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VG Hannover: Analgosedierung bei der operativen Entfernung von schwer zugänglichen Weisheitszähnen kann beihilfefähig sein – Urteil vom 13.11.2018 Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover, Urteil vom 13.11.2018 (Az.: 13 A 305/18), kann bei der operativen Entfernung von schwer zugänglichen Weisheitszähnen unter Umständen auch eine Analgosedierung beihilfefähig sein. Desgleichen ist eine Überschreitung des Schwellenwerts gerechtfertigt, wenn der Patient an extremem Brech- und Würgereiz in Kombination mit übermäßigem Speichelf... Analogie: Allgemeine zahnärztliche Leistungen: Analgosedierung:
Juradent-ID: 4034 erstellt am: 21.04.2019 letzte Aktualisierung: 25.04.2019 100%
LSG Berlin-Brandenburg: Keine Leistungspflicht der GKV für private Wurzelkanalbehandlungen – Urteil vom 27.09.2018 Mit Urteil vom 27.09.2018 (Az.: L 1 KR 5/17) hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass GKV-Patienten keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer Wurzelkanalbehandlung haben, wenn diese nicht den Behandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) entspricht. Hintergrund: Eine Patientin stritt mit ihrer Krankenkasse um die Erstattung der Koste... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: GKV-Endodontiebehandlung als Sachleistung
Juradent-ID: 4036 erstellt am: 27.05.2019 letzte Aktualisierung: 27.05.2019 100%
OVG NRW: Laut Runderlass ist für die Entfernung eines Kfo-Bogens lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog beihilfefähig – Urteil vom 23.11.2018 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gelangte mit Urteil vom 23.11.2018 (Az.: 1 A 2596/16) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Überzeugung, dass für die Entfernung eines Bogens oder Teilbogens die GOZ-Nr. 2290 nicht beihilfefähig ist - angemessen sei lediglich die GOZ-Nr. 6130 analog. Hintergrund: ... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2290: Entfernung (Ausgliederung) eines Kfo-Bogens
Juradent-ID: 4037 erstellt am: 29.05.2019 letzte Aktualisierung: 04.06.2019 100%
OLG Köln: Es reicht für eine Begründung nicht aus, eine Fülle von Umständen aufzulisten – Urteil vom 13.03.2015 Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 13.03.2015 (Az.: 5 U 110/14) reicht es für eine Begründung im Sinne von § 10 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 2 GOZ nicht aus, eine Fülle von Umständen aufzulisten, die vom theoretischen Ansatz her im Allgemeinen einen höheren Gebührensatz rechtfertigen könnten und die möglicherweise die Behandlung des jeweils betroffenen Patienten in ihrer Gesamt... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses: Pauschale Begründung:
Juradent-ID: 4038 erstellt am: 30.05.2019 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%
Europäischer Gerichtshof verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung – Urteil vom 14.05.2019 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18), dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die von einem Arbeitnehmer geleistete tägliche effektive Arbeitszeit erfasst und dokumentiert werden kann. Ohne ein zuverlässiges Erfassungssystem sei es Arbeitnehmern p... Praxis: Arbeitsrecht: Arbeitszeiten
Juradent-ID: 4039 erstellt am: 31.05.2019 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%
Anspruch einer zahnmedizinischen Fachangestellten auf Vergütung von Überstunden Mit Urteil vom 30.06.2011 (Az.: 14 Sa 29/11) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass einer zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Zahlung von restlichen Überstunden in Höhe von EUR 3751,31 zusteht. Hintergrund Die klagende ZFA war beim beklagten Zahnarzt mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stu... Praxis: Arbeitsrecht: Arbeitszeiten
Juradent-ID: 4040 erstellt am: 23.10.2013 letzte Aktualisierung: 31.05.2019 100%
Zentrale Regelungen des TSVG für vertragszahnärztliche Praxen Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 11.05.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz sollte ursprünglich nur für eine schnellere Terminvergabe für gesetzlich Versicherte sorgen, die Versorgung in ländlichen Regionen verbessern und Leistungsansprüche der Versicherten in einzelnen Bereichen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung erweitern. Aber nach und nach wurde der ursprün... GKV: Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen in der vertragszahnärztlichen Versorgung: Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG):
Juradent-ID: 4041 erstellt am: 04.06.2019 letzte Aktualisierung: 04.06.2019 100%
Anwendung von Anästhesie-Gel zur lokalen Betäubung (z. B. Oraqix®) Oraqix® ist ein lokal subgingival aufzutragendes Anästhesie-Gel, das flüssig aufgetragen wird und sich in der Parodontaltasche zu einem Gel verändert. Der Wirkungseintritt erfolgt nach 30 Sekunden und anästhesiert für etwa 20 Minuten. Das alternativ zur Injektion einzusetzende Gel dient der Erhöhung des „Patientenkomforts“, da der Einstich mit einer Spritze als auch der Schmerz des Injekti... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0080: Einbringen von Oraqix:
Juradent-ID: 4044 erstellt am: 19.06.2019 letzte Aktualisierung: 21.06.2019 100%
Anwendung von Anästhesie-Gel zur lokalen Betäubung (z. B. Oraqix®) Oraqix® ist ein lokal subgingival aufzutragendes Anästhesie-Gel, das flüssig aufgetragen wird und sich in der Parodontaltasche zu einem Gel verändert. Der Wirkungseintritt erfolgt nach 30 Sekunden und anästhesiert für etwa 20 Minuten. Das alternativ zur Injektion einzusetzende Gel dient der Erhöhung des „Patientenkomforts“, da der Einstich mit einer Spritze als auch der Schmerz des Injekti... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0090: Einbringen von Oraqix:
Juradent-ID: 4045 erstellt am: 21.06.2019 letzte Aktualisierung: 21.06.2019 100%
Analoge Berechnung bei Einbringen von Oraqix – Kein Leistungsbestandteil der GOZ-Nr. 0080 Intraorale Oberflächenanästhesie Im Rahmen Ihrer geschlossenen Parodontalbehandlung wurde als Alternative zur Infiltrations- oder Leitungsanästhesie Oraqix® in den Gingivalsaum eingebracht. Diese spezielle Form der Anästhesie wurde gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Ihre Versicherung verweigert nun die Erstattung der Leistung mit dem Argument, dass dafür die GOZ-Nr. 0080 (Intraorale Oberflächenanästhesie) zur Verf... GOZ 2012: A. Allgemeine Zahnärztliche Leistungen: 0090: Einbringen von Oraqix:
Juradent-ID: 4046 erstellt am: 21.06.2019 letzte Aktualisierung: 21.06.2019 100%