesmantelvertrag ‒ Zahnärzte (BMV-Z) nicht eingehalten, verliert der genehmigte Heil- und Kostenplan seine Gültigkeit, was eine sachlich-rechnerische Abrechnungsberichtigung zur Folge haben kann. Dies bestätigt das Sozialgericht (SG) München mit Urteil vom 28.06.2023 (Az.: S 38 KA 5130/21). Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine prothetische Beh... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Heil- und Kostenplan beim GKV-Versicherten
Juradent-ID: 4579 erstellt am: 26.08.2023 letzte Aktualisierung: 26.08.2023
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