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VG Köln: GOZ-Nr. 2290 oder GOÄ-Nr. 2702 anlog für Entfernung von KFO-Bögen – Urteil vom 07.07.2017 Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 07.07.2017 (Az.: 19 K 3282/16) entschieden, dass für das Entfernen eines Bogens oder eines Teilbogens die GOÄ-Nr. 2702 analog, aber auch die GOZ-Nr. 2290 analog berechnet werden kann. Hintergrund: Das beklagte Land hatte dem beihilfeberechtigten Patienten für die kieferorthopädische Behandlung seiner Tochter statt der analog berechnete... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2290: Entfernung (Ausgliederung) eines Kfo-Bogens
Juradent-ID: 4733 erstellt am: 15.04.2024 letzte Aktualisierung: 15.04.2024
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GOZ-Nr. 2290 oder GOÄ-Nr. 2702 für die Ausgliederung einer intra/-extraoralen Verankerung? Das Ausligieren von Teil- oder Vollbögen sowie von intra-/extraoralen Verankerungen sind Einzelleistungsmaßnahmen, die weder mit den GOZ-Nrn. 6150 bzw. 6140 abgegolten noch durch die Abrechnungsbestimmungen zu den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 ausgeschlossen sind. Diese schließen lediglich die Berechnung der GOZ-Nrn. 6190 bis 6260 aus. Insoweit handelt es sich beim Ausligieren vielmehr um eine zahnmed... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2290: Entfernung (Ausgliederung) eines Kfo-Bogens
Juradent-ID: 4734 erstellt am: 16.04.2022 letzte Aktualisierung: 16.04.2024
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OLG Köln: Anwendbarkeit der GOÄ bei Kapitalgesellschaften – Urteil vom 16.08.2023 In seinem Urteil vom 16.08.2023 kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 5 U 32/22) zu dem Ergebnis, dass eine Bindung einer Ärzte-GmbH an die Gebührenordnung für Ärzte besteht. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GOÄ stelle auf die beruflichen Leistungen der Ärzte ab und differenziere nicht zwischen selbständigen und etwa angestellten Ärzten. Hintergrund: Eine Patientin verlangte von der P... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 1 Anwendungsbereich: Reichweite der GOZ und GOÄ:
Juradent-ID: 4735 erstellt am: 17.04.2024 letzte Aktualisierung: 17.04.2024
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OLG Frankfurt: GOÄ-Regelungen richten sich ausschließlich an Ärzte – Urteil vom 09.11.2023 Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt positionierte sich mit Urteil vom 09.11.2023 (Az.: 6 U 82/23) zur Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf GmbHs. Es entschied, Adressaten der GOÄ seien ausschließlich Ärzte als Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag. Deshalb könnten Gesellschaften – wie eine Ärzte-GmbH - Preise frei vereinbaren, wenn sie den Behandlungsvertra... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 1 Anwendungsbereich: Reichweite der GOZ und GOÄ:
Juradent-ID: 4736 erstellt am: 17.04.2024 letzte Aktualisierung: 17.04.2024
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BGH: Gericht darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen – Urteil vom 12.03.2024 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 12.03.2024 (Az.: VI ZR 283/21) mit den Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis im Rahmen medizinischer Fragestellungen befasst. Der BGH betont, dass ein Richter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur dann verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde verfügt. Konkret ging es um eine Einschränkung... Praxis: Der medizinische Sachverständige: Einholung eines Sachverständigengutachtens:
Juradent-ID: 4737 erstellt am: 17.04.2024 letzte Aktualisierung: 17.04.2024
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VG Hannover: Analogberechnung des Kariesdetektors bestätigt – Urteil vom 24.07.2019 Mit Urteil vom 24.07.2019 (Az.: 13 A 971/17) hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover auf die zivilrechtliche Rechtsprechung Bezug genommen und bestätigt, dass die Abrechnung für den Einsatz eines Kariesdetektors nach GOZ-Nr. 2130 analog beihilfefähig ist. Wörtlich führt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus: „Bei einem sogenannten Kariesdetektor handelt es sich um eine Flüssig... Analogie: Kariesdiagnostik: Kariesdetektor
Juradent-ID: 4738 erstellt am: 22.04.2024 letzte Aktualisierung: 22.04.2024
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Zahnärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ/GOZ? In der Rechtsprechung ist nach wie vor die Frage ungeklärt, ob eine MVZ-GmbH oder eine Zahnärzte-GmbH bei ihrer Preisgestaltung für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen an die GOZ und GOÄ gebunden ist. Ausgangspunkt der Diskussion um die Bindung einer juristischen Person an die GOZ/GOÄ ist der Wortlaut von § 1 Abs. 1 GOZ und GOÄ: „Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnä... GOÄ: Paragrafenteil: § 1 Anwendungsbereich: Reichweite der GOZ und GOÄ:
Juradent-ID: 4739 erstellt am: 28.03.2024 letzte Aktualisierung: 23.04.2024
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LG München: Gebührenordnung gilt auch für Unternehmen – Rabatte sind in der GOÄ nicht vorgesehen – Urteil vom 19.12.2019 Einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 19.12.2019 (Az.: 17 HK O 11322/18) zufolge müssen auch gewerbliche Anbieter im Rahmen der GOÄ abrechnen, sofern ärztliche Leistungen angeboten werden. Weiterhin ist einem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH Werbung für Rabatte auf Behandlungen und Operationen untersagt. Bei dem beklagten Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH han... GOÄ: Paragrafenteil: § 1 Anwendungsbereich: Reichweite der GOZ und GOÄ:
Juradent-ID: 4740 erstellt am: 22.09.2021 letzte Aktualisierung: 23.04.2024
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LSG Berlin-Brandenburg: Kostenzusage der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – Urteil vom 24.01.2024 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg äußert sich mit Urteil vom 24.01.2024 (Az.: L 14 KR 293/22) zur Genehmigungsdauer eines kieferorthopädisch-kieferchirurgischen Behandlungsplans in Relation zum tatsächlichen klinischen Therapieverlauf. Es stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kostenzusage der Krankenkasse für eine Kombinationsbehandlung aus KFO und Kieferchirurgie auch d... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Kieferorthopädische Leistungen:
Juradent-ID: 4741 erstellt am: 14.05.2024 letzte Aktualisierung: 24.06.2024
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Kommentar der BZÄK zur Leistungsbeschreibung – Stand 25.04.2014 Zusätzliche Maßnahmen zur Dekontamination eines mechanisch (von Hand oder maschinell) aufbereiteten Wurzelkanals mittels Kombination aus elektrophysikalischen und chemischen Verfahren. Dabei erfolgt die Reinigung und Desinfektion der Kanalwände und mechanisch nicht aufbereitbarer akzessorischer Kanäle, z. B. mittels in Ultraschallschwingung versetzter Kanalinstrumente in Verbindung mit chem... GOZ 2012: C. Konservierende Leistungen: 2420: Anwendung elektrophysikalisch-chemischer Methoden
Juradent-ID: 4742 erstellt am: 14.05.2024 letzte Aktualisierung: 14.05.2024
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