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LSG Niedersachsen-Bremen: Wirtschaftlichkeitsprüfung auch bei nicht budgetierten Prophylaxe-Leistungen – Urteil vom 29.11.2023 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.11.2023 (Az.: L 3 KA 85/17) entschieden, dass auch nicht budgetierte Leistungen der Individualprophylaxe – hier die Versiegelung von kariesfreien Fissuren (IP 5) – einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen. Zahnärzte können sich also nicht darauf berufen, dass Prophylaxe-Leistungen unbegrenzt abrechenbar seien. Bei eine... GKV: Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen in der vertragszahnärztlichen Versorgung: Wirtschaftlichkeitsprüfung:
Juradent-ID: 4848 erstellt am: 28.08.2025 letzte Aktualisierung: 28.08.2025
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OLG Düsseldorf: Pauschale "Vollvereinbarung" über dem 3,5-fachen GOZ-Satz kann wirksam sein – Urteil vom 24.06.2025 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.06.2025 (Az.: 13 U 19/24) klargestellt, dass auch eine umfassende und vorformulierte „Anfangsgebührenvereinbarung“, die sämtliche GOZ-Leistungen pauschal oberhalb des 3,5-fachen Steigerungssatzes vorsieht, nicht automatisch unwirksam ist. Entscheidend sei, dass die Vereinbarung als Individualvereinbarung geschlossen wurde und der Pati... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 2 Abweichende Vereinbarung: PKV-Erstattungspflicht bei gültiger Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ:
Juradent-ID: 4849 erstellt am: 16.09.2025 letzte Aktualisierung: 16.09.2025
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OLG Köln: Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag im zahnärztlichen Behandlungsrecht – Urteil vom 28.05.2025 Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28.05.2025 (Az.: 5 U 109/24) zeigt, wie streng die Anforderungen an den Nachweis eines Behandlungsfehlers im zahnärztlichen Bereich sind. Der Fall: Eine Patientin befand sich von 2019 bis 2022 in einer Zahnarztpraxis in Behandlung. Es wurde eine umfassende Sanierung mit Implantaten, Brücken und Kronen durchgeführt. Im Oberkiefer wurden al... PKV: Haftung: Probleme mit neuem Zahnersatz
Juradent-ID: 4850 erstellt am: 29.09.2025 letzte Aktualisierung: 29.09.2025
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BVerwG zu Werbeanrufen in Zahnarztpraxen zum Zahngold-Ankauf ohne Einwilligung – Urteil vom 29.01.2025 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.01.2025 (Az.: 6 C 3.23) entschieden, dass die Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig ist. Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung z... Praxis: Organisation: Datenschutz
Juradent-ID: 4851 erstellt am: 09.10.2025 letzte Aktualisierung: 09.10.2025
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Vorzeitiger Behandlungsabbruch durch den Patienten im Rahmen einer prothetischen Versorgung Nicht selten kommt es im Rahmen einer prothetischen Versorgung zu Unstimmigkeiten zwischen dem Patienten und seinem Zahnarzt, die darin enden, dass der Patient die Behandlung abbricht und die Bezahlung verweigert. Der durch den Patienten vorgenommene Behandlungsabbruch betrifft sowohl zivilrechtliche (werkvertragliche) Fragen als auch abrechnungs- und kostenrechtliche Konsequenzen (GOZ, ggf... PKV: Abbruch einer laufenden Behandlung: Abbruch einer laufenden Behandlung durch den Patienten
Juradent-ID: 4852 erstellt am: 13.10.2025 letzte Aktualisierung: 13.10.2025
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OLG Köln: Patient muss zahnärztlichen Behandlungsfehler beweisen – Urteil vom 13.05.2025 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 13.05.2025 (Az.: 5 U 129/24) alle Ansprüche eines Patienten gegen seine Zahnärztin zurückgewiesen, obwohl ein sogenanntes Kassengutachten mit einem für die Zahnärztin ungünstigen Ergebnis vorlag. Das Gericht stellte entscheidend darauf ab, dass der Patient einen Behandlungsfehler nicht bewiesen habe und macht dazu eine Reihe von wichtigen A... PKV: Haftung: Probleme mit neuem Zahnersatz
Juradent-ID: 4853 erstellt am: 16.10.2025 letzte Aktualisierung: 20.10.2025
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LSG Mainz und SG Duisburg: Krankenkassen müssen Ausnahmen zur Bonusregelung bei Zahnersatz ernsthaft prüfen – Urteile vom 06.02.2025 und 10.04.2025 Nach den Ausnahmeregelungen gemäß § 55 Abs. 1 S. 7 SGB V können die Krankenkassen den Zuschuss in Höhe von 75 Prozent im Einzelfall auch dann gewähren, wenn der Versicherte im Zehn-Jahres-Zeitraum vor der Behandlung die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen aus nachvollziehbaren Gründen einmal nicht wahrnehmen konnte. Das LSG Mainz und das SG Duisburg klären die Anforderungen an die Au... GKV: Kassenleistung / Sachleistung: Gewährung von Festzuschuss:
Juradent-ID: 4854 erstellt am: 31.10.2025 letzte Aktualisierung: 31.10.2025
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Kostenlos oder vergünstigt behandeln Ein Zahnarzt darf in der Regel in seiner Praxis keine kostenlosen Leistungen anbieten, da die Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer (Stand: 5. Auflage, November 2024) dies verbietet. So muss gemäß § 15 Abs. 1 die Honorarforderung des Zahnarztes „angemessen“ sein. Zudem verbietet das Heilmittelwerbegesetz (HWG) in § 7 Abs. 1: „Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (W... GOZ 2012: Paragrafenteil: § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung: Honorarverzicht:
Juradent-ID: 4855 erstellt am: 04.12.2025 letzte Aktualisierung: 08.12.2025
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Leistungen nach Bema-Nr. 13 und Mehrkostenvereinbarungen Dentalamalgam darf seit dem 1. Januar 2025 grundsätzlich nicht mehr zur zahnärztlichen Behandlung verwendet werden. Ausnahmen sind in der EU-Verordnung 2024/1849 geregelt. 1. Strenge Ausnahmeindikation In Zahnarztpraxen kann Amalgam für bestimmte Situationen, wie eine hohe Kariesaktivität oder bei vulnerablen Patientengruppen unter Einhaltung der Kontraindikationen, weiter eingesetzt we... GKV: Zuzahlungsfähige Leistungen: Fülllungen nach dem Verbot von Dentalamalgam:
Juradent-ID: 4856 erstellt am: 08.12.2025 letzte Aktualisierung: 10.12.2025
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Notfallmäßige Behandlung eines gesetzlich Versicherten schließt den Anspruch auf eine Mehrkostenvereinbarung nicht aus – Urteil vom 20.02.2013 Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.02.2013 (Az.: S 2 KA 255/12) über eine sachlich-rechnerische Berichtigung von Seiten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein entschieden. Hintergrund Geklagt hatte ein Zahnarzt gegen die KV Nrodrhein, der bei einer in Begleitung ihrer Mutter erschienenen Patientin (geb. 1994) im Rahmen des Notdienstes die abgebrochenen ... GKV: Zuzahlungsfähige Leistungen: Fülllungen nach dem Verbot von Dentalamalgam:
Juradent-ID: 4857 erstellt am: 25.02.2014 letzte Aktualisierung: 10.12.2025
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