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LG Detmold: Textlich-räumlicher Zusammenhang kann für die Wirksamkeit einer Einverständniserklärung entscheidend sein – Urteil vom 18.06.2013 Bereits mehrere Gerichte haben sich mit der Frage beschäftigt, ob die von einem Zahnarzt vorgenommene Abtretung seines Honoraranspruchs gegen einen Patienten an eine Abrechnungsgesellschaft wirksam ist. Maßgeblich war insoweit regelmäßig, ob der Patient der von ihm unterzeichneten Einverständniserklärung in der erforderlichen Deutlichkeit Umfang und Folgen der Einwilligung in die Weitergabe sei... Praxis: Finanzdienstleistung - Factoring: Abtretung von Honorarforderungen an eine Abrechnungsgesellschaft
Juradent-ID: 3890 erstellt am: 27.08.2013 letzte Aktualisierung: 05.06.2018 100%
OLG Hamm: Ambulante Zahnarztpraxis darf nicht mit „Praxisklinik“ werben – Urteil vom 27.02.2018 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat am 27.02.2018 (Az.: I-4 U 161/17) klargestellt, dass eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, sich nicht „Praxisklinik“ nennen darf. Die Wettbewerbszentrale hatte die Ansicht vertreten, die beanstandete Werbung mi... Praxis: Werbung und Kommunikation: Werbung
Juradent-ID: 3891 erstellt am: 06.06.2018 letzte Aktualisierung: 06.06.2018 100%
BGH schafft Klarheit bei der Einwilligung zur Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen an eine Abrechnungsstelle – Urteil vom 10.10.2013 Nach der mit der Änderung der GOZ geschaffenen Regelung in § 10 Abs. 6 GOZ ist die Übermittlung von Daten an einen Dritten zum Zwecke der Abrechnung nur zulässig, wenn der Betroffene gegenüber dem Zahnarzt in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten schriftlich eingewilligt und den Zahnarzt insoweit schriftlich von seiner Schweigepflicht entbunden hat. Durch die Regelung... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung: Finanzdienstleistung - Factoring:
Juradent-ID: 3892 erstellt am: 08.06.2018 letzte Aktualisierung: 08.06.2018 100%
AG Burgwedel: Kein Anspruch auf Honorar, wenn Patient der Datenweitergabe an Inkassostelle nicht zugestimmt hat – Urteil vom 23.02.2018 Dass die Abtretung von (zahn-)ärztlichen Honorarforderungen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle/Rechenzentrum der schriftlichen Einwilligung des Patienten bedarf, weil die unbefugte Weitergabe der Abrechnungsunterlagen gegen die ärztliche Schweigepflicht verstößt, ist bereits seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 bekannt. Dies hat auch ausdrücklic... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung: Finanzdienstleistung - Factoring:
Juradent-ID: 3893 erstellt am: 08.06.2018 letzte Aktualisierung: 08.06.2018 100%
AG Hannover: Kein Anspruch einer Factoring-Gesellschaft auf Rückerstattung Mit Urteil vom 7. Juni 2013 (Az.: 421 C 1535/13) hat sich das Amtsgericht (AG) Hannover mit der Frage beschäftigt, ob eine Factoring-Gesellschaft gegenüber einem Zahnarzt die Rückzahlung des Kaufpreises für eine von diesem im Jahre 2006 erworbene privatzahnärztliche Honorarforderung verlangen kann. Hintergrund Der klagenden Factoring-Gesellschaft wurde die streitgegenständliche Forderun... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung: Finanzdienstleistung - Factoring:
Juradent-ID: 3894 erstellt am: 17.10.2013 letzte Aktualisierung: 08.06.2018 100%
VG Augsburg zur Abgrenzung der GOÄ-Nr. 2382 und GOZ-Nr. 4120 im Rahmen einer parodontal-chirurgischen Therapie – Urteil vom 08.02.2018 Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat mit Urteil vom 08.02.2018 (Az.: Au 2 K 17.1291) entschieden, dass im zahnärztlichen Bereich für Wundverschlussplastiken grundsätzlich nur die GOZ-Nr. 4120 Anwendung findet. Allenfalls in besonderen Einzelfällen, in denen ein über den Tatbestand der GOZ-Nr. 4120 hinausgehender Leistungsinhalt gegeben sei, könne über § 6 Abs. 2 Nr. 5 GOZ ein ausnahmsweiser... GOÄ: L.VII. Chirurgie der Körperoberfläche (Ä2380-Ä2442): Ä2382: Schwierige Hautlappenplastik oder Spalthauttransplantation:
Juradent-ID: 3895 erstellt am: 14.06.2018 letzte Aktualisierung: 14.06.2018 100%
LG Wuppertal: Unterlassene definitive Eingliederung einer Krone aufgrund Patientenablehnung und Frühkontakte sind keine Behandlungsfehler – Urteil vom 16.01.2018 Mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 5 O 450/15) hat das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden, dass durch eine unterlassene endgültige Eingliederung einer Krone dann keine fehlerhafte Behandlung vorliegt, wenn ein Patient mehrfach auf das Erfordernis einer endgültigen Eingliederung hingewiesen wurde, diese aber immer abgelehnt hat. Grundsätzlich könne es zudem auch immer zu Frühkontakten komme... PKV: Haftung: Probleme mit neuem Zahnersatz
Juradent-ID: 3896 erstellt am: 14.06.2018 letzte Aktualisierung: 14.06.2018 100%
VG Augsburg: Kein analoger Ansatz der GOZ-Nr. 2120 für adhäsive Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik – Urteil vom 08.02.2018 Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat mit Urteil vom 08.02.2018 (Az.: Au 2 K 17.1291) entschieden, dass die Berechnung einer adhäsiven Aufbaufüllung in Mehrschichttechnik für die Stumpfrekonstruktion zur Aufnahme einer Krone nicht über die GOZ-Nr. 2120 analog vorgenommen werde, sondern vielmehr nach den GOZ-Nrn. 2180 und 2197 abzurechnen sei. Das Gericht stellt zunächst fest, dass nach d... Analogie: Konservierende Leistungen: Mehrschichtiger Aufbau mit Kompositmaterial in Adhäsivtechnik:
Juradent-ID: 3897 erstellt am: 19.06.2018 letzte Aktualisierung: 19.06.2018 100%
VG Köln: Antimikrobielle photodynamische Therapie (PDT) ist aufgrund fehlender wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig – Urteil vom 10.11.2017 Mit Urteil vom 10.11.2017 (Az.: 19 K 533/16) kommt das Verwaltungsgericht (VG) Köln zu dem Ergebnis, dass die antimikrobielle photodynamische Therapie (PDT) zur Behandlung einer chronischen Parodontitis nicht beihilfefähig ist, da dieser Methode die wissenschaftliche Anerkennung fehlt. Der Entscheidung zugrunde lag ein Bescheid der Beihilfestelle, dass die ausgewiesenen Analogbewertungen fü... Beihilfe: Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden: Photodynamische Therapie
Juradent-ID: 3898 erstellt am: 19.06.2018 letzte Aktualisierung: 19.06.2018 100%
OVG Niedersachsen: Faktorsteigerungen erfolgreich durchgesetzt - Überschreitung des Schwellenwertes war gerechtfertigt Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.03.2018 (Az.: 5 LA 102/17) entschieden, dass zur Beantwortung der Fragen, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3-fachen Gebührensatz zu überschreiten sowie die behördliche Entscheidung darüber, ob die Aufwendungen angemessen im Sinne von § 5 Abs. 1 NBhVO sind, der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle un... Beihilfe: Steigerungsfaktor-Begründungen: Patientenbezogene Begründungen mit dem Charakter einer Ausnahme:
Juradent-ID: 3899 erstellt am: 21.06.2018 letzte Aktualisierung: 21.06.2018 100%